Archiv der Kategorie: Stuttgart21

Kommentar zur 200. Montagsdemo

Samstagsdemo am 09.10.2010
Samstagsdemo am 09.10.2010

Glaubt man der meist verbreiteten Rechnung dann treffen sich die bewegten Bürger gegen Stuttgart 21 am Montag zum 200.sten mal. Aber selbst bei dieser Frage gibt es unterschiedliche Meinungen! Mancher rechnet dass es die 199. ist, andere rechnen dass es die 201. sein wird. Tatsache ist zwar das seit dem 26.10.2009, der ersten Montagsdemonstration (vor dem Nordflügel des Stuttgarter HBF),  215 Montage vergangen sind, aber auch das bringt in der (eigentlich nicht wirklich wichtigen) Frage nicht weiter. Meinungen sind wichtig! Sich mit den Unterschiedlichen Sichtweisen zu beschäftigen hilft sich selbst ein Bild zu machen. Was sonst bleibt wenn man sich dafür keinen Raum und Zeit lässt, ist einfach Behauptungen zu glauben ohne darüber nachzudenken.

©2013 Alexander Schäfer - Panorama Montagsdemo
©2013 Alexander Schäfer – Panorama Montagsdemo

Stuttgart 21 war schon immer eine „Frage des Glaubens“ – nicht im kirchlichen Sinn, selbst wenn so mancher Politiker in der Geschichte des Protests dies segnender Weise gewünscht hat, den es ging immer eigentlich darum „glaubt man der Bahn“ oder „glaubt man anderen warnenden Stimmen und Fachleuten“. Auch Zahlen waren oft eine solche Frage – glaubt man nun den Veranstalter-Zahlen oder den Polizei-Zahlen – glaubt man nun der Plakatierten Meinung oder den Gegnern bei der Volksabstimmung – glaubt man den „Baumpaten“ oder der PR-Show – glaubt man den Betroffenen oder den Behauptungen der Öffentlichen Aussagen zu Verletzten usw.

Siehe Ausschnitt Vergrößerung rechts oben das rote Rechteck
Siehe Ausschnitt Vergrößerung rechts oben das rote Rechteck

Neben den Zahlen war aber auch eine andere Frage immer wieder heiß diskutiert und pünktlich zur 200. Demo taucht sie auch wieder auf – Wo sollte die Montagsdemo stattfinden? Sie wurde und wird immer wieder intensiv in der Bewegung selbst gestellt aber dieses mal stellt sie der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber der StN. Er behauptet die Belastungen der Bevölkerung wären nicht mehr zumutbar. Dabei glaubt man dann den Behauptungen einer Bank welche ihre angeblich nicht mehr durchführbaren Veranstaltungen evtl. nur aus diesem Grund auf einen Montag Abend gelegt hat. Oder man glaubt der SSB welche als eine der Projektbefürworter wahrscheinlich genug andere Gründe hat, den Verkehr an einem Montagabend nicht besser zu regeln. (Es wurden z.B. schon Demos auf den Anzeigetafeln des SSB Netzes angezeigt – damit Verspätungen „erklärt“ und damit Stimmung gemacht obwohl es gar keine gab!)

img_2829Natürlich könnte man auch einfach Studien des Mobil in Deutschland e.V. im ersten und zweiten Quartal 2013 glauben. Dann würde man erkennen dass Stuttgart in der Tat ein großes Problem im Nahverkehr hat, ABER dies hat offensichtlich nichts mit Demonstrationen am Montag zu tun! Die Studie ist ein Armutszeugnis für die Stadtplaner in Stuttgart und auch für den Gemeinderat der die immer größer werdenden Baustellen in der Innenstadt zulässt, denn dort schneidet Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten am schlechtesten ab:

Quartal 2

„STUTTGART – 30%: Die schlimmsten Stautage und Stauzeiten sind in Stuttgart der Dienstagmorgen und Donnerstagabend. Der Freitagmorgen dagegen ist in Stuttgart vergleichsweise stauarm. Fährt man während der Rush Hour, braucht man für die gleiche Strecke 36 Minuten (39 Min.) länger. Und auf‘s Jahr gerechnet muss ein Berufspendler, der einen 30-minütigen Anfahrtsweg hat, mit insgesamt 86 Stunden (90 Std.) Verzögerung rechnen. Ansonsten gibt es in Stuttgart eine leichte Verbesserung auf einem immer noch sehr schlechten Niveau. NOTE 5″

non commercial use - source and © TomTom International B.V.
non commercial use – source and © TomTom International B.V.

Lädt man sich den TomTom Bericht für Europa 2013 (PDF) herunter, zeigt sich im Wöchentlichen Stau Model sogar deutlich das gerade der Montag Abend eine der Stau ärmsten Zeiten ist!

Genauso kann man sich auch selbst ein Bild vor Ort machen – schaut man sich die Abende in der Stuttgarter Innenstadt an erkennt man sehr schnell das es Montag Abend nicht viel anders aussieht wie am Rest der Tage.

Einfacher das zu glauben was einem gefällt (so man sich z.B. eh gerne wegen den Demonstrationen aufregt, oder selbst ungern vor dem HBF demonstriert usw.) oder eben einfach gedankenlos alles zu glauben was so in den Medien steht. Ob sich dann aber deshalb etwas an dem eigentlichen Problem ändern wird?

Wird sich deshalb wirklich die Verkehrssituation ändern, nur weil eine wöchentliche Demonstration an die sich jeder normale Mensch nach 4 Jahren gewöhnt hat, nicht mehr dort stattfindet? Wird sich an den Argumenten der bewegten Bürger deshalb etwas ändern weil man sie aus den Augen verbannt? Man kann es auch mit einem anderen Vergleich versuchen -> Hat sich denn an den Inhalten und den Fakten die diese Demonstranten bewegt, die sie konsequent weiter transportiert, etwas geändert seit man in einer Volksabstimmung lediglich festgestellt hat wem die Menschen im Land lieber glauben wollen?

Archivbild 131. Montagsdemo
Archivbild 131. Montagsdemo
Symbolfoto
Symbolfoto

Interessant wird aber meiner Ansicht nach auch die Frage sein – lassen sich die bewegten Bürger in Stuttgart das wirklich gefallen? Bereits im Jahre 2010 versuchte die Politik die Demonstrationen zu verbannen und zu verstecken bis das Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Spiel ein Ende setzte. Nun versucht man es erneut und es wird sich zeigen, ob die Bewegung in Stuttgart weiterhin sein Anliegen durchsetzt oder klein beigeben wird.

Oben Bleiben – auch am Montag!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

EDIT 30.11.13 – siehe auch die Reaktion der Demoveranstalter auf BAA
EDIT 06.12.13 – siehe auch Montagsdemo weiterhin am HBF auf BAA
EDIT 14.12.13 – Missverständliche Passage zum TomTom Bericht Quartal 1 entfernt.

Streitwert Parkräumung: 160.000 Euro

von Jochen Schwarz
Die Kläger sollen mundtot gemacht werden

Die Rodung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart ist ein Skandal, der in die Stadt- und Landesgeschichte eingehen wird. Und ist der Ruf erst ruiniert, beugt sich Recht ganz ungeniert. Nun hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht den Streitwert der Feststellungsklage, die im Namen von 32 Klägern eingereicht wurde, um die Räumung des Schlossgartens am 15.2.2012 für rechtswidrig erklären zu lassen, auf 160.000 Euro festgesetzt. Der durch die Klage zu erwartende Gesichtsverlust der Stuttgarter Gerichtsbarkeit ist offenbar unbegrenzt steigerungsfähig.

Es ist unzweifelhaft belegbar, dass die Räumung der Versammlung im Mittleren Schlossgarten zu früh erfolgte. Es gab zu dem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die Polizei, in die grundrechtlich geschützte Versammlung einzugreifen. Die übergroße Mehrheit der versammelten 2.000 Menschen ließ sich von der Polizei aus dem Park drängen. Gegen 80 Personen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie sich als Fußgänger zu Unrecht im Schlossgarten aufgehalten haben sollen. In 30 Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart konnte aufgedeckt werden, dass die Polizei keine bestandkräftige Allgemeinverfügung als Basis ihres Handelns hatte. Die betroffenen Menschen boten auch keinen Anlass für das Einschreiten der vielen Tausend Polizisten. Trotzdem wurden fast alle Angeklagten verurteilt. Lediglich das letzte Verfahren wurde eingestellt, weil es der Richterin offenbar nicht mehr möglich war, rechtsstaatliche Gründe für eine Verurteilung aufzubringen.

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Alles Lüge: Ab 2:34 Uhr wird die Versammlung für aufgelöst erklärt, werden Platzverweise ausgesprochen – eine Rechtsgrundlage gab es nicht.

Die Kulturschande braucht die Verwahrlosung des Rechtsstaates

Es ist also nur folgerichtig, wenn nun versucht wird, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerichtlich wiederherzustellen. Die Verurteilten wollen den offensichtlichen Rechtsbruch nicht hinnehmen. Ebenso sind an der Klage Menschen beteiligt, die sich in der Ausübung ihres Rechts in der Räumungsnacht gehindert sehen. Letztlich betrifft diese Klage also uns alle. Die am 15.2.2012 anstehende Rodung des Jahrhunderte alten Baumbestandes war ein berechtigter Anlass zum offenen Protest. Und schon damals war klar, dass im Mittleren Schlossgarten wegen fehlender Genehmigungen auch auf Jahre hin nichts gebaut werden kann.

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Alles Lüge: der angeblich zugewiesene Versammlungsort zwischen Planetarium und Biergarten – Aufmarschplatz der Polizeitruppen.

Die Festsetzung dieses skandalös hohen Streitwertes soll offenbar von der Wahrnehmung des Rechts abschrecken. Gerechnet hatten die Kläger und ihr erfahrener Anwalt mit maximal 10.000 Euro, und entsprechend wurde ein Sonderkonto eingerichtet, um solidarisch die Kosten für den Rechtsstreit zusammen zu bringen. Basierend auf dem hohen Streitwert muss nun jedoch ein Kostenvorschuss von etwa 5.000 € möglichst schnell aufgebracht werden.

Verrechnet haben dürfte sich aber auch das Verwaltungsgericht, falls die Rücknahme der Klagen oder die Spaltung der Gruppe beabsichtigt gewesen sein sollte. Denn die Kläger werden ihr Anliegen durchfechten. Letztlich ist die Wahrung von Grundrechten nicht mit Geld aufzuwiegen. Betrachten wir es einfach als Wertschätzung der Klageschrift und unseres Anliegens!

Die Kläger und Klägerinnen bitten daher alle, die sich für die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einsetzen wollen, die in der Räumungsnacht von der Polizei aus dem Schlossgarten gedrängelt wurden oder aus Angst vor einer Wiederholung des 30.9. freiwillig gegangen sind oder gar nicht erst in den Schlossgarten kamen: bitte spendet etwas Geld auf unser Treuhandkonto! Wir wollen und dürfen uns diesen fortgesetzten Rechtsbruch nicht bieten lassen!

Ihr kriegt uns nicht los!
Jochen Schwarz

Treuhandkonto:

Konto: Fortsetzungsfeststellungsklage Parkräumung
Kontonummer. 2363941
BLZ: 64150020 KSK Tübingen
IBAN DE59641500200002363941

Überschüssiges Geld wird vertragsgemäß nach Abschluss des Verfahrens an den “Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart” weitergeleitet.

Artikel zur Einreichung der Feststellungsklage vom 13.11.2013

Neues zum 20.06.11

IMG_7199Dieser Tage kam für einige aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mal wieder Post vom Amtsgericht. Alle Betroffenen sollten unbedingt mal diesen Artikel von cams21 dazu lesen! -> „Amtsgericht bietet folgenschweren Deal an“

Bitte leitet den Hinweis auch weiter damit wirklich Alle darauf hingewiesen werden. Beim mehr oder weniger wahllosen Rundumschlag (von dem die Richter ja nun scheinbar zurück rudern) wurden damals alle möglichen Leute in den Fokus der Gerichte gestellt. Möglicherweise auch welche die heute gar nicht mehr aktiv auf den Seiten der Bewegung unterwegs sind und lesen. Daher bitte großzügig weiterleiten, jeder dankbare Empfänger entschädigt evtl. verärgerte Informierte…

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

AKW-Aktivisten aus Freiburg und Frankreich demonstrieren in Stuttgart

Kretschmann_trifft_auf_AKW-Aktivisten_vor_seinem_Amtssitz_DSC7075von Wolfgang Rüter. Das deutsch-französische „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!“ ist am Montag, 25.11.2013, mit rund 45 TeilnehmerInnen von Freiburg nach Stuttgart gekommen – mit der Forderung, das AKW Fessenheim (F) sofort abzuschalten.

Die EnBW ist mit 17,5 % am AKW Fessenheim beteiligt. Die Gruppe (www.fessenheimstop.org ) wurde auch von Stuttgarter AktivistInnen unterstützt. Zunächst fuhren sie zum Amtssitz von MP Kretschmann, der Villa Reitzenstein. Hier hatten sie das Glück, ihm ihr diesbezügliches Schreiben, gerichtet an den Landtag BW, die Landesregierung BW sowie an den Aufsichtsrat und den Vorstand der EnBW, persönlich überreichen zu können. Erfreut war der Ministerpräsident darüber allerdings nicht besonders, aber er hörte sich zumindest die Forderungen an, doch machen könne er nichts. Die Verträge seien einzuhalten. 

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Anschließend ging es vor das EnBW-Kundenzentrum gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Auch hier demonstrierten die AKW-AktivistInnen mit Spruchbändern und einer Kundgebung. Sie verteilten Infos an die Passanten und machten auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam, erinnerten an die nicht wenigen Atom-Unfälle, wie z. B. Tschernobyl, Fukushima und andere, die eigentlich nur alle 10.000 Jahre passieren dürfen. Und da die AktivistInnen nun schon mal in Stuttgart waren, nahem sie auch an der 199. Montagsdemo teil.

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Mehr Bilder in der Galerie von Wolfgang Rüter

Video von Volker Teichert

199. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Impressionen der 199. Montagsdemo vor und für den Kopfbahnhof in Stuttgart. Diesmal mit Besuch einer Gruppe des Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt!

Mehr Bilder in der Galerie

Videos von Walter Steiger
Jürgen Horan, Anmoderation http://youtu.be/8Ymcnx2ZclM
Gaby Schwenk / Hans-Peter Engler http://youtu.be/j_-YF63wjSg
Jürgen Horan, Zwischenmoderation http://youtu.be/_aZqVZcwMFQ
Lokomotive Stuttgart / Cappella Rebella http://youtu.be/LjAhKzSwoQw
Sabine Reichert (Zukunft Schiene) http://youtu.be/uvr-DocHy-s
Jürgen Horan, Schlußmoderation http://youtu.be/bOZ65YkrX_U
Demozug Lautenschlagerstr. http://youtu.be/PdbELQvyqfE

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Infoveranstaltung zu den Bürgerbegehren 3 + 4

Nach der Montagsdemo fand im Großen Saal des Stuttgarter Rathaus eine Infoveranstaltung zu den beiden gestarteten Bürgerbegehren statt. Informationen dazu unter storno21.de und leistungsrueckbau-s21.de Impressionen des Abends und die Liveübertragung von cams21.de

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( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

198. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Video von Walter SteigerMehr Bilder in der Galerie

Mehr Informationen zum Einspruchsverfahren und die Links dort!

Angelika Linckh, Anmoderation http://youtu.be/HGJBIIS6GEk
Dipl.-Ing. Jörg Dittmann (VK21) http://youtu.be/1WVSWhxbxyo
Gottfried Ohnmacht http://youtu.be/MlSnlAmaa6c
Angelika Linckh, Zwischenmoderation http://youtu.be/8HwCV_IyBEA
Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder) http://youtu.be/dO_PiTiAA3k
Angelika Linckh, Schlußmoderation http://youtu.be/Dkg1ZyXrsdY
Demozug Kronenstraße http://youtu.be/VNN3hJPw7dY

Bonusvideo aus dem Archiv: Winne Hermann: „Versenken wir dieses Projekt in der Grube!“ (neue Fassung) Historische Aufnahmen des heutigen Verkehrsministers aus dem Jahr 2010. „Versenken wir dieses Projekt in der Grube – mitsamt den Plänen zur Neubaustrecke!“

(Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Samstagsdemo am Fasanenhof

Um die Bevölkerung in der Nähe des von Stuttgart 21 Tunnelbauten betroffenen Gebietes Fasanenhof/Schelmenwasen zu informieren und aufzurütteln, demonstrierten Gegner des Immobilienprojektes am 16.11.13 im Stadtteil Fasanenhof. Die Demo startete und endete an der Haltestelle Europaplatz und führte unter anderem vorbei an der Stadtgärtnerei in welcher ein Teil der Bäume aus dem ehemaligen Mittleren Schlossgarten abgelegt und auch ein paar verpflanzt wurden. Impressionen der Demo:


Mehr Bilder in der Galerie Videos auf cams21

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )