Schlagwort-Archive: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Offener Brief an „Aufbruch Stuttgart“

Offener Brief des  Aktionsbündnis  gegen Stuttgart 21 an den Vereinsvorsitzenden Dr. Wieland Backes
Sehr geehrter Herr Backes, sehr geehrte Freunde eines Aufbruchs in Stuttgart,

ohne für alle BürgerInnen sprechen zu können, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren,  gehen wir davon aus, dass die große Mehrheit von uns die proklamierten Ziele Ihrer Initiative, insbesondere die Ihrer Aktion am 17. September, teilen und viele sich auch dort beteiligen werden.

„Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt“ – das ist uns von Anbeginn an ein handlungsleitendes Anliegen. Auch die Forderung, die autobahnartige Schneise zwischen Bohnenviertel und City zu überwinden, vertreten wir seit langem. Die Hochkultur, der sie mit der Forderung nach einem „attraktiven Kulturquartier … aktuell Priorität einräumen“, liegt uns ebenso am Herzen – als Teil eines vielfältigen kulturellen Angebots. Offener Brief an „Aufbruch Stuttgart“ weiterlesen

Generaldebatte im Bundestag und vertagte Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

Aktionsbündnis fordert Grundkonsens für zukunftsfähige Bahn
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, am 7. September 2016 in Berlin.

„Wir Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 sind heute wieder in Berlin vor Ort, um am Bahntower und anlässlich der Generaldebatte des Bundestags Flagge zu zeigen. Uns geht es um das Scheitern dieses Großprojekts, das den BER noch um Längen übertrifft.

Unser Gegenpol ist der staatseigen privatisierende Schienen(ab-)baukonzern Deutsche Bahn, nicht minder die Politik „ganz oben“. Die Personalie des in den Bahnvorstand aufgestiegenen Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla steht für die partei- und machtpolitische Verflechtung von Bund und Bahn: So ließ sich im Prozess gegen das Kanzleramt belegen, wie sehr Pofalla im ersten Quartal 2013 auf Geheiß der Kanzlerin die sachwidrige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 durchgedrückt hat. Aber uns geht es um mehr:

Der hoch verschuldete Staatskonzern hat besorgniserregend mit Wissen der politischen Führung die wahren Verhältnisse „schön gerechnet“ und sich dem Verdacht strafbarer Untreue ausgesetzt (siehe www.strafvereitelung.de). …“

Komplette Rede des Bündnissprechers am 7.9.2016 in Berlin (PDF)
Aktionsbündnis: Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren (PDF)

Videos zum „Umstieg, jetzt!“

Schwerpunkt sind die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21:

Dank an „RaGDoku“ cams21 fürs Aufzeichnen / Pressekonferenz am 13.06.16


Weitere ausführliche Erläuterungen: „Ideen für den Umstieg“

Schwerpunkt sind hier die Verkehrstechnischen Vorteile des Umstiegs:

Dank an „Michel Kultur“ (link) fürs Aufzeichnen

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Einstieg in den Umstieg!

Erste Visualisierungen „Umstieg Kopfbahnhof 2.0“

Pressebild 2 Sanierung Kopfbahnhof u Park - gonline
Anklicken für hochauflösende Version

Leider sind die Grafiken noch nicht selbsterklärend – wenn man nicht jahrelang im Thema drin ist wird es schwer das zu verstehen. Darum versuche ich in wenigen Worten zu erklären was man hier sieht.Kurz – der Umstieg von Stuttgart 21 auf einen renovierten Kopfbahnhof 2.0 und zwar nicht irgendwann sondern JETZT.
Einstieg in den Umstieg! weiterlesen

Stuttgart 21 am Scheidepunkt

PM Aktionsbündnis gegen S21
Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise. Stuttgart 21 am Scheidepunkt weiterlesen

Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung bei S21 erhärtet

Pressemitteilung

Nach weiteren „Entschwärzungen“ der Kanzleramtsdokumente
Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung erhärtet

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben. Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 „vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen“ zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau.

Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. März 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen ließ.

Schon der damalige Beschluss ignorierte die gesetzliche Verantwortung der Aufsichtsräte und stellte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.

Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. € erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.

Anlage: Vermerk mit den zusätzlich entschwärzten Passagen in eckigen Klammern

Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen:

Abschnitt Votum: Verkehrsressort soll zügig zur Finanzplanung des Bahnvorstands (Mehrkosten für projektinterne Zwecke aus Eigenmitteln bei Schuldenreduzierung über 10 Jahre, siehe S. 3 unten) – das heißt Weiterbau des Projekts S 21 – Stellung beziehen und damit den vom Bundesministerium bevorzugten Kurs des S-21-Ausstiegs verlassen, der Aufsichtsrat der DB AG soll in diesem Sinne „zügig entscheiden“. Darin liegt eine klare Tendenz zur – gesetzwidrigen – Bevormundung.

Die entschwärzte Behauptung auf Seite 3, Absatz 2 Satz 4, das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium sei nicht mit den Ministerien der Finanzen und der Wirtschaft abgestimmt gewesen, widerspricht Aussagen in diesem Dokument, das jedenfalls gemeinsame Absichten der drei Staatssekretäre sichtbar macht.

Das BMVBS befürchtet auf Seite 4, vorletzter Absatz, dass die Kostenexpansion um mehr als zwei Milliarden Euro andere Projekte kannibalisiert und macht sich damit die Auffassung der Projektkritiker zu Eigen.

Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom Bahnvorstand  angesteuerten Weg, das heißt für den Weiterbau, zu entscheiden.

Die Devise wurde dann politisch als  Machtwort „Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist“ von den führenden Köpfen der Bundesregierung Mitte Februar 2013 definitiv und vorbehaltlos verkündet.

PM Aktionsbündniss gegen S21 / Dr. Eisenhart von Loeper

Der S21-Umstieg ist nötig und möglich!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lud zum Infoabend unter dem Motto „Der Ausstieg ist nötig und möglich!“ und ca. 130 Personen informierten sich zum neuen Umstiegs Konzept. In der Bevölkerung scheint sich ja die Meinung zu verbreiten „Stuttgart 21 wird gebaut – da kann  man nichts mehr machen.“ Um diesen großen Irrtum zu beseitigen entwickelten die Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Konzepte wie der Umstieg sofort und unter Nutzung der bereits vorhandenen gebauten Elemente möglich ist. Zu dieser Ausarbeitung des wenn man so möchte „Kopfbahnhof 2.0“, gehörte auch die Analyse der bereits gebauten Abschnitte. Hier zeigte sich auch wieder das der Eindruck „Da ist ja schon so viel gebaut“ den mancher wenig informierte Passant bekommt überhaupt nicht zutrifft.  Der S21-Umstieg ist nötig und möglich! weiterlesen

Stuttgart 21 kostet fast zehn Milliarden Euro

Mindestens 9,8 Milliarden Euro würde das Projekt „Stuttgart 21“ kosten, wenn es – frühestens im Jahre 2024 – einmal fertig wäre. Dies sagt der renommierte Verkehrsberater Dr. Martin Vieregg in einem neuen Gutachten voraus. Zusätzliche Risiken und weitere Verzögerungen könnten diese Summe allerdings noch erhöhen. Stuttgart 21 kostet fast zehn Milliarden Euro weiterlesen

Getroffene Hunde bellen – Fritz Kuhn gibt laut…

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Zu Kuhns Tatort-Kritik: Getroffene Hunde bellen

Statt sich etwas dünnhäutig über eine punktuelle Überzeichnung des gestrigen Tatorts zu erregen täte OB Kuhn besser daran, sich mit den wirklichen Ursachen für die Imageschädigung der Stadt auseinanderzusetzen, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Zu den existenziellen Problemen der Stadt, die ganz überwiegend mit der Fehlentwicklung Stuttgart 21 zu tun haben, aber schweigt der OB und glänzt durch Nichtstun.

Wer dem Ruf Stuttgarts als Feinstaubhauptstadt entgegentreten will, kann zu Stuttgart 21, das die Feinstaubbelastung noch erheblich steigern wird, nicht schweigen. Wer die Verkleinerung des Bahnhofs unkritisch begleitet, ist mitverantwortlich für das zunehmende Verkehrschaos in der Stadt, das ihr, sicher überzeichnet, im Tatort die Charakterisierung als Drecksloch eingebracht hat. Wer nicht das geringste Interesse an der Aufklärung des Kostenbetrugs der Bahn erkennen lässt und es hinnimmt, dass die Stadt am Ende zur Zahlung riesiger Beträge erpresst werden kann, sollte sich nicht darüber erregen, dass der Ruf der Stadt bundesweit eng verbunden wird mit dem Betrugsprojekt Stuttgart 21.

Wer wie OB Kuhn im Wahlkampf noch eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse versprochen hatte, dann aber geradezu die Seiten wechselt, kann nicht erwarten, dass ihm sein Wahlversprechen ‚Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren‘  noch abgenommen wird.

Werner Sauerborn für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Unzureichende Bahnaussagen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

„Keinen einzigen Kritikpunkt hat die Deutsche Bahn AG ausräumen können.“ Dieses Fazit zieht Dr. Christoph Engelhardt aus einer 122 Seiten umfassenden Stellungnahme, mit der die Bahn am 24. Juli 2014 reagiert hatte auf die von ihm im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Die Argumentationen der Bahn seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“, betonte der Analyst am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des Faktencheck-Portals WikiReal.org. So versuche der Konzern, die Leistungsfähigkeit von S 21 mit dem nachweislich fehlerhaften „Stresstest“ zu rechtfertigen. Auch messe die Bahn die Leistung des Tiefbahnhofs nur in Ankünften, statt alle Züge zu berücksichtigen. Unzureichende Bahnaussagen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 weiterlesen