Schlagwort-Archive: Amtsgericht Stuttgart

Presse, Stuttgart21

Robin Wood vor Gericht – Widerstand ohne Hände?

Archivbild – 15.02.12 – Schlossgarten – Wolfgang Rüter

Unglaubliche Leistungen werden im allgemeinen ja immer nur der DB zugesprochen, wenn man Angesichts der Planlosigkeit bedenkt das sie – angeblich – in der Lage sind das Immobilienprojekt S21 zu bauen.

Nun wurde einer Aktivistin von Robin Wood der passive Widerstand durch Anketten an einen Baum als aktive Gewalt ausgelegt.

Vor kurzem schon meinte das Amtsgericht bereits in einem anderen Verfahren das ein Verschränken der Hände – bei dem ein Beamter die Finger auseinander ziehen muß – aktiver Widerstand sein soll. Da fragt man sich doch wirklich wie unvoreingenommen das Amtsgericht bei S21-Gegnern ist.

Archivbild – 15.02.12 – Schlossgarten – Wolfgang Rüter

Ein Bericht von Robin Wood findest sich auf ihrer Homepage –  Wo endet der Rechtsstaat, wo beginnt der Polizeistaat?

Presse, Stuttgart21

Parkschützer vor Gericht

Am heutigen Mittwoch standen wieder zwei Parkschützer vor Gericht weil sie vom 14.02. zum 15.02.12 nicht das getan haben was die Stadt sich mit ihrer Vorgehensweise zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 so vorgestellt hatte. Die Stadt stelle sich vor das es mit einer sogenannten Allgemeinverfügung getan wäre doch vielen Bürgern reicht eben die Holzhammermethode nicht um Argumente zu liefern. Statt dessen wurde damals der Park unter übertriebener Polizeiübermacht geräumt und die Tage darauf sinnlos abgeholzt. Damit schägt die Grüne Regierung in gleicher Art in die Kerbe wie damals der angeblich unfehlbare Landesvater Mappus am 30.09.10 – lediglich auf die Gewaltexzesse wurden diesmal auf Seiten der Polizei verzichtet. Seit dem ist nichts nennenswertes passiert. Angesichts des riesigen Projektumfangs wurden nur kleine „Baustellen“ errichtet um den Schein zu wahren. Stattdessen sind immer mehr Rechtliche Dinge rund um das Grundwassermanagement umstritten und täglich taucht mehr Haarsträubendes rund um das Skandalprojekt auf.

Die beiden Angeklagten melden sich nach ihrer Verhandlung mit den folgenden Worten, und einer PDF in der sie ihre Hintergründe erklären.
Wer verstehen möchte was die Menschen bewegt, sollte sich zumindest die Zeit nehmen diese Texte zu lesen. Schon Herr Heydemann hatte dies ausführlich erklärt.

Zitat
Liebe Leut,

heute war mein Termin beim Amtsgericht Stuttgart. Mir wurde zur Last gelegt, mich am 15.02.12 nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
Erwartungsgemäß bin ich vom Amtsgericht Stuttgart zu einem Ordnungsgeld von
€ 100 plus Gerichtskosten verurteilt worden – wie soll’s auch anders sein, was Recht ist, muss auch Recht bleiben 🙁

Meine Einlassung füge ich an, macht euch selbst ein Bild.
Elvira Einlassung_24.7.2012_final

Ganz ganz herzlich danke ich dem AK Jura, der „Störer-Gruppe“ für die wundervolle, unterstützende Zusammenarbeit, allen Freunden – insbesondere Andrea – allen lieben Menschen, die mir Tipps und Input gebeben haben, allen, die sich heute die Zeit genommen haben mich im Gericht zu unterstützen.

Ihr seid einfach wunderbar!

Lasst uns gemeinsam weiter oben bleiben.

Herzlich
Elvira
Zitatende

Zitat

Kurz mein Input zu meiner heutigen Verhandlung am 15.2.12 nicht gegangen:
Ich war überwältigt von der großen Anteilnahme, in was für einen Haufen bin ich nur rein geraten 🙂 Ihr wart Spitze!!! Danke für die zahlreiche Unterstützung, hätte ich niemals erwartet!

Verurteilt wurde ich trotzdem zum Absprachepreis, aber da bin ich ja in bester Gesellschaft – wir sollten mal das Kartellamt einschalten.

Meine Ausführungen vor Gericht hänge ich als pdf-Datei an.
15-2_Bußgeldverfahren_kompl

Ich bin stolz auf unsere Truppe

Sieghard
Zitatende

Presse, Stuttgart21

Verteidigungsrede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann

Dipl.-Ing. Hans Heydemann (beratender Ingenieur für Energie- und Anlagentechnik) wurde gestern am 18.07.12 vor dem Stuttgarter Amtsgericht wegen unerlaubter Anwesenheit im Mittleren Schloßpark am 15.2.2012 verurteilt.

Archivbild

Anbei seine Verteidigungsrede in der er klar erläutert wieso er dieses Urteil nicht akzeptieren kann und dem Vernehmen nach in Revision gehen will. Er jedenfalls würde als unbescholtener Bürger nicht die Strafe zahlen, er forderte den Richter auf ihn ins Gefängnis zu schicken.

Ein kurzer Auszug eines Berichtes einer Prozessbeobachterin:
Zitat
„Es folgte Verteidigungsrede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann weiterlesen →

Parkschützer, Presse, Stuttgart21

Gerichtsverhandlung wegen Ankettung an einen Baum vertagt

(Gastartikel von Wolfgang Rüter)

Die Angeklagten mit ihrem Rechtsanwalt und Rechtsbeistand vor dem Amtsgericht Stuttgart

Am Donnerstag, 5. Juli 2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen die drei Angeklagten Tobias H., Simon G. und Heiko R. statt. Sie hatten sich am 30. 09.2010 an einen Baum im Mittleren Schlossgarten nahe des ehemaligen ZOB-Geländes um einen Baum herum, durch Rohre geschützt aneinander gekettet, um diesen – und symbolisch auch andere Bäume – vor dem Fällen zu schützen. Vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft wird ihnen Nötigung und Widerstand gegen Gerichtsverhandlung wegen Ankettung an einen Baum vertagt weiterlesen →