In den letzten Jahren habe ich schon des öfteren über die aktiven Naturschützer rund um und für den Hambacher Forst berichtet. Der Konzern RWE möchte in diesem Landstrich bei Köln seinen Braunkohleabbau weiter ausdehnen. (siehe Karte) Im Lauf der letzten Woche kam es nun zu Hausdurchsuchungen und einer erneuten Räumung der besetzten Waldgebiete. Ich habe nun einige Hintergründe dazu recherchiert. Durchsucht/geräumt aber weiter Aktiv! Der Hambacher Forst weiterlesen
Schlagwort-Archive: Hausdurchsuchung
Sprachrohr – Geschichten
Um was gehts? Ich berichtete (link)
Megaphon als Mittel zum Zweck? Hausdurchsuchung!
Pünktlich um 6:20 stehen Sie vor Ihrer Tür – fünf Beamte der Stuttgarter Polizei. Sie suchten ein Tatwerkzeug und zwar in Form eines Megaphon! Mal wieder Hausdurchsuchung in Stuttgart. Und das obwohl die Aktionskünstlerin „Loubi“ und ihre Anwältin bereits bei der letzten Verhandlung zur Sache eben genau dieses Megaphon zur Verfügung stellen wollte. Damals ging am es um den Vorwurf der Körperverletzung gegen drei Mitarbeitet einer Sicherheitsfirma mit Hilfe eines Megaphon. Bereits am 05.12.13 wurde „Loubi“ vom Gericht zu 40 Tagessätzen verurteilt, damals bot Sie und ihre Anwältin wie gesagt „das Beweismittel“ freiwillig aber erfolglos selbst an. Megaphon als Mittel zum Zweck? Hausdurchsuchung! weiterlesen
BAA: Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet
Nach einer Hausdurchsuchung Aufgrund eines an den Haaren herbei gezogenen Verdachtes (siehe auch SPON) hat nun ein beauftragter Rechtsanwalt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsentscheidungen eingelegt und dargelegt, dass grundgesetzwidrig die Wahrnehmung demokratischer Rechte zur Begründung eines angeblichen Tatverdachts verwendet wurde. Weiterlese auf BAA
Spiegel: Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter
Heute im Spiegel – Hausdurchsuchung bei pensioniertem Richter wegen Unterlagen von Sicherheitsbehörden zu Stuttgart 21 (Link geht zur gekürzten Onlineversion)
Auch wenn der Artikel schon als PDF online zu finden ist, bitte ich zu bedenken das die Zeitungen (Stern, Spiegel, taz) die immer wieder gezeigt haben das sie durchaus auch einmal unbequeme Recherchearbeit leisten können, mit dem Kauf der Zeitung merken sollten das sich das auch lohnt.
Hierzu sei auch ein Artikel aus dem Jahre 2011 in der taz erwähnt: Verfassungsrichter über Durchsuchungen – „Viele sind verfassungswidrig“
Wer das Wochenende nicht online war findet hier auch die Erklärung von Dieter Reicherter zu seiner Hausdurchsuchung und einen weiteren Brief mit dem sich das alles angeblich begründet.
Öffentl. Erklärung von Richter a.D. Dieter Reicherter
Zitat
Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,
der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.
Vorabbericht verfügbar unter
Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:
Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.
Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf Öffentl. Erklärung von Richter a.D. Dieter Reicherter weiterlesen