Der Trägerverein „Umkehrbar e.V. – Verein zur Förderung der Zivilgesellschaft“ der Parkschützer, hat seinen ersten Transparenzbericht veröffentlicht.
Dieser nach Jahren erste zaghafte aber wichtige Schritt in die durchaus richtige Richtung macht Mut das manche Entwicklung dann doch evtl. nicht „unumkehrbar“ ist. Zur Vertiefung dieses Themas empfehle ich bei Interesse, einen der seltenen öffentlichen Versuche diese Verknüpfungen zu beleuchten. (Auch wenn man nur Generell wissen will was diese Organisationen sind und wie sie zusammen hängen.) In diesem Fall hat es „Zuckelmann“, aus dem cams21 Team, auf sich genommen diesen Versuch zu starten. Dazu hat er sich mit Lupe und Kopflampe in die Verstrickungen gestürzt.
Ein Auszug:
Zusammenfassend kann man mit einer äußerst verärgerten Aktivistin zugespitzt feststellen: „Unsere erheblichen Spendengelder versickern in zwei Töpfen: Aktionsbündnis bzw. BUND und Aktive Parkschützer bzw. Umkehrbar e.V. Wir wissen nicht, wie viel Geld wir haben und dürfen nicht danach fragen. Wir wissen nicht, wer die Mitglieder der beiden Gremien sind, die über diese Töpfe bestimmen, und wir dürfen nicht nach ihnen fragen. Wir haben weder das eine Gremium gewählt noch das andere. Wir sollen uns abstrampeln, bunt und kreativ sein, vielleicht auch das eine oder andere Bußgeld oder Gerichtsverfahren finanzieren, aber im Übrigen die Klappe halten. Wir kämpfen bis zur Erschöpfung für mehr demokratische Teilhabe und transparente Geldflüsse – und lassen uns das bieten. Uns ist wirklich nicht zu helfen!“
Die beschriebene Machtverteilung rührt natürlich von den Anfängen der Bürgerbewegung her, wo das Motto galt: „Wer macht, hat Macht“. Doch was zu Anfang wichtig und richtig war, um schnell aktiv zu werden und die starke Dynamik der Menschen, die etwas tun wollten, nicht zu gefährden, erweist sich nach Jahren zunehmend als Bremsklotz bzw. als eigentlicher Spaltpilz. Eine so große Bewegung kommt irgendwann nicht mehr darum herum, sich zu demokratisieren und Mitsprachemöglichkeiten zu institutionalisieren.
Die einzige Möglichkeit, wie sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 demokratisieren kann, besteht in der konsequenten Öffnung des Aktionsbündnisses für alle interessierten Gruppen und gleichzeitig in der Öffnung der „Aktiven Parkschützer“ bzw. des Umkehrbar e.V. für alle interessierten Mitstreiter. Nur dann, wenn Aktivisten eine reale Möglichkeit haben, über die Strategie, die Richtung und auch die Finanzen der Bürgerbewegung mitzubestimmen, werden sie motiviert und aktiv bleiben. Eine Demokratisierung sollte möglichst in den bestehenden, gewachsenen und gewohnten Strukturen geschehen. Die einzige Alternative besteht im Aufbau einer Parallelstruktur zu den bestehenden Machtzentren. Die Schaffung eines „Aktiven Parkschützer-Aktions-Rats“ dürfte – wenn sich Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“ nicht kooperativ zeigen und nicht bereit sein sollten, Macht abzugeben – sehr schwierig werden, da ein solcher interner Machtkampf die Bürgerbewegung wahrscheinlich überfordern würde.
Der ungläubige Widerstand der Mächtigen gegen eine solche Strukturreform ist menschlich und sehr verständlich – und auch in der großen Politik nur allzu oft gesehen. Gleichwohl, die Mächtigen, also Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“ haben es selbst in der Hand, die längst überfällige Strukturreform aktiv mitzugestalten und sich zu öffnen und für Transparenz zu sorgen. Wenn sie sich dieser Notwendigkeit verweigern, werden sie höchstwahrscheinlich selbst dafür die Verantwortung tragen müssen, dass sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 (und damit auch ihr eigener Einfluss darin) weiter dezimiert … Aber wer weiß, vielleicht ist der Gedanke, dass das genau die Berechnung des Aktionsbündnisses und der “Aktiven Parkschützer” oder zumindest von Teilen von ihnen sein könnte, gar nicht so unerhört weit her geholt. Denn beide Gremien führen, wie oben dargestellt, ein intransparentes Doppelleben mit unklarer Agenda. -weiterlesen-
Diskussion verschiedener Parkschützer zum „Transparenzbericht“