Bei den blauen Rohren, die da kreuz und quer durch Stuttgart verlegt werden, kann man sicher mal die Übersicht verlieren. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Bauaufsicht oder um eine Planfeststellungsbehörde handelt. Ganz kritisch wird es, wenn diese beiden Aufgaben auch noch in einer Behörde gebündelt sind: dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Auf die zahlreichen Beschwerden gegen das illegale Verlegen von Rohren und Errichten von Anlagen für das Grundwassermanagement wurden am 26.4. standardisierte Antwortbriefe erstellt und versendet. So kurz, wie frech: wir haben keine Hinweise. Weiterlesen
Laut diesem Artikel der Berliner Morgenpost fordert nun in Berlin die SPD einige Auflagen und Einschränkungen bezüglich dem Einsatz von „Pfefferspray“ bei Demonstrationen. Die eigentliche Intension Pfeffersprayeinsatz generell zu verbieten scheint die SPD schon selbst unrealistisch zu finden, da sie selbst schon direkt Alternativwege aufzeigt.
Archivbild 30.09.10 – Tränengas-Einsatz
Was man sich unter „protokollieren und dokumentieren des Einsatzes“ vorstellen kann wissen wir hier spätestens seit dem 30.09.10 als in der offiziellen PK der Polizei offensichtlich scheinbar verfälschte Videos der Polizei auftauchten (erkennbar an Zeitstempeln usw.).
Archivbild 30.09.10 – Tränengas-Einsatz
Auch in Gerichtsprozessen zeigt sich dies, in denen zb. cams21 (unabhängig dokumentierte) Videos Menschen entlasten aber die zig vorhandenen aus allen Richtungen mitlaufenden Polizeikameras angeblich „zufällig“ nie irgendwas verwertbares zeigen. Genauso die „medizinische Begleitung des Einsatzes“ – ist das dann in der Praxis vergleichbar mit den „Anti“-Konflikt-Teams der Polizei? Wo sich heute derselbe Polizist eine Weste anzieht welcher gestern noch selbst der Hauptgrund eines Konflikts war? Oder wenn die „Anti“-Konflikt-Teams „zufällig“ gerade dann nicht zu zu finden sind wenn es Ärger gibt damit sie nachher reinen Gewissens sagen können „Ich hab nichts davon gesehen“? Hat dann der vermummte voll gepanzerte „Ärztliche Begleiter“ des Einsatzes, neben dem MediRucksack direkt auch ein 5 Liter Pfefferspray am Gürtel? Oder trägt er an geraden Wochentagen einen einen Reizgas-Behälter und an ungeraden Wochentagen einen Medizin-Rucksack? Wie darf man sich das vorstellen? Eindrücke davon hat man ja auch am besagten 30.09.10 kennen gelernt – da wurde den unabhängigen(?) Rettungskräften stundenlang strickt verboten in die Nähe des Geschehens zu fahren. Später wurde dann, viele Stunden NACH dem Einsatzbeginn, ein verlogenes Medizincamp aufgebaut bei dem man sich wohl erhoffte das es in die Pressebilder einfließt.
Archivbild 01.05.13 – Schlagstockeinsatz
Nach dem was ich nun am 1.Mai in Stuttgart von der Polizeistrategie mitbekommen habe, bin ich doch SEHR unsicher ob ein Verbot von Pfefferspray wirklich, auch nur Ansatzweise, der sinnvolle Weg ist! Wenn dann statt dessen wieder mehr „Schlagstock-Einsatz“ stattfindet (Hier übrigens unter der Leitung eines ebenso SPD zugehörigen Innenministers), dann kann ich nicht erkennen wie damit das generelle Problem auch nur angesprochen werden könnte! Das eigentliche Problem ist in einem schönen relativ neutralen Wort auszudrücken: „Unverhältnismäßigkeit“! Nicht die Waffe ist das Problem sondern die Hand welche sie einsetzt.
Wer gerne die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS) aus einer anderen Perspektive kennen lernen möchte, hat am 09. Mai 13 (15 bis 17 Uhr) vor Ort die Gelegenheit.
Eine Führung entlang eines Teils der Trasse zeigt in welchem Gebiet (hier nun speziell Schwerpunkt Fauna-Flora-Habitat Umpfental) die Strecke gebaut werden soll. Dabei betrachtet die Führung vor allem die jetzige Situation und stellt sie den Bautätigkeiten der kommenden Jahre gegenüber. „Im Umpfental entsteht ein Containerdorf für die Baumaßnahmen der Bahn /NBS. Es wird ab Juni 2013 ein Quertunnel zum geplanten Bosslertunnel in den Berg getrieben, und darüber Unmengen Gestein und Erde abtransportiert, bzw. im Umpfental zwischengelagert. Dies soll an 7 Tagen in der Woche und 24 Stunden geschehen: also rund um die Uhr – deshalb ist das Containerdorf für die Arbeiter notwendig.“ … „Wer das Tal vor seiner kompletten Zerstörung sehen möchte (die ab Juni beginnt!) ist herzlich eingeladen!“
Informationen dazu finden sich in folgender PDF eine Karte findet sich hier
Am 29.04.13 wurde die Einfahrt am AKW Neckarwestheim für ca. 10 Stunden blockiert. Hier berichtet nun „Eichhörnchen Cécile“ über ihre Erfahrungen als Aktivistin bei dieser Blockadeaktion. Aus ihrer exponierten Position auf einem der 6m hohen Dreibeine (Tripod) hatte sie eine sehr gute Übersicht über die Ereignisse an der Einfahrt als ein PKW in die Blockade fuhr. „Der Fahrer, von der Hauptstrasse kommend, bremste zunächst vor der Demonstration. Statt aber wie seine Kollegen, einen anderen Weg zu suchen oder einfach außerhalb des AKW-Geländes zu parken, druckte er beim Einbiegen in die besetzte Zufahrtsstraße auf die Gaspedale. Er durchbrach die Materialblockade bestehend aus quer gespannten Transparenten, Tonnen und gelben Holz Xen (Widerstandssymbol). Er fuhr dabei ohne Rücksicht zu nehmen in die auf der Zufahrt befindlichen DemonstrantInnen. Ich sah aus der Spitze des 6 Meter hohen Tripods aus plötzlich ein Wagen auf mich zu fahren.“weiterlesen
In der Hohenstaufenstraße kam es dann am Marienplatz zu Schlagstock und Reizgaseinsatz in deren Folgen laut Demosanitätern ca. 20 Personen versorgt werden mußten. Mindestens 2 Personen zogen sich Platzwunden am Kopf zu. Siehe auch BAA
Die Grünen fordern Aufklärung Anmerkung an die „Ermittler“: es existieren NUR die Bilder die man hier sehen kann! Pressevertreter stehen unter einem besonderen Schutz vor Staatlicher Repression nur dann können wir frei berichten. Was ist den das Grundgesetz überhaupt noch wert? Auch wenn Sie mich wieder (wie bezüglich des 20.06. auch damals schon ungerechtfertigt) durchsuchen, werde ich mich in meiner Öffentlichkeitsarbeit niemals einschüchtern lassen!
Gegen 10 Uhr startete die Demo vom Marienplatz zum Marktplatz. Ich habe hier einige Impressionen des Tages online gestellt, welche denke ich, einen recht guten Gesamteindruck transportieren.
Zu den Reden an sich kann ich leider nicht sehr viel sagen da überschneidend eine weitere Demo vom Schloßplatz startete welche ich dann auch begleitet habe. Zu dieser anderen „Revolutionären 1. Mai Demo“ später mehr.
Bei den blauen Rohren, die da kreuz und quer durch Stuttgart verlegt werden, kann man sicher mal die Übersicht verlieren. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Bauaufsicht oder um eine Planfeststellungsbehörde handelt. Ganz kritisch wird es, wenn diese beiden Aufgaben auch noch in einer Behörde gebündelt sind: dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Auf die zahlreichen Beschwerden gegen das illegale Verlegen von Rohren und Errichten von Anlagen für das Grundwassermanagement wurden am 26.4. standardisierte Antwortbriefe erstellt und versendet. So kurz, wie frech: wir haben keine Hinweise. Weiterlesen
