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Mutloser VGH vertut die Chance auf Aufklärung

Pressemittelung von WikiReal.org

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) verhandelte gestern am 02.07.2014 über die Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse zum Stuttgart 21-Tiefbahnhof. Die Beweisanträge der Klägerseite zur Aufklärung des Leistungsrückbaus und der ausgeschlossenen Finanzierung wurden als „rechtlich unerheblich“ abgelehnt, es würden keine „neuen Tatsachen“ vorgetragen. Das Urteil soll heute ergehen. Während in der Verhandlung über die Verfassungskonformität der Mischfinanzierung keine Prognose gewagt wurde, hieß es zur Aufklärung des Leistungsrückbaus, zur Zeit des VGH-Urteils von 2006 bekannte Tatsachen würden jetzt eben lediglich anders bewertet. Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org, Sachverständiger des Klägers für die Leistungsfrage: „Der VGH umgeht damit die Bewertung des Leistungsrückbaus und den Schaden für das Gemeinwohl.“ Mutloser VGH vertut die Chance auf Aufklärung weiterlesen

Kommentar zur 200. Montagsdemo

Samstagsdemo am 09.10.2010
Samstagsdemo am 09.10.2010

Glaubt man der meist verbreiteten Rechnung dann treffen sich die bewegten Bürger gegen Stuttgart 21 am Montag zum 200.sten mal. Aber selbst bei dieser Frage gibt es unterschiedliche Meinungen! Mancher rechnet dass es die 199. ist, andere rechnen dass es die 201. sein wird. Tatsache ist zwar das seit dem 26.10.2009, der ersten Montagsdemonstration (vor dem Nordflügel des Stuttgarter HBF),  215 Montage vergangen sind, aber auch das bringt in der (eigentlich nicht wirklich wichtigen) Frage nicht weiter. Meinungen sind wichtig! Sich mit den Unterschiedlichen Sichtweisen zu beschäftigen hilft sich selbst ein Bild zu machen. Was sonst bleibt wenn man sich dafür keinen Raum und Zeit lässt, ist einfach Behauptungen zu glauben ohne darüber nachzudenken.

©2013 Alexander Schäfer - Panorama Montagsdemo
©2013 Alexander Schäfer – Panorama Montagsdemo

Stuttgart 21 war schon immer eine „Frage des Glaubens“ – nicht im kirchlichen Sinn, selbst wenn so mancher Politiker in der Geschichte des Protests dies segnender Weise gewünscht hat, den es ging immer eigentlich darum „glaubt man der Bahn“ oder „glaubt man anderen warnenden Stimmen und Fachleuten“. Auch Zahlen waren oft eine solche Frage – glaubt man nun den Veranstalter-Zahlen oder den Polizei-Zahlen – glaubt man nun der Plakatierten Meinung oder den Gegnern bei der Volksabstimmung – glaubt man den „Baumpaten“ oder der PR-Show – glaubt man den Betroffenen oder den Behauptungen der Öffentlichen Aussagen zu Verletzten usw.

Siehe Ausschnitt Vergrößerung rechts oben das rote Rechteck
Siehe Ausschnitt Vergrößerung rechts oben das rote Rechteck

Neben den Zahlen war aber auch eine andere Frage immer wieder heiß diskutiert und pünktlich zur 200. Demo taucht sie auch wieder auf – Wo sollte die Montagsdemo stattfinden? Sie wurde und wird immer wieder intensiv in der Bewegung selbst gestellt aber dieses mal stellt sie der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber der StN. Er behauptet die Belastungen der Bevölkerung wären nicht mehr zumutbar. Dabei glaubt man dann den Behauptungen einer Bank welche ihre angeblich nicht mehr durchführbaren Veranstaltungen evtl. nur aus diesem Grund auf einen Montag Abend gelegt hat. Oder man glaubt der SSB welche als eine der Projektbefürworter wahrscheinlich genug andere Gründe hat, den Verkehr an einem Montagabend nicht besser zu regeln. (Es wurden z.B. schon Demos auf den Anzeigetafeln des SSB Netzes angezeigt – damit Verspätungen „erklärt“ und damit Stimmung gemacht obwohl es gar keine gab!)

img_2829Natürlich könnte man auch einfach Studien des Mobil in Deutschland e.V. im ersten und zweiten Quartal 2013 glauben. Dann würde man erkennen dass Stuttgart in der Tat ein großes Problem im Nahverkehr hat, ABER dies hat offensichtlich nichts mit Demonstrationen am Montag zu tun! Die Studie ist ein Armutszeugnis für die Stadtplaner in Stuttgart und auch für den Gemeinderat der die immer größer werdenden Baustellen in der Innenstadt zulässt, denn dort schneidet Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten am schlechtesten ab:

Quartal 2

„STUTTGART – 30%: Die schlimmsten Stautage und Stauzeiten sind in Stuttgart der Dienstagmorgen und Donnerstagabend. Der Freitagmorgen dagegen ist in Stuttgart vergleichsweise stauarm. Fährt man während der Rush Hour, braucht man für die gleiche Strecke 36 Minuten (39 Min.) länger. Und auf‘s Jahr gerechnet muss ein Berufspendler, der einen 30-minütigen Anfahrtsweg hat, mit insgesamt 86 Stunden (90 Std.) Verzögerung rechnen. Ansonsten gibt es in Stuttgart eine leichte Verbesserung auf einem immer noch sehr schlechten Niveau. NOTE 5″

non commercial use - source and © TomTom International B.V.
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Lädt man sich den TomTom Bericht für Europa 2013 (PDF) herunter, zeigt sich im Wöchentlichen Stau Model sogar deutlich das gerade der Montag Abend eine der Stau ärmsten Zeiten ist!

Genauso kann man sich auch selbst ein Bild vor Ort machen – schaut man sich die Abende in der Stuttgarter Innenstadt an erkennt man sehr schnell das es Montag Abend nicht viel anders aussieht wie am Rest der Tage.

Einfacher das zu glauben was einem gefällt (so man sich z.B. eh gerne wegen den Demonstrationen aufregt, oder selbst ungern vor dem HBF demonstriert usw.) oder eben einfach gedankenlos alles zu glauben was so in den Medien steht. Ob sich dann aber deshalb etwas an dem eigentlichen Problem ändern wird?

Wird sich deshalb wirklich die Verkehrssituation ändern, nur weil eine wöchentliche Demonstration an die sich jeder normale Mensch nach 4 Jahren gewöhnt hat, nicht mehr dort stattfindet? Wird sich an den Argumenten der bewegten Bürger deshalb etwas ändern weil man sie aus den Augen verbannt? Man kann es auch mit einem anderen Vergleich versuchen -> Hat sich denn an den Inhalten und den Fakten die diese Demonstranten bewegt, die sie konsequent weiter transportiert, etwas geändert seit man in einer Volksabstimmung lediglich festgestellt hat wem die Menschen im Land lieber glauben wollen?

Archivbild 131. Montagsdemo
Archivbild 131. Montagsdemo
Symbolfoto
Symbolfoto

Interessant wird aber meiner Ansicht nach auch die Frage sein – lassen sich die bewegten Bürger in Stuttgart das wirklich gefallen? Bereits im Jahre 2010 versuchte die Politik die Demonstrationen zu verbannen und zu verstecken bis das Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Spiel ein Ende setzte. Nun versucht man es erneut und es wird sich zeigen, ob die Bewegung in Stuttgart weiterhin sein Anliegen durchsetzt oder klein beigeben wird.

Oben Bleiben – auch am Montag!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

EDIT 30.11.13 – siehe auch die Reaktion der Demoveranstalter auf BAA
EDIT 06.12.13 – siehe auch Montagsdemo weiterhin am HBF auf BAA
EDIT 14.12.13 – Missverständliche Passage zum TomTom Bericht Quartal 1 entfernt.

Blaue Rohre – schwarze Rohre – illegal?

Baut die Fa. Hölscher illegal?

IMG_0285Seit Anfang des Jahres wird verstärkt am Rohrsystem der Anlagen zur Manipulation des Grundwassers gearbeitet. Im Planfeststellungsabschnitt 1.5 wurden im Rosensteinpark mehrere Kilometer verlegt und im Abstellbahnhof ein Gebäude mit Pumpen und Filter-/ und Sammelbehältern errichtet. Unsere Beobachtungen beziehen sich vor allem auf diesen Bereich.

Besondere Bedeutung hat dabei, dass es eine… – Weiterlesen –

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )