Schlagwort-Archive: Räumung Schlossgarten

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht

25. Februar 2015 kohlenjockel

von Jochen Schwarz

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht weiterlesen →

Stuttgart21

Milde Urteile in den „Ankettungsfällen“

27. Januar 2014 schaeferweltweit Schreibe einen Kommentar

Techniktrupp der Polizei bei der Räumung

Während der Räumungen des Mittleren Schlossgarten (link zu meiner Dokumentation) am 14./15.02.2012 und der Straße am Schlossgarten (link zu meiner Dokumentation) beim Schlossgartenflügel des Hauptbahnhof Stuttgart am 12./13.01.2012, schlossen sich zwei Frauen mittels Ketten und Bügelschlösser an das Gebäude und die Bäume.

Nun nach zwei Jahren, in denen weder an der Stelle des Gebäudes noch an der Stelle der Bäume je irgend etwas gebaut wurde, kamen diese Fälle vor Gericht. Das Urteil sowie die Beweggründe nun hier bei sww. Milde Urteile in den „Ankettungsfällen“ weiterlesen →

Parkschützer, Stuttgart21, Uncategorized

Offener Brief zum Betretungsverbot im Mittleren Schlossgarten

2. April 2012 schaeferweltweit

Am 15.02.12 war der Tag der Räumung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart – und damit der Beginn zur Zerstörung des Parks.
Nun erhielt ein Bürger einen Bußgeldbescheid, in dem ihm vorgeworfen wird, durch seine Anwesenheit entgegen den Aufforderungen der Polizei, „als Fußgänger“ eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Dafür erwartet man die Zahlung von 123,50 €

Der Einspruch an die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Stuttgart ist hier dokumentiert … zur Information und zur eigenen Nutzung …

Quelle: http://parkschuetzer.de/statements/126910
Dort ist auch die Freigabe zur Nutzung des Briefpapiers und des Textes für alle Betroffenen

Um was geht es eigentlich:
Allgemeinverfügung und Betretungsverbot

weitere Links zum Thema:

Maier ./. Landeshauptstadt Stuttgart wegen Aufenthalts- und Betretungsverbot Mittlerer Schlossgarten
(Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011)

Transparenter Neuanfang oder weiterwursteln

Das Versagen des Artenschutzes

Stoppen Sie die geplante Rodung des Schlossgartens

Artenschutz im Schlossgarten: Kefer-Zoo oder Flohzirkus

EDIT 02.03.12 14:30
Der Blog BAA schreibt dazu nun auch einen Artikel und bittet:

Meldet euch beim AK Jura jura(at)unser-park.de. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir auch ggf. vor Gericht uns den Raum nehmen, um auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen.