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Generaldebatte im Bundestag und vertagte Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

Aktionsbündnis fordert Grundkonsens für zukunftsfähige Bahn
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, am 7. September 2016 in Berlin.

„Wir Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 sind heute wieder in Berlin vor Ort, um am Bahntower und anlässlich der Generaldebatte des Bundestags Flagge zu zeigen. Uns geht es um das Scheitern dieses Großprojekts, das den BER noch um Längen übertrifft.

Unser Gegenpol ist der staatseigen privatisierende Schienen(ab-)baukonzern Deutsche Bahn, nicht minder die Politik „ganz oben“. Die Personalie des in den Bahnvorstand aufgestiegenen Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla steht für die partei- und machtpolitische Verflechtung von Bund und Bahn: So ließ sich im Prozess gegen das Kanzleramt belegen, wie sehr Pofalla im ersten Quartal 2013 auf Geheiß der Kanzlerin die sachwidrige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 durchgedrückt hat. Aber uns geht es um mehr:

Der hoch verschuldete Staatskonzern hat besorgniserregend mit Wissen der politischen Führung die wahren Verhältnisse „schön gerechnet“ und sich dem Verdacht strafbarer Untreue ausgesetzt (siehe www.strafvereitelung.de). …“

Komplette Rede des Bündnissprechers am 7.9.2016 in Berlin (PDF)
Aktionsbündnis: Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren (PDF)

Videos zum „Umstieg, jetzt!“

Schwerpunkt sind die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21:

Dank an „RaGDoku“ cams21 fürs Aufzeichnen / Pressekonferenz am 13.06.16


Weitere ausführliche Erläuterungen: „Ideen für den Umstieg“

Schwerpunkt sind hier die Verkehrstechnischen Vorteile des Umstiegs:

Dank an „Michel Kultur“ (link) fürs Aufzeichnen

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung bei S21 erhärtet

Pressemitteilung

Nach weiteren „Entschwärzungen“ der Kanzleramtsdokumente
Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung erhärtet

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben. Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 „vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen“ zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau.

Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. März 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen ließ.

Schon der damalige Beschluss ignorierte die gesetzliche Verantwortung der Aufsichtsräte und stellte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.

Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. € erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.

Anlage: Vermerk mit den zusätzlich entschwärzten Passagen in eckigen Klammern

Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen:

Abschnitt Votum: Verkehrsressort soll zügig zur Finanzplanung des Bahnvorstands (Mehrkosten für projektinterne Zwecke aus Eigenmitteln bei Schuldenreduzierung über 10 Jahre, siehe S. 3 unten) – das heißt Weiterbau des Projekts S 21 – Stellung beziehen und damit den vom Bundesministerium bevorzugten Kurs des S-21-Ausstiegs verlassen, der Aufsichtsrat der DB AG soll in diesem Sinne „zügig entscheiden“. Darin liegt eine klare Tendenz zur – gesetzwidrigen – Bevormundung.

Die entschwärzte Behauptung auf Seite 3, Absatz 2 Satz 4, das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium sei nicht mit den Ministerien der Finanzen und der Wirtschaft abgestimmt gewesen, widerspricht Aussagen in diesem Dokument, das jedenfalls gemeinsame Absichten der drei Staatssekretäre sichtbar macht.

Das BMVBS befürchtet auf Seite 4, vorletzter Absatz, dass die Kostenexpansion um mehr als zwei Milliarden Euro andere Projekte kannibalisiert und macht sich damit die Auffassung der Projektkritiker zu Eigen.

Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom Bahnvorstand  angesteuerten Weg, das heißt für den Weiterbau, zu entscheiden.

Die Devise wurde dann politisch als  Machtwort „Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist“ von den führenden Köpfen der Bundesregierung Mitte Februar 2013 definitiv und vorbehaltlos verkündet.

PM Aktionsbündniss gegen S21 / Dr. Eisenhart von Loeper

S21 kommt im Bundestag auf den Prüfstand

PM des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Aktionsbündnis begrüßt Einigung der Oppositionsfraktionen in Berlin

Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. S21 kommt im Bundestag auf den Prüfstand weiterlesen

Ausstiegskosten: TATORT AUFSICHTSRAT – NIEMAND ERMITTELT

Gefühlte tausend Presseartikel befassen sich mit der Aufsichtsratssitzung, kein einziger hinterfragt die hanebüchene Entscheidungsgrundlage, die ungeprüft in den Raum stellt, dass das Festhalten an S21 trotz milliardenschwerer Kostensteigerung sogar wirtschaftlicher sei als der Ausstieg mit Nulllösung: das Festhalten an der sogenannten W-Option, bei der der Kopfbahnhof über bestehende Gleise an die NBS angeschlossen würde und Neubauten nahezu unnötig wären!

Ist es nicht völlig absurd, dass NICHTS mehr kosten soll als das Milliardengrab?

Diesem Nonsens wollte ich mithilfe eines Dossier die Grundlage entziehen, das entlang der betriebswirtschaftlichen Sichtweise der DB nicht nur die vermeintlichen Ausstiegskosten einer kritischen Prüfung unterzieht, sondern auch die Schattenfinanzierung des Projekts miteinbezieht. Siehe PDF

Fazit: Ausstieg und W-Option sind längst bezahlt!

( Stuttgart 04.03.13 – Ein Gastartikel von Peter Fendrich auf schaeferweltweit.de )

Das Versagen von Aufsichtsrat und Bundesregierung

Monitor – DasErste.de – Nr. 644 vom 21.02.2013
Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Ralph Hötte

Georg Restle: „Und jetzt zu einer Geschichte, in der es auch um Milliarden geht. Was könnte man sich für 6,8 Milliarden Euro leisten? Zum Beispiel den kompletten Jahresetat des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Oder die Sanierung von rund 10.000 Schulgebäuden. Oder einen Bahnhof in Stuttgart. Hoch und heilig hatten die Manager der Deutschen Bahn versprochen, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibt. Und jetzt das: knapp zweieinhalb Milliarden Euro soll das Projekt teurer werden – und alle Beteiligten tun so, als hätten sie zuvor nichts geahnt. Was eigentlich haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn über all die Jahre lang getan? Geschwiegen? Weggeschaut? Durchgewunken? Dafür sprechen jedenfalls eine ganze Reihe interner Papiere, die Stephan Stuchlik, Kim Otto und Ralph Hötte durchforstet haben.“ – Weiterlesen – ( PDF )

Offener Brief an Volker Kauder

Weiterbau von Stuttgart 21 – Ihre Empfehlung an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, aktienrechtliche Pflichten zu verletzen

Sehr geehrter Herr Kauder,

mit einiger Verwunderung habe ich im Internet die beigefügte Reuters-Meldung vom 10. Februar gelesen. Die Meldung zitiert Sie dahin, dass das Tunnelprojekt Stuttgart 21 weitergeführt werden müsse. Es gehe jetzt nicht darum, die Verantwortung für die Schieflage des Projekts zu klären. Entscheidend sei, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einen Weiterbau von Stuttgart 21 beschließe. Offener Brief an Volker Kauder weiterlesen