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Generaldebatte im Bundestag und vertagte Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

Aktionsbündnis fordert Grundkonsens für zukunftsfähige Bahn
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, am 7. September 2016 in Berlin.

„Wir Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 sind heute wieder in Berlin vor Ort, um am Bahntower und anlässlich der Generaldebatte des Bundestags Flagge zu zeigen. Uns geht es um das Scheitern dieses Großprojekts, das den BER noch um Längen übertrifft.

Unser Gegenpol ist der staatseigen privatisierende Schienen(ab-)baukonzern Deutsche Bahn, nicht minder die Politik „ganz oben“. Die Personalie des in den Bahnvorstand aufgestiegenen Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla steht für die partei- und machtpolitische Verflechtung von Bund und Bahn: So ließ sich im Prozess gegen das Kanzleramt belegen, wie sehr Pofalla im ersten Quartal 2013 auf Geheiß der Kanzlerin die sachwidrige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 durchgedrückt hat. Aber uns geht es um mehr:

Der hoch verschuldete Staatskonzern hat besorgniserregend mit Wissen der politischen Führung die wahren Verhältnisse „schön gerechnet“ und sich dem Verdacht strafbarer Untreue ausgesetzt (siehe www.strafvereitelung.de). …“

Komplette Rede des Bündnissprechers am 7.9.2016 in Berlin (PDF)
Aktionsbündnis: Die Deutsche Bahn mit Stuttgart 21 nicht an die Wand fahren (PDF)

Großprojekte – hier diesmal BER

Es wird wie ich finde mal wieder Zeit, auf eine Dokumentation zum Flughafen BER aus dem Jahre 2012 aufmerksam zu machen.

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Es spricht (Aufgrund der bisherigen Erfahrungen) übrigens rein gar nichts dafür das es bei Stuttgart 21 – einem noch lange nicht gebauten Großprojekt – anders sein wird. Verfolgt man sämtliche bisher veröffentlichte Informationen, sind bei Stuttgart 21 ebenso immer noch die Probleme mit dem Brandschutz ungeklärt. Also auch hier wird es offenbar so sein, dass dieses Projekt (mit Ansage!) niemals eine Betriebserlaubnis erhalten wird.

ber3( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )