Sieben Jahre sind vergangen – doch nichts wird vergessen. Auch wenn danach so mancher sagte das er „diese Bilder“ (nicht die Ereignisse an sich) nie wieder sehen will, ist seit dem nicht viel wesentliches passiert. Die Lippenbenenntnisse zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sind längst und gänzlich ohne Konsequenzen verhallt. Zeit dieses Thema einmal mehr auf den Tisch zu ziehen. Demonstration am 30.09.2017 weiterlesen
Schlagwort-Archive: 30.09.
Der Schwarze Donnerstag in Stuttgart
Dieser Donnerstag vor 6 Jahren steht als Sinnbild für viele Aspekte und Probleme rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Das offensichtlichste sind dabei natürlich die mehr als 368 Menschen welche damals von der rücksichtslosen Durchsetzungspolitik – unterstützt durch willfährige Polizei und gedeckt durch die Justiz – verletzt wurden. Der Schwarze Donnerstag steht aber auch für den Start der unwiederbringlich zerstörten Naturoase mitten in dieser Großstadt. Kein Baum steht Sinnbildlich passender dafür Pate wie die große alte Platane (Baumpaten Nr. 142) die noch in der Nacht des 30.09.2010 fallen musste. Ich besuchte daher 2016 noch einmal diesen Ort um aktuell aufzuzeigen warum gerade dieser Baum die absolute Sinnlosigkeit sowie auch die planlose Rücksichtlosigkeit so passend darstellen kann.
Wie man unschwer anhand der alten und neuen Bilder und dem dort sichtbaren und heute noch vorhandenen Betonelementen im Rasen erkennen kann, stand dieser beeindruckende größte und älteste aller für Stuttgart 21 im Stuttgarter Innenstadtgebiet gefällten Bäume, an einer Stelle welche bis heute nicht wirklich für den Rückbau des Stuttgarter Verkehrsknotens benötigt wird. Auch im Lauf der vielleicht noch weiterführenden Bautätigkeiten wird an dieser Stelle nichts nennenswertes gebaut werden. Zudem stand der Baum eben genau auf der Höhe des Biergartens am Weg der schlimmsten Exzesse der sich damals durch die Menschen prügelnden Polizei. In seinem Schatten und auf dem „Feldherrenhügel“ standen die Polizeiführer und selbst der umstrittene Staatsanwalt als hier schwerste Verletzungen vom Wasserwerfer verursacht wurden. In diesem Baum wurden faktisch die ersten Juchtenkäferpopulationen gefunden und vernichtet.
Die Menschen die sich am 30.09.2010 für diesen und andere Bäume eingesetzt haben wurden über zwölf Stunden lang von den Polizeitruppen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen und vertrieben. Ihr Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten, ihr Anliegen war den Verantwortlichen egal. Die Platane wurde illegal gefällt, nicht nur aus Naturschutz Sicht sondern auch obwohl ein Fäll Verbot von Seiten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) bestand und auch vor Ort bekannt war. Neben den dort aufgefundenen und angeblich evakuierten Europaweit streng geschützten Juchtenkäferlarven, wurde auch ohne Sinn und Verstand ein wichtiger Habitatbaum entfernt und damit unwiederbringlich in das Ökosystem der dort bestehenden Juchtenkäferpopulation eingegriffen.
Neben allem, wie zb. der Maßlosen Polizeigewalt, was die Menschen heute noch mit dem 30.09.2010 verbinden, ist ohne Zweifel eben auch dieser Sinnlose und nicht wieder gut zu machende Naturfrevel mit diesem Tag verbunden. Bei jedem aktuellen Baufortschritt haftet automatisch dieser Tatbestand dauerhaft an diesem Immobilienprojekt. Wir werden nicht ruhen dies zu betonen und immer wieder und wieder öffentlich zu machen. Jeder auch heute Verantwortliche bei diesem Projekt muß sich für diese Taten erklären und einstehen. Neben den aktuell Verantwortlichen wird aber auch kein damals Beteiligter je vergessen werden.
Oben Bleiben – Umstieg jetzt.
Siehe auch aus etwas anderer Sicht auf den Park und seine Zerstörung – Kontext:Wochenzeitung „So soll es nicht seyn“
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de und gegen das Vergessen )
Demonstrationen zum 30.09.2016
Der Schwarze Donnerstag wirft unvergessen seine Schatten voraus. Am Freitag jährt sich zum sechsten Mal der Tag an dem Rambo auf dem Wasen sein Bier trank und seine Truppen schickte um den Mittleren Schlossgarten leer prügeln zu lassen. Unter einem massiven Polizeiaufgebot, mit Schlagstock, Pfefferspray, Pferdestaffel und vier Wasserwerfern wurden friedliche Demonstranten aus dem Bereich rund um den Biergarten vertrieben. Am Freitag erinnern Bürger mit einem Schweigemarsch und einer Demonstration an diesen Tag der Schande für Stuttgart und alle Verantwortlichen.
12 Uhr Schweigemarsch vom Rathaus, wo die Stadt- und Umweltzerstörung durch S 21 mit ausgegangen ist und die Minderung der Lebensqualität weiter „begleitet“ wird, zum Schillerplatz, wo vor dem Justizministerium die Kriminalisierung der Bewegung kritisiert werden muss über die Königstraße, wo unsere Bilder, Texte und Transparente besonders gut zu sehen sind, zur Mahnwache, wo am offnen Mikrofon Erlebnisse des 30.9., Ansprachen, Gedanken, Gedichte und Lieder vorgetragen werden können, also gesagt wird, was es zu sagen gibt. Organisiert von den SeniorInnen gegen S21
17 Uhr startet die Demonstration an der Mahnwache (Ecke Königstraße / Schillerstraße) mit der Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella mit einem Gedenkzug ab 18 Uhr über die Lustruine zum Biergarten, zum Ort des Geschehens.
Nichts wird vergeben, nichts wird vergessen. Oben Bleiben.
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
Schwarzer Donnerstag – Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer
Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Schwarzer Donnerstag – Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer weiterlesen
Einsatz gegen S21-Gegener war rechtswidrig
Heute am 18.11.2015 stellte also das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, dass der Einsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war.
Soweit so Bekannt – Fragt sich was nun kommt nach dieser offensichtlich überraschenden Erkenntnis nach immerhin mehr als 5 Jahren. Man erinnere sich an die zahllosen Ereignisse in all den Jahren, welche alle auf diesen nicht nur aus Gesichtspunkten des Versammlungsrechts rechtwidrigen Einsatz mit über 350 Verletzten aufgebaut haben…
Vergessen wird nur Aufgrund dieser wenig überraschenden Erkenntniss jedenfalls gar nichts! ( link )
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
1619 Tage – nach dem Schwarzen Donnerstag
Impressionen vom 30.09.2010 (link)
Archivbilder von Alexander Schäfer
Archivbild 2010
Meine Linktipps zum Thema:
Videos von Flügel TV zum 30.09. unter anderem auch viele Ausschnitte aus dem sogenannten „Untersuchungsausschuss 30.09.“ Nr.1. Erschreckend und am entlarvendsten zb. das Verhör und die Art und Weise wie Volker Lösch von diesen Leuten im sog. „UA“ behandelt wurde. Speziell interessant, auch ein Interview mit zb. Werner Wölfle unter anderem zum „UA“ 30.09. Nr.1 Dort spricht er zb. noch davon das nach der LTW endlich eine Entschuldigung kommen muß – verspricht fast schon das dies nur mit einer Abwahl der CDU kommen wird – was daraus wurde zeigte die Zeit … bis heute NICHTS!
…1619 Tage…
Der Schwarze Donnerstag und der Feldherrenhügel
Volker Teichert
Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des 30.09. wurde kürzlich nach Szenen rund um den „Feldherrenhügel“ gefragt.
Hier der Film:
Hier sind die relevanten Minuten:
22:15 / 22:40 / 22:56 / 24:06 / 24:46 / 27:39 / 29:42 / 30:57 / 36:37 / 36:59 / 58:25 / 1:00:33
Ich bin jedes mal erschüttert, wenn ich den Film sehe. Um deutlich zu machen, von wem die Gewalt ausging, empfehle ich, den Film im Schnellgang anzusehen, da erkennt man, wie die Jugendlichen aus Angst zurückweichen. Von Aggression gegen die Polizei keine Spur, bis auf die fröhliche Besetzung der Gitterwagen.
Originaltext von Volker Teichert (link)
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
Gerichtsprozess zum Schwarzen Donnerstag
Aufruf des AK Jura zur Teilnahme am Wasserwerfer-Prozess
Der AK Jura der Parkschützer ermuntert alle Betroffenen des Schwarzen Donnerstags, den Wasserwerfer-Prozess selbst und vor Ort zu verfolgen. Diese Ermunterung richtet sich an alle, die am Schwarzen Donnerstag verletzt und traumatisiert wurden, aber auch an diejenigen, die voller Entsetzen waren und sind, deren Empörung noch immer vorhanden ist.
Details, Infos und weiterführende Links bie BAA (Link)
Bitte die besonderen, strengen Auflagen für Besucher beachten.
Kommentar zum geplanten 2. Untersuchungsausschluss
Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.
Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)
Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?
Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen? Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.
Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.
Zu den letzten beiden Dokumenten siehe auch LINK
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
852 Tage – nach dem Schwarzen Donnerstag
Impressionen vom 30.09.2010
Archivbilder von Alexander Schäfer
Am 31. Januar 2013 werden Nadine Hamaleser, Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D., und Dominik Dörr (alle Mitbegründer des Vereins Initiative 30.09.) im Landtag Baden – Württemberg eine Petition mit