Schlagwort-Archive: Merkel

Zwischenstand 8,xMrd. bei S21 – eine Zitatesammlung zum Thema.

Sammlung freundlicherweise erstellt und veröffentlicht von Jürgen Klotz

Zur Erinnerung:

„Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG.“

Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher, und Martin Walden, Leiter Kommunikation DB, Pressemitteilung vom 18.07.2008

„Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen.“

Ministerpräsident Oettinger, 18.08.2008

„Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin. Ich kann der Öffentlichkeit nur sagen: Gehen Sie diesen erkennbaren Gegnern nicht auf den Leim.“

Ministerpräsident Oettinger bei Verkündung der Kostensteigerung auf 3,1 Mrd. Euro für Stuttgart 21 über die Kostenschätzungen von 8,7 Mrd. Euro, 18.08.2008

„Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen.“

SPD-Landtagsvizepräsident und spätere S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler, 18.08.2008

„Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten.“

Damaliger SPD-Landtagsvizepräsident und späterer Zwischenstand 8,xMrd. bei S21 – eine Zitatesammlung zum Thema. weiterlesen

Kommentar zum geplanten 2. Untersuchungsausschluss

Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.

Archivbild 30.09.2010 - ©A.Schäfer
Archivbild 30.09.2010 – ©A.Schäfer

Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)

Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?

Archivbild 2010 © A.Schäfer
Archivbild 2010 © A.Schäfer

Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen?  Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.

Archivbild 2010 © A.Schäfer
Archivbild 2010 © A.Schäfer

Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.

Fällverbot_EBA_seite1Fällverbot_EBA_seite2Zu den letzten beiden Dokumenten siehe auch LINK

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Politik – mit der Lizenz zur Lächerlichkeit?

Am 15.01.2013 erzählt Sven Hantel  (DB Station&Service AG) in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 „…es gäbe keine gesperrten Weichen oder Gleise sondern „nur“ eine Untersagung von Zugfahrten…“ Dabei ist er sich nicht mal ansatzweise Bewusst wie lächerlich diese Spitzfindigkeit ist. (Die erschreckenden Bilder zum Thema die KEINEN PLATZ für schlechte Scherze oder Spielchen von Bahnsprechern lassen!)

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Es fährt kein Zug … nicht mal nach Nirgendwo – Weiche 227 ist „untersagt“

Frau Merkel wird in letzter Zeit immer wieder mit „Es kann nicht sein, dass wir nicht mehr in der Lage sind, große Verkehrsinfrastruktur-Projekte in unserem Lande überhaupt noch hinzubekommen.“ zitiert. Mehr fällt Ihr zu Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen nicht mehr ein.

Nun mir fällt dazu auch nichts mehr ein den sie hat vollkommen Recht! Es kann wirklich nicht sein, dass wir uns weiterhin vor aller Welt mit solchen Projekten lächerlich machen! Gerade vor dem was man über den Berliner Flughafen hört, muß man zwangsweise – die Hände über dem Kopf zusammenschlagend – rufen: „Beendet Stuttgart 21 endlich und dankt dafür das es noch geht!“ Bei „BER“ ist nun mal alles zu spät – das Kind im Brunnen – der Ofen aus – Schicht im Schacht – man kann nur hoffen das es nicht noch viel schlimmer wird. Bei „S21“ ist das glücklicherweise noch nicht der Fall!

Es kann doch nicht sein, dass wir alle uns weiter mit solchem Unsinn selbst beschädigen, nur um das Gesicht irgendwelcher Politiker zu wahren! Politiker die noch immer nicht realisiert haben, dass sie ihr Gesicht längst verloren haben. Frau Merkel hat genauso wenig wie alle anderen Politiker, die Lizenz zum lächerlich machen erhalten. Sie wurden gewählt um im Auftrag der Bürger Sinnvolles zu tun nicht um Größenwahnsinn Koste es was es wolle durch zu ziehen. Als deutscher Ingenieur muß man sich doch wirklich mittlerweile schämen für diese Haarsträubenden Beispiele der deutschen Wirtschaft!

Anzeige_Projektende_thumbNoch ist Zeit – es ist zwar 5 nach 12 beim Bahnsinn 21 in Stuttgart aber noch gibt es hier nichts, was die Behauptung „Es ist zu spät für Vernunft und Einsicht“ rechtfertigen würde! Es ist keine Schande einen Fehler zu erkennen und daraus zu lernen!

Abschließend möchte ich noch einen Bürger zitieren der in einer  sogenannten Dialog-Veranstaltungen der Bahn folgendes sagte: Es gibt KEINEN richtigen Weg etwas Falsches zu tun!

Oben Bleiben!

(Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

„Merkel kommt – wir sind schon da!“

Das war das geflügelte Wort in vieler Münder kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin in Stuttgart!

Mensch was war den da heute los Leute? Ich war nicht auf dem Marktplatz aber konnte es bei meinen Kollegen von cams21.de verfolgen (nutzt die Audio-Spur des zweiten Streams im anderen wart ihr zu laut!).
Waren DAS heute die Demonstranten gegen Stuttgart 21, die ich aus den letzten Wochen kenne?
Dieselben Demonstranten welche sich, wie viele Leute wissen die nicht nur die Mainstreammedien konsumieren, nun schon seit Jahren durchgehend Montags treffen? Seit einiger Zeit um dem Busfahrern und dem Berufsverkehr nicht im Weg zu sein auf dem Marktplatz.
Nein DAS waren sie nicht!

Da wird sogar das Rathaus geentert um „Merkel kommt – wir sind schon da!“ weiterlesen