Die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer, die im Mittleren Schlossgarten in der Nacht zum 15.2.2012 gegen die Rodung des Parks protestierten, endeten mit einer längst fälligen Einstellung – zu Lasten der Staatskasse. Und das nach 25 Verurteilungen, die mit haarsträubenden Argumenten begründet werden mussten. Das es überhaupt zu diesen Verfahren gekommen ist, liegt zu einem großen Teil an der lückenlosen Arbeit der Reporter von cams21. – Weiterlesen –
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Dem Amtsgericht Stuttgart fehlen die Worte
Das letzte Verfahren gegen die Fußgänger wurde eingestellt
Gut ein Jahr nach der Räumung des Mittleren Schlossgartens enden die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer mit einer faustdicken Überraschung. Mit schriftlichem Beschluss beendete die Richterin die Hauptverhandlung. Es fand bereits zuvor ein Termin statt, und nun wurde die Weiterführung abgesagt. Die Entscheidung geht zu Lasten der Staatskasse. Die schlichte Begründung lautet: „Unter Berücksichtigung der sich bislang aus der Akte ergebenden Gesichtspunkte erscheint eine Ahndung der Tat nicht geboten.“ Dem Amtsgericht Stuttgart fehlen die Worte weiterlesen
Naturschutz wird wie immer mit Füßen getreten…
… oder besser mit Reifen befahren!
Klar man kann der Meinung sein das sind Kleinigkeiten (Wobei das generell eine sehr wertende Einordnung ist die generell von subjektiven Verständnis abhängt.) aber Tatsache ist das man an solchen Beispielen erkennt was im Gesamten unüberschaubar wird aber generell falsch läuft. An einem der wenigen großen verbliebenen Bäume (auch ein Habitatbaum für Juchtenkäfer) wurde direkt zu Anfang ein Bretterschutzzaun zur Baustelle hin eingerichtet. Naturschutz wird wie immer mit Füßen getreten… weiterlesen
Ausstiegskosten: TATORT AUFSICHTSRAT – NIEMAND ERMITTELT
Gefühlte tausend Presseartikel befassen sich mit der Aufsichtsratssitzung, kein einziger hinterfragt die hanebüchene Entscheidungsgrundlage, die ungeprüft in den Raum stellt, dass das Festhalten an S21 trotz milliardenschwerer Kostensteigerung sogar wirtschaftlicher sei als der Ausstieg mit Nulllösung: das Festhalten an der sogenannten W-Option, bei der der Kopfbahnhof über bestehende Gleise an die NBS angeschlossen würde und Neubauten nahezu unnötig wären!
Ist es nicht völlig absurd, dass NICHTS mehr kosten soll als das Milliardengrab?
Diesem Nonsens wollte ich mithilfe eines Dossier die Grundlage entziehen, das entlang der betriebswirtschaftlichen Sichtweise der DB nicht nur die vermeintlichen Ausstiegskosten einer kritischen Prüfung unterzieht, sondern auch die Schattenfinanzierung des Projekts miteinbezieht. Siehe PDF
Fazit: Ausstieg und W-Option sind längst bezahlt!
( Stuttgart 04.03.13 – Ein Gastartikel von Peter Fendrich auf schaeferweltweit.de )
Ingenieure22 ermitteln tatsächliche „Ausstiegskosten“
Die wirklichen „Ausstiegskosten“ liegen nach Berechnung der Ingenieure22 mit großer Wahrscheinlichkeit noch immer unter 400 Millionen Euro.
Nach Bekanntgabe der rasanten „Kostensteigerungen“ beim Städtebauprojekt „Stuttgart21“ kursieren die wildesten Zahlen bezüglich angeblicher Ausstiegskosten aus diesem Projekt.
Bahnvorstand Kefer spricht von 2 Milliarden Euro, wobei er Nachweise dafür bisher schuldig blieb. Andere Projektbefürworter rechnen „Pi mal Daumen“ sogar mit 3 oder 5 Milliarden Euro. Auf Seiten der Projektbefürworter findet man nicht eine einzige belastbare Zusammenstellung der Kosten. Die Ingeniere22 belegen Ihre Rechnung dagegen detailliert mit Zahlen.
Was gehört NICHT zu den „Ausstiegskosten“? Ingenieure22 ermitteln tatsächliche „Ausstiegskosten“ weiterlesen
Das Versagen von Aufsichtsrat und Bundesregierung
Monitor – DasErste.de – Nr. 644 vom 21.02.2013
Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Ralph Hötte
Georg Restle: „Und jetzt zu einer Geschichte, in der es auch um Milliarden geht. Was könnte man sich für 6,8 Milliarden Euro leisten? Zum Beispiel den kompletten Jahresetat des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Oder die Sanierung von rund 10.000 Schulgebäuden. Oder einen Bahnhof in Stuttgart. Hoch und heilig hatten die Manager der Deutschen Bahn versprochen, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibt. Und jetzt das: knapp zweieinhalb Milliarden Euro soll das Projekt teurer werden – und alle Beteiligten tun so, als hätten sie zuvor nichts geahnt. Was eigentlich haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn über all die Jahre lang getan? Geschwiegen? Weggeschaut? Durchgewunken? Dafür sprechen jedenfalls eine ganze Reihe interner Papiere, die Stephan Stuchlik, Kim Otto und Ralph Hötte durchforstet haben.“ – Weiterlesen – ( PDF )
Nach dem scheitern von Stuttgart 21
„Was kommt, wenn nix kommt – Alternativen zu Stuttgart 21“
Thema Bahnverkehr
– Wie kommen wir wieder zu einem pünktlichen Bahnverkehr in Stuttgart?
– Und was ist im Bahnknoten Stuttgart im Hinblick auf die Zukunft zu machen? Nach dem scheitern von Stuttgart 21 weiterlesen
AB: Briefe an Bahn-Aufsichtsrat und Finanzminister Schäuble
Aktionsbündnis schreibt an den Aufsichtsrat der Bahn und an den Bundesfinanzminister
„Der Ausstieg ist einer Fortführung von Stuttgart 21 vorzuziehen“
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll in seiner Sitzung am 5. März 2013 die Beschlussvorlage des Bahnvorstands ablehnen und statt dessen auf einen Grundkonsens mit den Vertragspartnern von Stuttgart 21 hinwirken. In einem entsprechenden Schreiben vom 28. Februar 2013 an alle Mitglieder des Gremiums nennt Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, dafür fünf zu erfüllende Punkte: AB: Briefe an Bahn-Aufsichtsrat und Finanzminister Schäuble weiterlesen