Schlagwort-Archive: Illegale Räumung

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht

von Jochen Schwarz

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht weiterlesen

Fenster in die Vergangenheit

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ – Walter Ulbricht 15. Juni 1961

03-10-2010 Schlossgarten GWM Zaun
Archivbild – Tag der deutschen Einheit 2010 im Mittleren Schloßgarten in Stuttgart

Niemals vergessen!
>802 Tage nach dem Schwarzen Donnerstag
Aktuell und immer noch… (aktueller wichtiger Videolink)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )