Archiv der Kategorie: o

Spontandemo nach dem Kahlschlag in der Ehmannstraße

Gegen Abend des 22.10.13 fanden sich zahlreiche Stuttgart21 Gegner am Hauptbahnhof in Stuttgart ein um ihre Empörung über die Rodungen im Rosensteinpark zu demonstrieren. Nachdem die Polizei die Demonstration immer wieder durch Polizeiketten daran hinderte ihre eigenen Wege zu gehen (auf der Heilbronnerstraße wurde das erste mal eine ziemlich leise Ansage gemacht, die in Richtung „verlassen Sie die Straße“ ging), wurde die Demonstration in die Fußgängerzone der Stadt gedrängt. Die Polizeikräfte versuchten sich parallel durch den Feierabendverkehr zu kämpfen um die zahlreichen Kreuzungen zu sperren. Das erwies sich als ziemlich schwer, was sich immer wieder durch zu wenig Einsazkräfte bemerkbar machte. Als die Demonstranten auf der ersten größeren Kreuzung am Schlossplatz wieder ihren eigenen Weg gehen wollten, verursachte diese mangelnde Einsatzplanung eine Panik innerhalb der Polizeikette. Die Folge waren unkontrollierbare Szenen wo Menschen zu Boden gestoßen wurden und unverständliche Anweisungen gegeben wurden.

Da ein Teil der Demo weiter über den Schlossplatz zog, wurden diese Kräfte, die gerade noch unkontrolliert die Menschen durcheinander gestoßen hatten, plötzlich wieder abgezogen und zur nächsten Kreuzung befohlen. Zahlreiche Fahrzeuge der Polizei steckten im Verkehr der Theodor-Heuss-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße fest, und spätestens nachdem die Demonstration die Richtung wechselte und wieder Richtung Bahnhof zog, zeigte sich, dass es keine sonderlich gute Idee war die Versammlung in die Fußgängerzone zu verbannen anstatt frei und ungestört ihren Weg gehen zu lassen. Die Einsatzkräfte, welche sich noch Richtung Stadtmitte bewegten, mussten nun wieder zurück. Am Bahnhof angekommen, gab es das erste Mal eine Durchsage, dass die Straße nicht betreten werden dürfe und jeder verhaftet würde. Die Demonstranten wurden dann neben dem Eingang zur Arnulf-Klett-Passage umstellt, mit dem Ziel den einzigen Weg Richtung Königstraße offen zu lassen. Nachdem die Demonstranten sich erneut gesammelt hatten, zogen sie dann auch gezwungener Maßen wieder in diese Richtung und konnten letztlich nicht anders als bis zum Rathaus zu laufen. Eine eigene Wahl des Protestweges wurde verwehrt.

An der Stiftskirche wollte der Demozug erneut den vorgeschriebenen Weg verlassen und wurde dort erneut mehr als chaotisch zurückgedrängt und teilweise gekesselt. Dort erfolgte dann eine schwer verständliche Ansage, bei der es scheinbar darum ging, dass diese Freiheitsberaubung zum Personenfeststellungsverfahren dienen solle, ein solches erfolgte allerdings dann doch nicht. Letztlich wurde nur ein Teil der Demonstranten von der Versammlung getrennt und daran gehindert an ihr weiter Teil zu nehmen. Die verbliebenen Versammlungsteilnehmer zogen dann über den Marktplatz ab zum Charlottenplatz. Außer den drei erwähnten schlecht (und nicht für alle) verständlichen kurzen Ansagen wurde meines Wissens nie mit der Versammlung „kommuniziert“.

Nach einigen Jahren Erfahrung mit Demos in Stuttgart muß ich sagen, schade, dass die Polizei heute nicht wie sonst öfter mal besonnen gearbeitet hat, und den Menschen ihre Spontandemo mit ihrem eigenen Weg gelassen haben. Erfahrungsgemäß wäre das dann wie immer eine ziemlich einfache Sache gewesen, die sich viel gelassener hätte begleiten lassen als, diese ziemlich sinnlose nächtliche Hetzjagd durch die Polizei.


Mehr Bilder im Archiv 

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Alle Videos von cams21.de / Ein überarbeitetes Video zur Aktion wird wohl später folgen
http://bambuser.com/v/4033571
http://bambuser.com/v/4033476
http://bambuser.com/v/4033328
http://bambuser.com/v/4033315
http://bambuser.com/v/4033243
http://bambuser.com/v/4033219

Weitere Berichte
Artikel von „Zwuckelmann“ / Jugendoffensive

Statt Wiederholung: Beim Rosensteinpark die Stopptaste drücken !

Der BUND veröffentlichte am letzten Donnerstag eine Meldung, nach der die seit Anfang Oktober bevorstehende Rodung von Teilen des Rosensteinparks am Dienstag, den 28. 22.10.2013, an der Ehmannstraße beginnen soll. norepeatAngekündigt werden ca. 110 Baumfällungen, wovon 7 Bäume mit Juchtenkäfern besiedelt sein sollen.

Der BUND fordert die Bahn auf, die geplanten Baumfällungen nächste Woche im Rosensteinpark sofort auszusetzen bis alle naturschutzrelevanten Genehmigungen vorliegen. „Im Rosensteinpark wiederholt sich die unsägliche Story von Stuttgart 21 hinsichtlich vorschneller Parkzerstörung“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

„Unsäglich“ ist vor allem die Wiederholung. Die Vernichtung von Juchtenkäfern und ihren Lebensräumen bei sogenannten „bauvorbereitenden Maßnahmen“ für das Skandalprojekt Stuttgart 21 fußt bereits auf viel Erfahrung. Statt Wiederholung: Beim Rosensteinpark die Stopptaste drücken ! weiterlesen

Schwarzer Donnerstag – Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen

Die 191. Montagsdemo am 30.09.2013 stand drei Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag unter dem Motto „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ (Link)

Stitched Panorama

Laut Veranstalter fanden sich dazu über 7.000 Personen zum Demozug und zur Kundgebung ein. Die Reden von Guntrun Müller-EnßlinDieter Reicherter, Vorsitzender Richter a.D. und Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jurist als PDF und hier alle meine Bilder (384) der Demo. Schwarzer Donnerstag – Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen weiterlesen

Montags in Stuttgart

Von Baustellen, Umwegen, Verkehrsstaus und Demonstrationen.

189. Montagsdemo / 16.09.13
189. Montagsdemo / 16.09.13

Seit einigen Jahren ist sie obligatorisch in Stuttgart, die Montagsdemo gegen das Projekt Stuttgart 21. In den heißen Phasen der Bürgerbewegung handelte es sich dabei um meist unvorhersehbare Kundgebungen und vor allem Demozüge, welche das gesamte Innenstadtgebiet betrafen. Mittlerweile sind sie ziemlich berechenbar geworden. Anscheinend ist diese Tatsache allerdings noch nicht wirklich bei den Besuchern der Innenstadt angekommen. Daher möchte ich hier einmal versuchen „den Montag in Stuttgart“ zu beschreiben.

Montags in Stuttgart weiterlesen

Parkschützer beantragen Fortsetzung der GWM Erörterung

Symbolbild
Symbolfoto

Enttäuscht von der Oberflächlichen und viel zu kurzen Erörterung zum Grundwassermanagement von Stuttgart 21, rufen nun Parkschützer zu Briefen ans Regierungspräsidium und zu Unterschriftenlisten auf.

Petermann (PS34078) „…Fordert die Fortsetzung des Erörterungstermins. Es darf nicht sein, dass die Bahn hier Druck ausübt, um die öffentliche Anhörung abzuschließen, damit sie mit dem EBA weiter mauscheln kann.

Dieser Brief enthält ein paar schöne Formulierungen. Auch die PM des BUND enthält Punkte, auf die man sich berufen kann. Ich füge dem ein weiteres Beispiel an.

Ich rege auch an, auf der Montagsdemo entsprechende Unterschriftenlisten ausfüllen zu lassen.“

Auch Hans Jörg Jäkel (PS3338) bietet seinen Brief als Anregung zum schnellen handeln an.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Twitter-Protokolle zum GWM-Erörterungsverfahren

UPDATE – Folien welche gezeigt wurden in Chronologisch richtiger Reihenfolge. Wolfgang Rüter hat damit sehr gut Dokumentiert welche Folien wann, wie oft und mit welchen Inhalten wirklich gezeigt wurden.

Folien 1. und 2. Tag

Folien 3. Tag

Folien 4. Tag

Folien 5. Tag

Twitter Protokolle Tag 5 – 13.09.13

Twitter Protokolle Tag 4 – 12.09.13

Twitter-Protokolle GWM-Erörterungsverfahren Tag 3, 11.09.2013

„DANINTOWN“ hat bei cams21.de auch heute, am 2. Tag des 2. Versuches des GWM-Erörterungsverfahrens zu Stuttgart21, Twitter-Protokolle vom 10.09.2013 zusammengefasst. Wie auch zum ersten Tag gibt es eine solche Zusammenfassung auf cams21.de, da beim Erörterungsverfahren der Antrag auf Zulässigkeit von Bild und Tonaufnahmen abgelehnt wurde. ALLE Anwesenden, außer dem Bahnrechtsanwalt Dr. Kirchberg, waren damit einverstanden, so bleiben die Livetweets das Einzige was an Informationen zu finden ist! Natürlich gibt es irgendwann ein offizielles Protokoll (welches nachträglich erstellt wird) dessen Inhalte bleiben aber mehr als fraglich. Nach vielen Jahren Erfahrung mit der „Informationspolitik“ von Bahn und Parteien, erhalten diese Protokolle bei vielen Menschen kein Vertrauen mehr. Twitter-Protokolle zum GWM-Erörterungsverfahren weiterlesen

Bürgerbeteiligung als Lehrstück

UPDATE – Fortsetzung ab 09.09.13

TAGESORDNUNG 
Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern:

Montag, 09. September 2013, 9.00 Uhr 
Begrüßung, Formalien / Verfahrensrechtliche Fragen / Erläuterung der (Änderungs-) Planung / Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Dienstag, 10. September 2013, 9.00 Uhr 
Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Mittwoch, 11. September 2013, 9.00 Uhr 
Eigentum, Haftungsfragen / Natur u. Landschaft

Donnerstag, 12. September 2013, 9.00 Uhr 
Lärm, Erschütterungen u. verkehrliche Belange / Sonstiges (Planrechtfertigung, Finanzierung u. a.)

Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Freitag, den 13. September 2013, um 9.00 Uhr fortgesetzt. An diesem Tag findet nur dann eine Erörterung statt, wenn dies erforderlich sein sollte, weil an den Vortagen nicht alle Themenpunkte abgehandelt werden konnten. RP-Stuttgart PDF


Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 14

Flaschen_kleinDas war ganz bestimmt nicht eingeplant: der Verhandlungsleiter Henrichsmeyer musste abgezogen werden. Schon am ersten Tag hagelte es Befangenheitsanträge gegen seine Person, gegen das Regierungspräsidium und den obersten Aufseher, den Innenminister. Umtriebige Suche brachte dann am zweiten Verhandlungstag ein schnelles Ende. Nicht nur Kommentare des Regierungsdirektors fanden sich in blogs im Internet, sondern er unterschrieb auch eine Erklärung, den Esslinger Appell zum Bau von S21. Das war dann zuviel. Damit war eine Belastung absehbar, die jedes Ergebnis der Erörterung in ihren Grundfesten erschüttert hätte.

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Kölner Impressionen der Solidarität

Gastartikel von „Tuennes“ vor Ort in Köln

Mindestens 30.000, laut Veranstalter 80.000, waren auf dem Heumarkt (Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei), ein paar Hundert am Bahnhofsvorplatz (Brasilien), später noch gut 1000 an der Domplatte. Die Musik auf dem Heumarkt ging mir , umgeben von einigen Tausend tanzenden Menschen, richtig unter die Haut. Nicht, dass ich nicht schon Karneval-Erfahren wäre, aber das war doch anders!

© Tuennes Schäl - Demo Köln 22.06.13
© Tuennes Schäl – Demo Köln 22.06.13

Der offizielle Demozug fiel leider aus, nach Angaben der Polizei auf Wunsch der Veranstalter (zu viele Teilnehmer am Heumarkt). Ob und wieweit die Polizei da Einfluss genommen hat, weiß ich nicht, es waren jedenfalls sehr viele enttäuscht über die Entscheidung. Es gab eine Spontandemo, die sich zwischenzeitlich auch mit der Kundgebung am Bahnhof mischte, was ein noch bunteres Bild gab. Presseecho

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, berichtete bei der Anschlussveranstaltung der DIDF von ihren Erlebnissen bei der Räumung des Geziparks. Vor allem die Verstrickung der Bundesregierung bei Unterstützung der Regierung Erdogan mit (u.a.) Polizeischulungen prangerte sie an.

Die DIDF ist übrigens auch bei jeder Montagsdemo (in Stuttgart gegen S21) vertreten mit dieser Fahne nebst Besitzer.

Fotos mit Bildunterschriften