Artenschutz als Naturdumping 21 – ein neuer Zaun für die Wilhelma
In Naturschutzorganisationen kursiert derzeit ein Maßnahmekonzept „Pflanzung, Entwicklung und dauerhafte Sicherung von Habitatbäumen im Rosensteinpark“. Es basiert auf einer Festsetzung im Beschluss zur 5. Planänderung vom 23.10.2012. Auf sechs Seiten wird dargelegt, was, aus welchen Gründen, wo passieren soll. Man kann sich für den Naturschutz ja viele wichtige Maßnahmen im Rosensteinpark vorstellen – das jedoch, was hier geplant wurde, soll die illegale Fällung der Platane am Biergarten vom 1.10.2010 ausgleichen. Das darf ja wohl nicht wahr sein. Artenschutz als Naturdumping 21 weiterlesen →
Die gegen die ausgelegten (Änderungs-) Pläne rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 73 Abs. 6 Landesveıwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) in einer Erörterungsverhandlung am
Montag, den 15. Juli 2013, ab 9.00 Uhr Dienstag, den 16. Juli 2013, ab 9.00 Uhr Mittwoch, den 17. Juli 2013, ab 9.00 Uhr
im Stage Apollo Theater Stuttgart, Plieninger Straße 102, 70567 Stuttgart-Möhringen (SI-Centrum) erörtert (Einlass ist um 8.45 Uhr).
Die Eröıterungsverhandlung gliedert sich grundsätzlich nach Sachthemen. Einwendungen von Privatpersonen werden beim jeweiligen Sachthema erörtert.
Wichtig: Teilnahmeberechtigt sind ALLE (+10.000) EinwenderInnen! Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Donnerstag, den 18. Juli 2013, um 9.00 Uhr fortgesetzt. Es erfolgt keine gesonderte Einladung der einzelnen Einwender zu dieser Erörterungsverhandlung. Da mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen wären, wird die persönliche Benachrichtigung der Einwender durch diese PDF öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
Dieser nach Jahren erste zaghafte aber wichtige Schritt in die durchaus richtige Richtung macht Mut das manche Entwicklung dann doch evtl. nicht „unumkehrbar“ ist. Zur Vertiefung dieses Themas empfehle ich bei Interesse, einen der seltenen öffentlichen Versuche diese Verknüpfungen zu beleuchten. (Auch wenn man nur Generell wissen will was diese Organisationen sind und wie sie zusammen hängen.) In diesem Fall hat es „Zuckelmann“, aus dem cams21 Team, auf sich genommen diesen Versuch zu starten. Dazu hat er sich mit Lupe und Kopflampe in die Verstrickungen gestürzt.
Ein Auszug:
Zusammenfassend kann man mit einer äußerst verärgerten Aktivistin zugespitzt feststellen: „Unsere erheblichen Spendengelder versickern in zwei Töpfen: Aktionsbündnis bzw. BUND und Aktive Parkschützer bzw. Umkehrbar e.V. Wir wissen nicht, wie viel Geld wir haben und dürfen nicht danach fragen. Wir wissen nicht, wer die Mitglieder der beiden Gremien sind, die über diese Töpfe bestimmen, und wir dürfen nicht nach ihnen fragen. Wir haben weder das eine Gremium gewählt noch das andere. Wir sollen uns abstrampeln, bunt und kreativ sein, vielleicht auch das eine oder andere Bußgeld oder Gerichtsverfahren finanzieren, aber im Übrigen die Klappe halten. Wir kämpfen bis zur Erschöpfung für mehr demokratische Teilhabe und transparente Geldflüsse – und lassen uns das bieten. Uns ist wirklich nicht zu helfen!“
Die beschriebene Machtverteilung rührt natürlich von den Anfängen der Bürgerbewegung her, wo das Motto galt: „Wer macht, hat Macht“. Doch was zu Anfang wichtig und richtig war, um schnell aktiv zu werden und die starke Dynamik der Menschen, die etwas tun wollten, nicht zu gefährden, erweist sich nach Jahren zunehmend als Bremsklotz bzw. als eigentlicher Spaltpilz. Eine so große Bewegung kommt irgendwann nicht mehr darum herum, sich zu demokratisieren und Mitsprachemöglichkeiten zu institutionalisieren.
Die einzige Möglichkeit, wie sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 demokratisieren kann, besteht in der konsequenten Öffnung des Aktionsbündnisses für alle interessierten Gruppen und gleichzeitig in der Öffnung der „Aktiven Parkschützer“ bzw. des Umkehrbar e.V. für alle interessierten Mitstreiter. Nur dann, wenn Aktivisten eine reale Möglichkeit haben, über die Strategie, die Richtung und auch die Finanzen der Bürgerbewegung mitzubestimmen, werden sie motiviert und aktiv bleiben. Eine Demokratisierung sollte möglichst in den bestehenden, gewachsenen und gewohnten Strukturen geschehen. Die einzige Alternative besteht im Aufbau einer Parallelstruktur zu den bestehenden Machtzentren. Die Schaffung eines „Aktiven Parkschützer-Aktions-Rats“ dürfte – wenn sich Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“ nicht kooperativ zeigen und nicht bereit sein sollten, Macht abzugeben – sehr schwierig werden, da ein solcher interner Machtkampf die Bürgerbewegung wahrscheinlich überfordern würde.
Der ungläubige Widerstand der Mächtigen gegen eine solche Strukturreform ist menschlich und sehr verständlich – und auch in der großen Politik nur allzu oft gesehen. Gleichwohl, die Mächtigen, also Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“ haben es selbst in der Hand, die längst überfällige Strukturreform aktiv mitzugestalten und sich zu öffnen und für Transparenz zu sorgen. Wenn sie sich dieser Notwendigkeit verweigern, werden sie höchstwahrscheinlich selbst dafür die Verantwortung tragen müssen, dass sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 (und damit auch ihr eigener Einfluss darin) weiter dezimiert … Aber wer weiß, vielleicht ist der Gedanke, dass das genau die Berechnung des Aktionsbündnisses und der “Aktiven Parkschützer” oder zumindest von Teilen von ihnen sein könnte, gar nicht so unerhört weit her geholt. Denn beide Gremien führen, wie oben dargestellt, ein intransparentes Doppelleben mit unklarer Agenda. -weiterlesen-
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 beansprucht für sich, eine Bewegung nicht nur gegen einen neuen Bahnhof, sondern weit darüber hinaus eine Bewegung für mehr Demokratie und Transparenz zu sein. Denn gerade bei Stuttgart 21 wird deutlich, wie wenig die betroffene Bevölkerung mitsprechen durfte und wie oft wichtige Entscheidungen entweder auf Basis bewusst falscher Informationen oder aber in Hinterzimmern gefällt wurden. Doch wie glaubwürdig kann eine Bewegung Demokratie und Transparenz fordern, wenn es in ihren eigenen Reihen ebenso massiv an Demokratie und Transparenz mangelt? Und wie lange kann eine Bürgerbewegung einen solchen internen Widerspruch aushalten? – weiterlesen –
Am 29.06.13 demonstrierten bei denkbar schlechtem Wetter die Gegner des Projektes Stuttgart 21 an Brennpunkten in Stuttgart-Feuerbach. Neben mehreren Stationen sprach auch Joe Bauer am Wilhelm-Geiger-Platz beim Feuerbacher Rathaus. Die Rede als Video mit Dank an Walter Steiger und die komplette Demo mit Dank an cams21 für die Aufzeichnung
Eine – ohne Frage in vielen Dingen sehr zutreffende – Analyse von einer einzelnen Stimme vieler aus der Stuttgarter Bürgerbewegung. Der Parkschützer nennt sich „Bananenbieger“ und biegt auch gerne ein bisschen die Sprache – sprich spitzt gerne zu und provoziert gerne durch Wortspiele oder Vergleichen. Und natürlich kann man über so manche Dinge geteilter Ansicht sein, aber lesenswert erachte ich den Text trotzdem! Wäre durchaus angebracht wenn er zu einem eigenen persönlichen Reflexionsprozess führen würde.
Vor über drei Jahren begann in Stuttgart der Straßenkampf, Verzeihung, der Bürgerprotest gegen das Stadtzerstörungsprojekt Stuttgart 21.
Einige empörte Bürger stellten sich vor den Nordausgang des Hauptbahnhofs. Ohne Aufforderung, ohne Genehmigung, einfach so. Andere erfuhren davon und schlossen sich an. Binnen kürzester Zeit schwollen die Montagsdemos zu einer beachtlichen Masse an.
EDIT 10.11.2015 – Da der hier verlinkte Blogartikel in kürze offline gehen wird hier nun ein aktueller Link – siehe Kommentar dort vom 10.11.2015 um 18:41
Aus ganz aktuellem Anlass möchte ich DIESE Demo noch einmal ausdrücklich und besonders hervorheben!
Die fünfte Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 wird am Samstag, 29. Juni um 14.30 Uhr am Bahnhof Feuerbach starten. Demozug durch Feuerbach an die Stadtteile, wo es zu erheblichen Beeinträchtigungen durch den Bau von Stuttgart 21 kommen wird.
Auftaktkundgebung Bahnhof Feuerbach mit Heinz Wienand, Feuerbacher Initiative gegen Stuttgart 21 Themen: Pendlerströme Bahnhof Feuerbach, beengte Verhältnisse, Schülerverkehr Bahnhofsvorplatz ist kontaminiert mit Giften und Altlasten die bis zum Grundwasser reichen. Auswirkungen der Bauarbeiten.
Erste Zwischenkundgebung Wilhelm-Geiger-Platz. Themen: Infos zum Feuerbacher Bahnhof und Auswirkungen auf den Verkehr und die Bewohner durch Baustellen.
Zweite Zwischenkundgebung Tunnelstraße mit Hans Eberhard Dietrich, Feuerbacher Initiative gegen Stuttgart 21 Themen: Beginn des Tunnels für die neue Fernbahntrasse durch den Killesberg. Problematik Stadt-/S-Bahn-Tunnel, Lärmbelästigung und Hangrutschungen, Umweltprobleme.
Abschlusskundgebung Wendeplatte Gunterstraße mit Ulrich Hangleiter, Netzwerk Killesberg Themen: Einspruch gegen Untertunnelung der Anwohner, Entrauchungsbauwerk
Von der Abschlusskundgebung kommen Sie schnell zur Haltestelle Löwentorbrücke (U6, U7), sowie zur Haltestelle Nordbahnhof (S4, S5, S6, S60)