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Umwandlung von LBBW-Einlagen der Stadt Stuttgart

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE fordern alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf: „Sagen Sie den Gemeinderatsfraktionen Ihre Meinung. Fordern Sie Ihre gewählten VertreterInnen im Gemeinderat auf, zum Wohle der Stadt Stuttgart diese Forderung des LBBW-Managements abzulehnen. Unterstreichen Sie Ihre Forderung nach einer kommunalen Stadtsparkasse.“

Hintergrund ist das, über einen diese Woche zu beschließenden Gemeinderats-Beschluß, 612 Millionen Euro an stillen städtischen Einlagen in voll haftendes, unverzinstes und unkündbares Kernkapital umgewandelt werden soll. Mehr dazu siehe PDF

Siehe auch Sitzungskalender der Landeshauptstadt Stuttgart:

Mittwoch, 21.11.12, 10:00 Uhr …
Verwaltungsausschuss:
TOP 2 LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital.
Donnerstag 22.11.2012, 16:30 Uhr …
TOP 1 LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Winfried Hermann – Für eine Neue Kultur der Mobilität?

Das Kulturhaus Osterfeld e.V. wirbt in bemerkenswerter Weise für eine Veranstaltung am Mittwoch.

Im dort eingebundenen Video der Grossdemo gegen Stuttgart 21 vom 29.01.2011, spricht er von vielem, bei dem man sich heute fragt – wie er das mit seinem aktuellen Handeln in Einklang bringen kann. Es geht unter anderem um:

  • Forderungen nach besserer Bahnpolitik (heute fördert ER diese Selbst!)
  • Zitat: „Unsinnsbahnhof“ (bezl. Stuttgart 21 – heute macht ER als Projektpartner nichts besser! Das einzig sichtbare ist das pochen auf einen „Kostendeckel“ den sein eigener Ministerpräsident bereits öffentlich belächelt und mit Spontisprüchen verniedlicht!)
  • jahrelang verfehlter Bahnpolitik (Was genau hat ER als ! Minister für Verkehr und Infrastruktur ! daran geändert!?)
  • Gnadenlos auf Verschleiß, Material und personalsparender unverantwortlicher Börsen orientierter Bahnpolitik (als sich das im Gleisvorfeld offen zeigt – WO macht ER als !zuständiger Verkehrsminister! hier den nötigen Druck um dies zu ändern!?)
  • Er zweifelt Massiv den Stresstest an (War das nur den Menschen nach dem Maul (um die Bundeskanzlerin zu zitieren!) geredet? Was macht ER seit dem damit dies aufgearbeitet wird?)
  • Glaub nicht an die Versprechungen der Bahn  (Was macht er heute? WAS hat sich an der Qualität der Versprechen geändert!?)
  • Zitiert den Schlichterspruch und Kritisiert Massiv die Art der Umsetzung ( wenn überhaupt ) spricht davon das man den Stresstest so nie akzeptieren kann und Grundsätzkich ablehnen MUß! (siehe oben was hat ER daran geändert? MUß dies nun laut Koalitionsvertrag akzeptiert werden? Ist das wie mit der Volksabstimmung, nach der man angeblich – als „guter Demokrat“ – auch jeden erdenklichen neu aufgedeckten oder altbekannten Müll an „Planung“ zu akzeptieren hat?)
  • Spricht vom Untersuchungsausschuß zum 30.09. mit den Worten das eine Regierung die Wahrheit verbiegt! Fordert wörtlich um DIES besser zu gestalten DAFÜR eine neue Regierung nötig ist!!! (AHA INTERESSANT hmmm … UNGLAUBLICH wenn man die Politik oder besser „NichtPolitik“ in diesem Punkt seit der historischen Landtagswahl bedenkt!!!)
  • ZITAT: „…Das Projekt Stuttgart 21 ist eine Metapher für eine falsche, überholte, Menschen verachtende  teure, skandalöse und undemokratische Politik…“ (Hört Hört – folglich kann – NEIN MUß! – man dies nun direkt AUCH auf die regierende Landesregierung übertragen die dieses Projekt ja vorantreibt oder hat sich daran (S21) IRGEND ETWAS geändert?!)
  • Er spricht sich für eine Werbung für das Konzept „Kopfbahnhof 21“ aus und fordert das dies alle tun sollen! (WANN hat ER, als Minister in diesem Amt, DAS seit dem je getan?)
  • Er fordert eine Politik die Intelligente Verkehrspolitik umsetzt (im Kontext das dies bei Stuttgart 21 undenkbar ist und dafür K21 unbedingt ist!)

Er fordert dabei als Schlußwort ein Zusammenhalten im Ziel (direkter Kontext ist K21 als Intelligente Verkehrspolitik!) DAS haben die Bürger in der Bewegung eingehalten, aber WAS von all dem von dem er da spricht hat er eingehalten? Heute Setzt er Stuttgart 21 um – heute betreibt er aktiv dieses Projekt – es ist gerade mal 22 Monate her! Man beachte, diese Veranstaltung ist am 21.11.12 – Die Betreiber und Ersteller der Einladung sprich Verantwortlichen sind das Kulturhaus Osterfeld. Dieses wird gefördert von der Stadt Pforzheim und dem Land Baden-Württemberg! Ich nehme also an, dass dem Ersteller der Einladung die AKTUELLE Landespolitik bekannt ist.


Ganze Veranstaltung im Archiv doku-stuttgart.de

Was ist davon also zu halten?
Das soll das bedeuten und weiß Winfried Hermann heute noch was er damals sagte und das „er“ aktuell ausgerechnet DAMIT für SEINE aktuelle Politik, bzw. eine Veranstaltung dazu, wirbt?
WAS hat SEINE Regierung zb. bezüglich des UA3009 geändert oder verbessert??? Gerade und Speziell in diesem einen Punkt, halte ich persönlich, dies aktuell für eine bodenlose Unverschämtheit gerade dies als Werbung für die aktuelle Veranstaltung zu nutzen!
(Die Zitate dürfen gerne nachgehört und geprüft werden. Wer möchte kann sie für Nachfragen bei dieser „Veranstaltung“ nutzen!)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Impressionen aus dem Rosensteinpark

Die Impressionen von heute widme ich Günther Gerhold

Günther E. Gerhold 15.08.1958 – 14.11.2012 an der Parkwache liegt ein Kondolenzbuch aus.

Zur Dokumentation vom 17.11.12

Siehe auch Der Rosenstein – ein Park mitten in Stuttgart

Aktivist verzögert Räumung fast vier Tage

UPDATE „23:18 Der Mann ist raus aus dem Loch. Um kurz vor Mitternacht (16.11.12) holt ihn das Rettungsteam aus der Erde. Den Männern war es gelungen, bis zu dem Mann vorzudringen und mit ihm zu reden. Sie warteten einen günstigen Moment ab, in dem der Aktivist abgelenkt war und überwältigten ihn.


Auch am vierten Tag der Räumung geht es weiterhin um den Tunnel, in dem noch immer ein Braunkohlegegner ausharrt. Inzwischen ist dies die längste Räumung dieser Art aller Zeiten auf dem Fleckchen Erde den sie Deutschland nennen. Die Räumung kann noch einige Zeit dauern.
zum Bericht – Liveticker mit aktuellen Neuigkeiten und noch ein zweiter Liveticker aus dem Wald.

Die Unterstützer Blogen bereits, dass der Polizeisprecher die Zurechnungsfähigkeit des Aktivisten in Frage stellt. Wie schnell sowas nach hinten losgeht sieht man hier aktuell in Bayern
Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet unter anderem auch davon, das bereits begonnen wird, den angeblich aus Süddeutschland stammenden Aktivisten, als gefährlich oder gar Gewalttätig darzustellen: Zitat Die Polizei hat offenbar die Identität des Kohlegegners geklärt. Er ist in vier Bundesländern bereits aktenkundig. Unter anderem wegen Gewalttaten und Landfriedensbruchs. Philipp Remke berichtet im ksta.de-Liveticker. Zitatende
Meiner Ansicht nach beides alarmierende Zeichen dafür das die Polizei sich scheinbar bereits auf drastischere Lösungen vorbereitet bzw. die Öffentlichkeit evtl. in eine gewisse Richtung lenken will um evtl. folgende Schritte erklären zu können.

Hinschauen nicht wegschauen und alternativ informieren über mehrere Quellen. Das ist daher auch hier mein dringender Tipp! Verbreitet die Infos über den Kampf der Aktivsten gegen die RWE und helft damit das viele Menschen nicht nur oberflächlich über die Altmedien die nur Polizeimeldungen abschreiben „informiert“ sind! 

Um was geht es – ich berichtete bereits davon in zwei Artikeln. Der zweite verlinkt auch auf ein Video das Erklärt um was es geht.

12 Jahre Fehlplanung auf den Fildern

Neuer Flughafen-Bahnhof – Lösung oder Rohrkrepierer?

Das war der Titel der Veranstaltung am 14.11.12 in der Zehntscheuer in Echterdingen. Geladen hatte eine weitere sehr aktive Gruppe gegen S21 – die Schutzgemeinschaft Filder. Neben vielen anderen Ortgruppen rockt diese genauso das Thema wie viele andere! Spätestens als Steffen Siegel den Abend eröffnet und seine Gäste Egon Hopfenzitz (Bahnhofsleiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs i.R.) und Frank Distel (Baubürgermeister Backnang i.R.) vorstellt, ist klar das dies eine hervorragende Veranstaltung werden wird.


Zur Dokumentation im Bild


Im Video angesprochen LINK Damals von Walter Steiger dokumentiert! 12 Jahre Fehlplanung auf den Fildern weiterlesen

Wer trägt wen zum Jagen?

Kommentar

Anpfiff oder Abgeblasen – Wer trägt wen zum Jagen?
Der BUND Landesverband fordert über eine Pressemitteilung vom 15.11.2012, dass keine Naturzerstörungen im Rosensteinpark durchgeführt werden dürfen.

Das heißt ganz klar, wenn man die Vergangenheit des Mittleren Schlossgartens betrachtet, die Zerstörung steht unmittelbar bevor. Und vermutlich, so lässt es der Text erahnen, ist der nächste Frevel bestenfalls durch Appelle aufzuhalten – also gar nicht. Jedenfalls ist nicht erkennbar, was der BUND angesichts der Sachlage nun veranlassen wird. Wer trägt wen zum Jagen? weiterlesen

BUND fordert aktuelle Gutachten

Keine Naturzerstörung auf der Basis uralter Daten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von „Stuttgart 21” und das Eisenbahn-Bundesamt auf, die geplante Fällung von fast 100 Bäumen im Rosensteinpark zu stoppen. BUND fordert aktuelle Gutachten weiterlesen