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Bahn ignoriert Planfeststellungsverfahren zum GWM

gwm_JochenSchwarz

Über 10.000 EinwenderInnen haben sich im Oktober gegen die Absicht der Bahn gewandt, die Pumpmengen des Grundwassers zu verdoppeln. Diese Planänderungen sind noch nicht genehmigt. Trotzdem wurde bereits in Teilen das System installiert, gegen das so viele Menschen Einspruch erhoben haben. Es werden also ganz eindeutig Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit missachtet.

So, wie wir uns beim Planänderungsverfahren nicht nur auf ein oder zwei Einsprüche verlassen haben, so scheint es auch nun wichtig zu sein, den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden in großer Anzahl mitzuteilen, was wir von dem Verstoß gegen unser Beteiligungsrecht halten.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Bahn schon bald mit der Pumperei beginnen will. Doch wer sein Haus um einen Anbau erweitern möchte, darf schließlich auch nicht ohne Genehmigung das Bauwerk erstellen – und dann versichern, erstmal nicht drin wohnen zu wollen … oder vielleicht nur ein bisschen.

Die ersten Beschwerden, inklusive umfangreicher Dokumentationen, wurden ans Regierungspräsidium und ans EBA verschickt. Dabei darf es nicht bleiben. Wir dürfen der Bahn die Missachtung unserer Rechte nicht durchgehen lassen – und die Genehmigungen für das GWM sind zentral bedeutend für alle anstehenden Baumaßnahmen.

Wie schon bei den Einsprüchen zu den Planänderungen, gibt es wieder ein Abrufverfahren. Man erhält Zugriff auf Hinweise und einen Musterentwurf für eine entsprechende Beschwerde. Und natürlich ist es nicht verboten, diese mit eigenen Worten der Empörung auszuschmücken …

Unter diesem Link erhält man automatisch eine Mail mit Zugriff auf den Musterentwurf.
Sollte der Link nicht funktionieren, setzt man selbst in die Betreffzeile das Wort:
BeschwerdeGWM
und schickt die erzeugte Mail an s21.beerdigen@web.de – denn nur dann funktioniert dieser „Service“.

Oben Bleiben !!!

( Gastartikel von Jochen Schwarz auf schaeferweltweit.de )

Verfahren gegen Versammlungsteilnehmer dank cams21 eingestellt

IMG_0236Die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer, die im Mittleren Schlossgarten in der Nacht zum 15.2.2012 gegen die Rodung des Parks protestierten, endeten mit einer längst fälligen Einstellung – zu Lasten der Staatskasse. Und das nach 25 Verurteilungen, die mit haarsträubenden Argumenten begründet werden mussten. Das es überhaupt zu diesen Verfahren gekommen ist, liegt zu einem großen Teil an der lückenlosen Arbeit der Reporter von cams21. – Weiterlesen –

Dem Amtsgericht Stuttgart fehlen die Worte

Das letzte Verfahren gegen die Fußgänger wurde eingestellt

Gut ein Jahr nach der Räumung des Mittleren Schlossgartens enden die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer mit einer faustdicken Überraschung. Mit schriftlichem Beschluss beendete die Richterin die Hauptverhandlung. Es fand bereits zuvor ein Termin statt, und nun wurde die Weiterführung abgesagt. Die Entscheidung geht zu Lasten der Staatskasse. Die schlichte Begründung lautet: „Unter Berücksichtigung der sich bislang aus der Akte ergebenden Gesichtspunkte erscheint eine Ahndung der Tat nicht geboten.“ Dem Amtsgericht Stuttgart fehlen die Worte weiterlesen

PK Live auf cams21 – Endspiel Stuttgart 21

Stuttgart 21 behindert Verkehrswende bundesweit!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert, für das gescheiterte Projekt S21 nicht noch mehr gutes Geld zu verschwenden. Die Planungsfehler der Bahn dürfen die öffentlichen Haushalte und den öffentlichen Verkehr nicht länger belasten. PK Live auf cams21 – Endspiel Stuttgart 21 weiterlesen

Parkschützer besetzen Rathaus

Gegen 18 Uhr besetzten aktive Parkschützer das Rathaus in Stuttgart. Hier ihre Pressemitteilung zur Aktion. Gegen 24 Uhr kam Herr Werner Wölfle (Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser) zu Gesprächen ins Rathaus – live übertragen von cams21. Gegen 2 Uhr bestellte dieser dann die Polizei zur Räumung des Saales ins Rathaus. Trotz zahlreicher Übertragungswagen und Technik-Teams der sogenannten öffentlich rechtlichen Medien, war diesen diese Tatsache keine einzige Minute Aufnahmezeit wert. Besser hinsehen – cams21.de!

Mehr Bilder und natürlich die Livestreams direkt aus dem Rathaus auf cams21!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Zwei Jahre cams21 – Freie Medien

Bei Wind und Wetter, genauso wie bei Sonnenschein und brütender Hitze, sind Sie dabei wenn was passiert – die Reporter von cams21.de

Seit April 2012 auch in neuem Gewand sprich neuer Homepage berichten Sie aus Stuttgart, Hamburg, Berlin genauso wie aus Karlsruhe, Frankfurt und anderen Brennpunkten der letzten Zeit.

Bunt gemischte Dokumentation über das Team

Da ich selbst auch bei Cams21 mitarbeite, danke ich hiermit allen aus dem Team und auch den ehemaligen Mitarbeitern in den Jahren, die alle zusammen mit unglaublicher Energie cams21 zu dem machen was es ist!

Stuttgart 21: Abriss des Landespavillons hat begonnen

Seit heute Morgen 8 Uhr läuft der Abbruch des Landespavillons durch die Firma AWR. Direkt neben dem Planetarium, einst kultureller Treffpunkt am Schlossgarten endet ein weiteres Kapitel Stuttgarter Stadtgeschichte. Für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 steht auch dieses Gebäude im Weg. Kultur hin oder her, gegen wirtschaftliche Interessen haben solche Einrichtungen keine Chance.

via cams21 – weiterlesen: Stuttgart 21: Abriss des Landespavillons hat begonnen.