„Ein Planfeststellungsbeschluss darf nie und nimmer ausgesprochen werden“
Als völlig unverständlich und kontraproduktiv werten die Stuttgart-21-Gegner den vorzeitigen Abbruch der Anhörung just zu einem Zeitpunkt, an dem die Schlüsselfrage der Leistungsfähigkeit in der Beratung war. Offensichtlich habe die Verhandlungsführung bzw. das Regierungspräsidium in der Nacht von Montag auf Samstag, dem Druck der zunehmend in Bedrängnis geratenen DB AG nachgegeben, die Anhörung am Dienstag zu beenden, so Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis, obwohl sie zuvor Filderanhörung – Planfeststellungsbeschluss darf nicht erfolgen weiterlesen →
Pressemitteilung „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“
Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Von den dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern werden vier, nämlich der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden- Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen. Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor Neuorientierung weiterlesen →
Bei den blauen Rohren, die da kreuz und quer durch Stuttgart verlegt werden, kann man sicher mal die Übersicht verlieren. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Bauaufsicht oder um eine Planfeststellungsbehörde handelt. Ganz kritisch wird es, wenn diese beiden Aufgaben auch noch in einer Behörde gebündelt sind: dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Auf die zahlreichen Beschwerden gegen das illegale Verlegen von Rohren und Errichten von Anlagen für das Grundwassermanagement wurden am 26.4. standardisierte Antwortbriefe erstellt und versendet. So kurz, wie frech: wir haben keine Hinweise. Weiterlesen
(29.4., 6:00) Seit den frühen Morgenstunden ist die Zufahrt des Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert. Mehrere Menschen haben sich mit sechs Meter hohen Tripods (Dreibeinen) in der Einfahrt verfestigt. Die etwa 30 AKW-Gegner/innen aus regionalen und überregionalen Anti-Atom-Zusammenhängen protestieren mit dieser Aktion gegen die aktuelle Atompolitik:
Keinen weiteren Atommüll! Abschalten jetzt – Atomausstieg sofort!
Nach einem Vorfall gegen 12:40 bei dem ein PKW-Fahrer Demonstranten verletzte wurde gegen ca. 17 Uhr die Aktion abgebrochen. (Info von Pressekontakt vor Ort)
Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat. Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21 weiterlesen →
