Schlagwort-Archive: Urteil

Gerichtsfest bestätigt – Polizei handelte Illegal

Das Verwaltungsgericht Stuttgart betätigte nun, dass die Polizei am 25.01.2011 unrechtmäßig handelte. (JURIS-Das Rechtsportal) Wie in dieser Zeit und viele Monate danach auch, verteilte die Polizei immer wieder gerne willkürliche Platzverweise. Hinweise auf die Versammlungen ignorierte die Polizei immer, auch Hinweise auf ihr Illegales Handeln wurden stehts abgewunken und ignoriert. Jetzt bekam die Polizei Stuttgart endliche vom Verwaltungsgericht bestätigt das sie nicht legal handelt! Die Polizei hätte die Versammlungen ordnungsgemäß behandeln müssen! Hier sieht man die Versammlung um die es geht Video von cams21 

Alle Bilder dieser Versammlung im Archiv (link),
einige Impressionen hier:

Zu allen Bildern dieser Versammlung (link)

Hier noch ein paar Videos – im ersten wird GENAU dieser Fall (Ende 2012!) gezeigt. Hier zeigt sich das die Polizei das jetzt vom Verwaltungsgericht verurteilte Verhalten über Jahre durchgeführt hat!

Das zweite Video zeigt zwar einen anderen Fall (hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Versammlungen sondern um das verteilen von Flugblättern im Rahmen einer Versammlung) aber es zeigt weitere Fälle vom zügellosen willkürlichen Handeln der Beamten in Stuttgart im Rahmen dieser Versammlungen.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Milde Urteile in den „Ankettungsfällen“

Techniktrupp der Polizei bei der Räumung
Techniktrupp der Polizei bei der Räumung

Während der Räumungen des Mittleren Schlossgarten (link zu meiner Dokumentation) am 14./15.02.2012 und der Straße am Schlossgarten (link zu meiner Dokumentation) beim Schlossgartenflügel des Hauptbahnhof Stuttgart am 12./13.01.2012, schlossen sich zwei Frauen mittels Ketten und Bügelschlösser an das Gebäude und die Bäume.

Angekettet am Baum und unter einander
Angekettet am Baum und unter einander

Nun nach zwei Jahren, in denen weder an der Stelle des Gebäudes noch an der Stelle der Bäume je irgend etwas gebaut wurde, kamen diese Fälle vor Gericht. Das Urteil sowie die  Beweggründe nun hier bei sww. Milde Urteile in den „Ankettungsfällen“ weiterlesen

Angeketteter Parkschützer verurteilt

PM-BAA: (ergänzend – Bilder aus meinem Archiv)

Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der Angeketteter Parkschützer verurteilt weiterlesen