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Offener Brief an „Aufbruch Stuttgart“

Offener Brief des  Aktionsbündnis  gegen Stuttgart 21 an den Vereinsvorsitzenden Dr. Wieland Backes
Sehr geehrter Herr Backes, sehr geehrte Freunde eines Aufbruchs in Stuttgart,

ohne für alle BürgerInnen sprechen zu können, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren,  gehen wir davon aus, dass die große Mehrheit von uns die proklamierten Ziele Ihrer Initiative, insbesondere die Ihrer Aktion am 17. September, teilen und viele sich auch dort beteiligen werden.

„Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt“ – das ist uns von Anbeginn an ein handlungsleitendes Anliegen. Auch die Forderung, die autobahnartige Schneise zwischen Bohnenviertel und City zu überwinden, vertreten wir seit langem. Die Hochkultur, der sie mit der Forderung nach einem „attraktiven Kulturquartier … aktuell Priorität einräumen“, liegt uns ebenso am Herzen – als Teil eines vielfältigen kulturellen Angebots. Offener Brief an „Aufbruch Stuttgart“ weiterlesen

Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung bei S21 erhärtet

Pressemitteilung

Nach weiteren „Entschwärzungen“ der Kanzleramtsdokumente
Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung erhärtet

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben. Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 „vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen“ zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau.

Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. März 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen ließ.

Schon der damalige Beschluss ignorierte die gesetzliche Verantwortung der Aufsichtsräte und stellte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.

Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. € erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.

Anlage: Vermerk mit den zusätzlich entschwärzten Passagen in eckigen Klammern

Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen:

Abschnitt Votum: Verkehrsressort soll zügig zur Finanzplanung des Bahnvorstands (Mehrkosten für projektinterne Zwecke aus Eigenmitteln bei Schuldenreduzierung über 10 Jahre, siehe S. 3 unten) – das heißt Weiterbau des Projekts S 21 – Stellung beziehen und damit den vom Bundesministerium bevorzugten Kurs des S-21-Ausstiegs verlassen, der Aufsichtsrat der DB AG soll in diesem Sinne „zügig entscheiden“. Darin liegt eine klare Tendenz zur – gesetzwidrigen – Bevormundung.

Die entschwärzte Behauptung auf Seite 3, Absatz 2 Satz 4, das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium sei nicht mit den Ministerien der Finanzen und der Wirtschaft abgestimmt gewesen, widerspricht Aussagen in diesem Dokument, das jedenfalls gemeinsame Absichten der drei Staatssekretäre sichtbar macht.

Das BMVBS befürchtet auf Seite 4, vorletzter Absatz, dass die Kostenexpansion um mehr als zwei Milliarden Euro andere Projekte kannibalisiert und macht sich damit die Auffassung der Projektkritiker zu Eigen.

Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom Bahnvorstand  angesteuerten Weg, das heißt für den Weiterbau, zu entscheiden.

Die Devise wurde dann politisch als  Machtwort „Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist“ von den führenden Köpfen der Bundesregierung Mitte Februar 2013 definitiv und vorbehaltlos verkündet.

PM Aktionsbündniss gegen S21 / Dr. Eisenhart von Loeper

Stuttgart 21 kostet fast zehn Milliarden Euro

Mindestens 9,8 Milliarden Euro würde das Projekt „Stuttgart 21“ kosten, wenn es – frühestens im Jahre 2024 – einmal fertig wäre. Dies sagt der renommierte Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten voraus. Zusätzliche Risiken und weitere Verzögerungen könnten diese Summe allerdings noch erhöhen. Stuttgart 21 kostet fast zehn Milliarden Euro weiterlesen

207. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Bei der ersten Demonstration gegen Stuttgart 21 nach dem Austritt der größeren Parteien und Verbände aus dem sog. „Aktionsbündnis“ war eine große Aufbruchstimmung und auch eine gewisse Erleichterung zu spüren. Dies spiegelte sich nicht nur in einer größeren Teilnehmerzahl wieder, sondern auch in einer guten allgemeinen Stimmung. Auch die Rede von Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper (Sprecher des AB) befasste sich mit diesem Thema. Ulrich Ebert, (Ingenieure22 und Juristen zu S21) griff dagegen in 207. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weiterlesen

Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21

Will die Bundeskanzlerin einen Subventionsbetrug verantworten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich jüngst wieder so vehement für das Projekt „Stuttgart 21“ ausgesprochen hat, wird sich fragen müssen, ob sie damit einen Subventionsbetrug gegenüber der Europäischen Union mitverantworten will. Diesen Schluss zieht das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aus der Strafanzeige, die der Richter i. R. Christoph Strecker von den Juristen zu Stuttgart 21 am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht hat. Strafanzeige wegen erschlichener EU-Mittel für S 21 weiterlesen

AB Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern

Aktionsbündnis zieht Fazit aus Kramer-Gutachten zum Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs.

Das jetzt von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann vorgelegte Gutachten des unabhängigen Bahnrechtsexperten Professor Urs Kramer enthüllt erneut die auffällige Rechtswidrigkeit des Bahnprojekts S 21, so Dr. Eisenhart von Loeper, Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Laut Kramer-Gutachten ist AB Stadt muss Kaufpreis von Bahn zurückfordern weiterlesen

153. Montagsdemo gegen den Bahnsinn 21

Die Videos mit einem Dank an Walter Steiger,
der unvergleichliche Volker Lösch:

Compagnia Sackbahnhof /1 http://youtu.be/EemXZdRFOrQ
Jürgen Hugger, Moderation http://youtu.be/_PCvPfMCvME
Angela Pastor und der Schütz-Chor http://youtu.be/KdNokGxeRCs
RA Dr. Eisenhart v. Loeper http://youtu.be/1A3zrodoaAs
Sabine Leidig (MdB/Die Linke) http://youtu.be/KNaQRY72mYE
Compagnia Sackbahnhof /2 http://youtu.be/-mqbK1WUA6g

Ein paar Impressionen dazu von mir und …

… zu allen Bildern der 153. Montagsdemo.

Allen Lesern schöne Festtage und ein aktuelles Panorama als kleines Geschenk in etwas höherer Auflösung und Qualität

Stitched Panorama

Gemeinsam Oben Bleiben!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )