Schlagwort-Archive: 3009

30.09.2010 – Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Gastartikel von „Zwuckelmann

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch “Verhinderungsblockaden”, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Verwaltungsgericht ziemlich eindeutig, zügig und ohne jegliche Zweifel feststellte, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010 unrechtmäßig gewesen ist. Als Begründung wurde angeführt, dass damals im Schlossgarten natürlich eine Versammlung stattgefunden hätte, die dem Schutz des Versammlungsrechts unterlag. Die Versammlung hätte aufgelöst und den Versammlungsteilnehmern hätte ein neuer Versammlungsort zugewiesen werden müssen, bevor die bekannten polizeilichen “Zwangsmaßnahmen” ergriffen und einige Hundert Menschen verletzt wurden. Die Versammlung wurde nicht aufgelöst, weil die Polizeiführung entschied, dass die Tausende von Menschen, die sich mit durchgestrichenen Stuttgart21-Schildern im Schlossgarten befanden und gegen die Fällung der ersten Bäume demonstrierten, keine Versammlung darstellten, sondern nur eine sogenannte Ansammlung. Selbst die anwesende Staatsanwaltschaft definierte die Versammlung in dieser Art um, um ohne Umschweife brutale polizeiliche Maßnahmen gegen friedliche Bürger einleiten und entsprechende Bilder produzieren zu können.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Fünf Jahre also, um dann kurz und knackig die Unrechtmäßigkeit festzustellen. Doch warum erst jetzt? Warum so spät? Natürlich ist es eine Genugtuung, dass die Unrechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde. Aber was ist seither nicht alles geschehen! In welch anderem Licht hätten viele Ermittlungen, Verfahren und auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gestanden, wäre dieses Urteil nicht erst so spät gekommen. Alle, alle Politiker, alle Medien, alle linientreuen, ja feigen Staatsanwälte und Richter gingen in diesen Jahren unumwunden davon aus, dass der Einsatz schon rechtmäßig gewesen wäre. Die einzigen, die wussten und schmerzhaft erfahren haben, dass ihnen Unrecht zugefügt wurde, waren die Demonstranten.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Dieses Urteil kommt nicht nur sehr spät, es kommt zu spät. Denn was folgt aus ihm? Viele Verfahren zum schwarzen Donnerstag sind inzwischen Geschichte, die Verantwortlichen schon lange nicht mehr im Amt. Viel zu lange konnte das Bild medial verfestigt werden, dass die Polizei schon richtig gehandelt hätte und die Demonstranten selbst Schuld gewesen seien. Natürlich ist es wichtig, dass die Verletzten nun Anspruch auf Schmerzensgeld haben – das sie hoffentlich nicht einklagen müssen, sondern das die Landesregierung hoffentlich von sich aus gewährt. Aber darüber hinaus wird dieses Urteil kaum mehr Folgen haben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Ein weiterer bitterer Nachgeschmack bleibt – der vielleicht doch Folgen haben wird: Zu gut erinnern wir uns an Wölfles Tränen, an Kretschmanns Bestürzung damals im Schlossgarten. Wenig später dann an der Regierung war von Bestürzung nichts mehr zu spüren. Die grün-rote Landesregierung trägt Mitschuld daran, dass über fünf Jahre lang die Schlossgarten-Demonstranten verhöhnt wurden, ihnen die Schuld für ihre Verletzungen zugesprochen wurde und alles dafür getan wurde, sie ins Unrecht zu setzen. Anstatt den bestürzten Worten handfeste Taten folgen zu lassen, verschleppte die Regierung die rechtliche Klärung dieses Einsatzes. Aber das sind wir von dieser Regierung ja fast schon gewohnt, siehe zum Beispiel auch die Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen, die die grün-rote Regierungskoalition wegen eben dieses Schwarzen Donnerstags in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Auch hier ist sie in den vergangenen fünf Jahren untätig geblieben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Oben bleiben!

(sww) Der 30.09.2010 – auch bekannt als „Schwarzer Donnerstag“ von Stuttgart ist heute 1877 Tage her. Die Rechtswiedrigkeit wurde vor gerade einmal 2 Tagen Gerichtlich festgestellt. Über 350 Menschen wurden damals verletzt. Zahlreiche Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt weil angeblich keine Polizisten indetifiziert und zugeordnet werden konnten. In der Nacht nach dem rechtswiedrigen Einsatz wurden gegen das Verbot des Eisenbahn Bundesamtes Bäume gefällt. In einem der ältesten Bäume des Schlossgartens wurden daraufhin Europaweit streng geschützte Tiere – deren Lebensraum damit illegal vernichtet wurde – gefunden. Der Verbleib dieser Tiere ist bis heute ungeklärt.

( Zwuckelmann auf schaeferweltweit.de )

Einsatz gegen S21-Gegener war rechtswidrig

Heute am 18.11.2015 stellte also das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, dass der Einsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de
Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de

Soweit so Bekannt – Fragt sich was nun kommt nach dieser offensichtlich überraschenden Erkenntnis nach immerhin mehr als 5 Jahren. Man erinnere sich an die zahllosen Ereignisse in all den Jahren, welche alle auf diesen nicht nur aus Gesichtspunkten des Versammlungsrechts rechtwidrigen Einsatz mit über 350 Verletzten aufgebaut haben…

Vergessen wird nur Aufgrund dieser wenig überraschenden Erkenntniss jedenfalls gar nichts! ( link )

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Verletzte zählen nur …

… wenn es Kopfverletzungen sind. Sinngemäß so hört man es aus den Berichten zum ersten Tag des Schauprozesses gegen zwei  Wasserkanonen-Schützen des Schwarzen Donnerstag heraus.

Ich sage dazu lieber nichts – sondern zeige nur dieses eine Video. 

Egal wie dieser komische Prozess ausgehen wird, irgendwann wird die Gerechtigkeit selbst ein ernstes Wort reden. Es ist nur eine Frage der Zeit und eine Frage vor welchem Gericht dieses Wort fallen wird…

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de

Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010 – Dunkelziffer weit höher

Presseerklärung vom 23. Juni 2014 – Parkschützer und Demosanitäter

Stuttgart 21 / Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess:
Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!
Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010 – Dunkelziffer weit höher

Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren.

Archivbild - 2010 © Alexander Schäfer
Archivbild – 2010 © Alexander Schäfer

„Es ist unerträglich, dass sogar eine grün-rote Landesregierung bis heute die Zahl der Verletzten am Schwarzen Donnerstag so eklatant verharmlost“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Jetzt, zu Beginn des Wasserwerfer-Prozesses hat Innenminister Gall die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Die Zahl von fast 400 nachweislich verletzten Bürgern verdeutlicht die Brutalität, mit der die Polizei auf die Menschen losgegangen ist. Wer den Polizeieinsatz am 30.9. kritisiert hat, darf sich jetzt nicht der Geschichtsklitterung schuldig machen.“

Zur kompletten Pressemitteilung (pdf)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Fenster in die Vergangenheit

Archivbild 20.09.2010 "Platane 142" ©schaeferweltweit.de
Archivbild 20.09.2010 „Platane 142“ ©schaeferweltweit.de

Ort: Mittlerer Schlossgarten Platane 142
Baumalter: älter als 200 Jahre
Baumhöhe: 28 m
Stammumfang: 570 cm
Wuchsform: einstämmig
Standort: auf der Karte zeigen
Datum – 30.09.2010 / 14:10 Uhr

Hintergrundgeschichte:
Illegale Fällung = Illegale Einsätze = Illegales GWM

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Kommentar zum geplanten 2. Untersuchungsausschluss

Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.

Archivbild 30.09.2010 - ©A.Schäfer
Archivbild 30.09.2010 – ©A.Schäfer

Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)

Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?

Archivbild 2010 © A.Schäfer
Archivbild 2010 © A.Schäfer

Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen?  Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.

Archivbild 2010 © A.Schäfer
Archivbild 2010 © A.Schäfer

Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.

Fällverbot_EBA_seite1Fällverbot_EBA_seite2Zu den letzten beiden Dokumenten siehe auch LINK

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

1163 Tage nach dem Schwarzen Donnerstag

Archivbild 29.09.2010
Archivbild 29.09.2010

1163 Tage

nie vernünftig untersucht – nie vernünftig aufgeklärt – niemals vergessen

Eine neue Entwicklung löst erneut die nie verstummten Rufe nach einem richtigen Ermittlungsausschuss aus.

Hier gibt es auch eine neue Anfrage an den Landtag. Auch wenn ich sonst nichts von Petitionen halte, bleiben diese Anfragen in Fällen wie diesem, nachdem schon Ereignisse vorbei sind und nicht mehr verhindert sondern nur noch aufgeklärt werden können und müssen, das letzte was man noch tun kann.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Schwarzer Donnerstag – Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen

Die 191. Montagsdemo am 30.09.2013 stand drei Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ (Link)

Stitched Panorama

Laut Veranstalter fanden sich dazu über 7.000 Personen zum Demozug und zur Kundgebung ein. Die Reden von Guntrun Müller-EnßlinDieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D. und Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jurist als PDF und hier alle meine Bilder (384) der Demo. Schwarzer Donnerstag – Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen weiterlesen