Schlagwort-Archiv: Demonstration

Kameras müssen aus bleiben

taz.deUrteil wider Überwachung

Göttinger Verwaltungsgericht urteilt: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen.Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Die Polizei in Niedersachsen darf nur dann Bild- und Tonaufzeichnungen von einer Demonstration anfertigen, wenn es sich um eine unübersichtliche Versammlung handelt. Und wenn von dieser eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. So steht es zumindest im niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch die Praxis sieht bisher anders aus.“ … Weiterlesen bei der taz.de

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Angesichts der Urteile aus Niedersachsen verwundert es besonders, dass es in Stuttgart

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Verwaltungsgericht: Zivilbeamte in Demos rechtswidrig.

Archivbild 20.06.2011
Symbolfoto / Archivbild 20.06.2011

Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. […] Richter Smollich erklärte es für rechtswidrig, dass sich Polizisten unerkannt in Demonstrationen aufhalten. […] Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben. – Mehr lesen –

Spontandemo nach dem Kahlschlag in der Ehmannstraße

Gegen Abend des 22.10.13 fanden sich zahlreiche Stuttgart21 Gegner am Hauptbahnhof in Stuttgart ein um ihre Empörung über die Rodungen im Rosensteinpark zu demonstrieren. Nachdem die Polizei die Demonstration immer wieder durch Polizeiketten daran hinderte ihre eigenen Wege zu gehen (auf der Heilbronnerstraße wurde das erste mal eine ziemlich leise Ansage gemacht, die in Richtung „verlassen Sie die Straße“ ging), wurde die Demonstration in die Fußgängerzone der Stadt gedrängt. Die Polizeikräfte versuchten sich parallel durch den Feierabendverkehr zu kämpfen um die zahlreichen Kreuzungen zu sperren. Das erwies sich als ziemlich schwer, was sich immer wieder durch zu wenig Einsazkräfte bemerkbar machte. Als die Demonstranten auf der ersten größeren Kreuzung am Schlossplatz wieder ihren eigenen Weg gehen wollten, verursachte diese mangelnde Einsatzplanung eine Panik innerhalb der Polizeikette. Die Folge waren unkontrollierbare Szenen wo Menschen zu Boden gestoßen wurden und unverständliche Anweisungen gegeben wurden.

Da ein Teil der Demo weiter über den Schlossplatz zog, wurden diese Kräfte, die gerade noch unkontrolliert die Menschen durcheinander gestoßen hatten, plötzlich wieder abgezogen und zur nächsten Kreuzung befohlen. Zahlreiche Fahrzeuge der Polizei steckten im Verkehr der Theodor-Heuss-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße fest, und spätestens nachdem die Demonstration die Richtung wechselte und wieder Richtung Bahnhof zog, zeigte sich, dass es keine sonderlich gute Idee war die Versammlung in die Fußgängerzone zu verbannen anstatt frei und ungestört ihren Weg gehen zu lassen. Die Einsatzkräfte, welche sich noch Richtung Stadtmitte bewegten, mussten nun wieder zurück. Am Bahnhof angekommen, gab es das erste Mal eine Durchsage, dass die Straße nicht betreten werden dürfe und jeder verhaftet würde. Die Demonstranten wurden dann neben dem Eingang zur Arnulf-Klett-Passage umstellt, mit dem Ziel den einzigen Weg Richtung Königstraße offen zu lassen. Nachdem die Demonstranten sich erneut gesammelt hatten, zogen sie dann auch gezwungener Maßen wieder in diese Richtung und konnten letztlich nicht anders als bis zum Rathaus zu laufen. Eine eigene Wahl des Protestweges wurde verwehrt.

An der Stiftskirche wollte der Demozug erneut den vorgeschriebenen Weg verlassen und wurde dort erneut mehr als chaotisch zurückgedrängt und teilweise gekesselt. Dort erfolgte dann eine schwer verständliche Ansage, bei der es scheinbar darum ging, dass diese Freiheitsberaubung zum Personenfeststellungsverfahren dienen solle, ein solches erfolgte allerdings dann doch nicht. Letztlich wurde nur ein Teil der Demonstranten von der Versammlung getrennt und daran gehindert an ihr weiter Teil zu nehmen. Die verbliebenen Versammlungsteilnehmer zogen dann über den Marktplatz ab zum Charlottenplatz. Außer den drei erwähnten schlecht (und nicht für alle) verständlichen kurzen Ansagen wurde meines Wissens nie mit der Versammlung „kommuniziert“.

Nach einigen Jahren Erfahrung mit Demos in Stuttgart muß ich sagen, schade, dass die Polizei heute nicht wie sonst öfter mal besonnen gearbeitet hat, und den Menschen ihre Spontandemo mit ihrem eigenen Weg gelassen haben. Erfahrungsgemäß wäre das dann wie immer eine ziemlich einfache Sache gewesen, die sich viel gelassener hätte begleiten lassen als, diese ziemlich sinnlose nächtliche Hetzjagd durch die Polizei.


Mehr Bilder im Archiv 

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Alle Videos von cams21.de / Ein überarbeitetes Video zur Aktion wird wohl später folgen
http://bambuser.com/v/4033571
http://bambuser.com/v/4033476
http://bambuser.com/v/4033328
http://bambuser.com/v/4033315
http://bambuser.com/v/4033243
http://bambuser.com/v/4033219

Weitere Berichte
Artikel von „Zwuckelmann“ / Jugendoffensive

Impressionen der Samstagsdemo

Mit einer Demo zu einigen der Brennpunkte des Immobilienprojekts demonstrierten Bürger in Stuttgart diesen Samstag gegen Stuttgart 21

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Mehr Bilder der Demonstration

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Demo zum Lenkungskreis 23.03.2012

Am Nachmittag des 23.03. traf sich der Lenkungskreis zum Immobilienprojekt Stuttgart21. Zu diesem Anlass demonstrierten Gegner des Projektes Stuttgart21 in einer Kundgebung vor dem Neuen Schloss in Stuttgart.

Nachdem die Demonstration, außer eines kleinen Zwischenfalls, bei dem Vernehmen nach, ein Polizist beleidigt worden sein soll, ruhig und friedlich ablief, verlagerte sich die Demonstration auf die dem Landtag zugewandten Gebäudeseite.

Die Demonstranten umgingen eine ziemlich sinnlos erscheinende Polizeikette (EDIT laut Polizeibericht um die Bannmeile, um den Landtag zu schützen) und versammelten sich am, mit Fahrzeugen zugeparkten, hinteren Eingang.

Nachdem dort eine weitere Polizeikette den Eingang sicherte, blieb die Lage entspannt bis irgendwann gegen 18:30 Uhr (also noch weit vor Ende der Pressekonferenz bzw. sogar noch bevor diese begonnen hatte … man könnte vermuten -> zu einer Zeit als die Pressevertreter im Gebäude noch nicht beschäftigt, aber schon anwesend, waren…) eines der Fahrzeuge mitten durch die Menschenmenge um das ganze Neue Schloss fahren “musste”.

In einer großen Polizeiaktion mit ca. einer Hundertschaft wurde dieser Weg freigekämpft.

Der Sinn erschloss sich mir persönlich allerdings nicht. Vor allem, da es ja keinen direkt offensichtlichen Grund gab das Fahrzeug überhaupt zu bewegen.

Nachdem das Fahrzeug dann, auf Höhe des Schlossgartens, in einem hohen Tempo davon fuhr, war diese Machtdemonstration scheinbar beendet.

In dem Fahrzeug saß nur ein Fahrer, sonst niemand. Die Strecke, die es nehmen “musste”, war ca. 230m. In die andere Richtung zum Landtag hin, wären es ca. 100m gewesen. Den Sinn dahinter erkenne ich persönlich nur darin, Macht zu demonstrieren.

Ein Statement direkt nach Lenkungskreis www.cams21.de
http://bambuser.com/v/2495877

Die ganze Pressekonferenz www.cams21.de
http://www.youtube.com/watch?v=XN6_F4SrTC4

Mehr Bilder von dieser Demo

Die entsprechenden Polizeiberichte: 1 und 2

PM der Projektgegner zum Lenkungskreis