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Zwischenstand 8,xMrd. bei S21 – eine Zitatesammlung zum Thema.

Sammlung freundlicherweise erstellt und veröffentlicht von Jürgen Klotz

Zur Erinnerung:

„Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG.“

Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher, und Martin Walden, Leiter Kommunikation DB, Pressemitteilung vom 18.07.2008

„Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen.“

Ministerpräsident Oettinger, 18.08.2008

„Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin. Ich kann der Öffentlichkeit nur sagen: Gehen Sie diesen erkennbaren Gegnern nicht auf den Leim.“

Ministerpräsident Oettinger bei Verkündung der Kostensteigerung auf 3,1 Mrd. Euro für Stuttgart 21 über die Kostenschätzungen von 8,7 Mrd. Euro, 18.08.2008

„Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen.“

SPD-Landtagsvizepräsident und spätere S-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler, 18.08.2008

„Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten.“

Damaliger SPD-Landtagsvizepräsident und späterer Zwischenstand 8,xMrd. bei S21 – eine Zitatesammlung zum Thema. weiterlesen

Demonstrationen zum 30.09.2016

Der Schwarze Donnerstag wirft unvergessen seine Schatten voraus. Am Freitag jährt sich zum sechsten Mal der Tag an dem Rambo auf dem Wasen sein Bier trank und seine Truppen schickte um den Mittleren Schlossgarten leer prügeln zu lassen. Unter einem massiven Polizeiaufgebot, mit Schlagstock, Pfefferspray, Pferdestaffel und vier Wasserwerfern wurden friedliche Demonstranten aus dem Bereich rund um den Biergarten vertrieben. Am Freitag erinnern Bürger mit einem Schweigemarsch und einer Demonstration an diesen Tag der Schande für Stuttgart und alle Verantwortlichen.

12 Uhr Schweigemarsch vom Rathaus, wo die Stadt- und Umweltzerstörung durch S 21 mit ausgegangen ist und die Minderung der Lebensqualität weiter „begleitet“ wird, zum Schillerplatz, wo vor dem Justizministerium die Kriminalisierung der Bewegung kritisiert werden muss über die Königstraße, wo unsere Bilder, Texte und Transparente besonders gut zu sehen sind, zur Mahnwache, wo am offnen Mikrofon Erlebnisse des 30.9., Ansprachen, Gedanken, Gedichte und Lieder vorgetragen werden können, also gesagt wird, was es zu sagen gibt. Organisiert von den SeniorInnen gegen S21

17 Uhr startet die Demonstration an der Mahnwache (Ecke Königstraße / Schillerstraße) mit der Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella mit einem Gedenkzug ab 18 Uhr über die Lustruine zum Biergarten, zum Ort des Geschehens.

Nichts wird vergeben, nichts wird vergessen. Oben Bleiben.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Kommentar zum geplanten 2. Untersuchungsausschluss

Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.

Archivbild 30.09.2010 - ©A.Schäfer
Archivbild 30.09.2010 – ©A.Schäfer

Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)

Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?

Archivbild 2010 © A.Schäfer
Archivbild 2010 © A.Schäfer

Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen?  Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.

Archivbild 2010 © A.Schäfer
Archivbild 2010 © A.Schäfer

Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.

Fällverbot_EBA_seite1Fällverbot_EBA_seite2Zu den letzten beiden Dokumenten siehe auch LINK

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Kommt doch das Dicke Ende?

Laut einem STZ Bericht wurden die Ermittlungen an einen anderen Staatsanwalt als Berhard Häußler übertragen!

Zitat
Häußlers Abteilung ist für Verfahren zuständig, in denen Politiker betroffen sind. Anderthalb Jahre lang hatten die dortigen Staatsanwälte trotz zahlreicher Strafanzeigen keinen Grund gesehen, wegen des EnBW-Deals Ermittlungen aufzunehmen. Dies geschah erst jetzt – nach dem Gutachten des Rechnungshofs.
Zitatende

Ein Licht am Ende des Tunnels? Oder nur ein anderer Zug der auf einen zurast?
Jedenfalls wäre doch nur folgerichtig nun auch, gewissenhaft und unabhängig, zu prüfen warum da so lange nicht ermittelt wurde! Wie heißt es bei Herrn Mappus so schön schwammig „Der Anfangsverdacht scheint gegeben!“

PM der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Leider nur von der Staatsanwaltschaft Stuttgart die ja sehr eng mit Mappus zusammen gearbeitet hat aber immerhin ein Anfang nach all der Zeit in der Mappus unbehelligt machen konnte was er wollte. Nicht nur unter den Augen seiner Parteifreunde. 

Zitat
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und gegen Dr. Dirk Notheis im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. (…)
Zitatende 

PDF: Staatsanwaltschaft Stuttgart – PM 11072012

Der König ist tot es lebe der König …

Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de

Man beachte – Menschen sind wichtiger als Geld!
Mappus opferte die Gesundheit von über 300 Menschen am 30.09.2010 im ehemaligen Mittleren Schlossgarten für den Bau an einem nicht genehmigten Grundwassermanagement für ein sinnloses Immobilienprojekt und es ist anzunehmen das er dafür auch die Polizei missbrauchte.

Der König ist tot es lebe der König….!?

Man beachte AUCH was zur Zeit untergeht K wie Kretschmann opfert tausende Lehrer dem sinnlosen Geld verschwendenden Immobilienprojekt Stuttgart21.

Update – weitere Spuren zum weiterverfolgen und aufdecken!
Dranbleiben – nachhaken – keine Gnade – keine Pause!
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html
http://www.youtube.com/watch?v=PoK9954CEXU
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-74822602.html
http://www.youtube.com/watch?v=aaoXnhv4HQU
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-ein-lauter-tag-hallt-nach-page2.94770415-a4dd-4957-8422-a689eaa2909e.html