Schlagwort-Archive: Räumung

Verwaltungsgericht 21: Schwer verkalkuliert

Streitwert auf 320.000 € angehoben

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun seine Urteilsbegründung zur Klage gegen die Versammlungsauflösung am 15.02.12 an den Anwalt der Kläger übersandt. Die Frist für Rechtsmittel gegen das Urteil läuft bis zum 5.5.2016. Verwaltungsgericht 21: Schwer verkalkuliert weiterlesen

Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht

Verwaltungsgericht hält der Willkür die Tore offen

IMG_6293Die Fortsetzungsfeststellungsklage von 32 Bürgern, gegen die Räumung des Mittleren Schlossgartens anlässlich der Rodung von 250 Bäumen am 15.2.2012, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das geht aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 16.3.2015 hervor. Die Verhandlung fand am Vortag statt. Es waren 23 KlägerInnen anwesend, die von einem versierten Verfassungsrechtler vertreten wurden. Denn es ging um die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Die steht nun in Stuttgart weiterhin zur Disposition. Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht weiterlesen

Durchsucht/geräumt aber weiter Aktiv! Der Hambacher Forst

capture_30032014_105033In den letzten Jahren habe ich schon des öfteren über die aktiven Naturschützer rund um und für den Hambacher Forst berichtet. Der Konzern RWE möchte in diesem Landstrich bei Köln seinen Braunkohleabbau weiter ausdehnen. (siehe Karte) Im Lauf der letzten Woche kam es nun zu Hausdurchsuchungen und einer erneuten Räumung der besetzten Waldgebiete. Ich habe nun einige Hintergründe dazu recherchiert.  Durchsucht/geräumt aber weiter Aktiv! Der Hambacher Forst weiterlesen

Milde Urteile in den „Ankettungsfällen“

Techniktrupp der Polizei bei der Räumung
Techniktrupp der Polizei bei der Räumung

Während der Räumungen des Mittleren Schlossgarten (link zu meiner Dokumentation) am 14./15.02.2012 und der Straße am Schlossgarten (link zu meiner Dokumentation) beim Schlossgartenflügel des Hauptbahnhof Stuttgart am 12./13.01.2012, schlossen sich zwei Frauen mittels Ketten und Bügelschlösser an das Gebäude und die Bäume.

Angekettet am Baum und unter einander
Angekettet am Baum und unter einander

Nun nach zwei Jahren, in denen weder an der Stelle des Gebäudes noch an der Stelle der Bäume je irgend etwas gebaut wurde, kamen diese Fälle vor Gericht. Das Urteil sowie die  Beweggründe nun hier bei sww. Milde Urteile in den „Ankettungsfällen“ weiterlesen

Sinnlose Südflügel Räumung jährt sich heute

Ein Jahr ist es nun her. Heute Nacht jährt sich die Räumung am Südflügel. Die Polizei räumte die Demo der Gegner des Immobilienprojektes Stuttgart 21, welche auf den absolut sinnlosen Abriss eines denkwürdigen Gebäudes durch eine friedliche Demonstration hinweisen wollten. Dieser Tage zeigt sich immer deutlicher wie unglaublich Dumm dieser Abriss war. Eine Stuttgarter Polizei der ihre Stadt etwas wert ist hätte sich schützend vor das Gebäude stellen und sich über ihre Verantwortungsvollen Bürger freuen sollen. Das Projekt ist nicht durchführbar und das NICHT „nur“ wegen den Kosten. Die Kosten sind nur das Gipfelkreuz auf der Spitze eines riesigen Eisberges von unglaublichstem Unsinn rund um das Tod geborene Kind S21. Sinnlose Südflügel Räumung jährt sich heute weiterlesen

Amtsgericht Stuttgart blendet die Wirklichkeit aus

Rechtsbeschwerde eingelegt

Quelle: http://www.zeno.org – Zenodot Verlagsgesellschaft mbH

Zahlreiche Verfahren wurden inzwischen gegen Fußgänger im Mittleren Schlossgarten abgeschlossen. Egal welche engagierte Begründung vorgetragen wurde, egal welche massiven Fehler in der Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt wurden, egal welche Gesetze und Auflagen von der Polizei und der Stadt ignoriert wurden – es wird grundsätzlich zu 100,-€ verurteilt – inzwischen sogar aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Abgeurteilten. Amtsgericht Stuttgart blendet die Wirklichkeit aus weiterlesen

Robin Wood vor Gericht – Widerstand ohne Hände?

Archivbild – 15.02.12 – Schlossgarten – Wolfgang Rüter

Unglaubliche Leistungen werden im allgemeinen ja immer nur der DB zugesprochen, wenn man Angesichts der Planlosigkeit bedenkt das sie – angeblich – in der Lage sind das Immobilienprojekt S21 zu bauen.

Nun wurde einer Aktivistin von Robin Wood der passive Widerstand durch Anketten an einen Baum als aktive Gewalt ausgelegt.

Vor kurzem schon meinte das Amtsgericht bereits in einem anderen Verfahren das ein Verschränken der Hände – bei dem ein Beamter die Finger auseinander ziehen muß – aktiver Widerstand sein soll. Da fragt man sich doch wirklich wie unvoreingenommen das Amtsgericht bei S21-Gegnern ist.

Archivbild – 15.02.12 – Schlossgarten – Wolfgang Rüter

Ein Bericht von Robin Wood findest sich auf ihrer Homepage –  Wo endet der Rechtsstaat, wo beginnt der Polizeistaat?