taz.de – Urteil wider Überwachung
Göttinger Verwaltungsgericht urteilt: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen. „Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Die Polizei in Niedersachsen darf nur dann Bild- und Tonaufzeichnungen von einer Demonstration anfertigen, wenn es sich um eine unübersichtliche Versammlung handelt. Und wenn von dieser eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. So steht es zumindest im niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch die Praxis sieht bisher anders aus.“ … Weiterlesen bei der taz.de
Angesichts der Urteile aus Niedersachsen verwundert es besonders, dass es in Stuttgart
noch zu keinen solchen Verhandlungen gekommen ist. Wie man auf den Bildbeispielen sieht, scheut die Polizei hier keineswegs immer wieder massiv Videoüberwachung einzusetzen. Selbst Beamte mit hochauflösenden Teleobjektiven und Professionellen Kameras, welche sicherlich ungeeignet zur „allgemeinen Übersicht bei komplexen Einsatzlagen“ dienen, wurden schon des öfteren gesehen und natürlich auch mehrfach dokumentiert. Ebenso wie Zivilbeamte in Demonstrationen, welche soweit ich weis nie den Versammlungsleitern angemeldet wurden, sind schon oft aufgefallen. Es scheint aber, dass bisher die Einschüchterung durch die immer wieder extrem auffallend, scheinbar politisch motivierten und daher unverständlichen Gerichtsurteile genau so funktioniert wie sie wohl gedacht sind.
Seit ich die Demos in Stuttgart begleite war schon oft der Unmut der Menschen gegenüber dieser teils massiven Überwachung zu spüren. Gerade vor Politisch relevanten Ereignissen waren immer wieder solche massiven Einschüchterungsaktionen zu bemerken. Manchmal waren bei Demos 10 bis 15 begleitende (sichtbare) Überwachungstrupps unterwegs. Ich erinnere mich an Demonstration bei der wirklich kein einziger Schritt der Menschen am Frontbanner ohne mitlaufende Kamera möglich war. Scheinbar wollte man dann immer besondere Härte zeigen und die Leute unter Druck setzen. Bei spontanen Demos kommen die kleinen Kameratrupps aus meist zwei Beamten am häufigsten vor, aber gerade auch die beliebten hochtechnisierten Überwachungsfahrzeuge, sind bei normalen Demonstrationen ständig dabei. Obwohl nach Hunderten Demos hier sicher nicht mehr von unüberschaubaren Lagen zu sprechen ist.
Bedenklich das in Stuttgart das Vertrauen in die Justiz mittlerweile (verständlicherweise) so gering ist, dass die Menschen nicht mehr versuchen ihre Rechte einzufordern. Vielleicht machen diese vorbildlichen Beispiele aus Niedersachsen den Menschen wieder Mut.
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
Deine Bilderserie macht Angst – das ist aber natürlich nicht Deine Schuld (und Du solltest noch viel mehr Bilder in die Serie einbauen … was vermutlich problemlos möglich ist). Sie zeigt eindrücklich / bedrückend, wie die Polizei bestrebt ist, dass Versammlungsrecht zu untergraben, und Bürger bei der Wahrnehmnung ihrer Rechte einzuschüchtern. Entweder man gewöhnt sich an den Rechtsbruch, oder man entzieht sich dem Übergriff durch Fernbleiben. Das rechtliche Zusammenspiel mit dem Vermummungsverbot muss man ja auch noch sehen.
Die im S21-Wahn befindliche Landesregierung stört sich offenbar nicht an diesen Zuständen. „Wo kein Kläger, da kein Richter“ – in Göttingen gibt es eine Vielzahl politisch engagierter Juristen. In Jahrzehnten der Auseinandersetzung um Atomenergie, Abriss von Häusern, Verfolgung von linken Buchläden und ähnlichen Projekten, hat sich dort eine sehr aufmerksame Kultur etabliert. Göttingen mag spießig und zutiefst bürgerlich sein – das bedeutet aber nicht automatisch, dass man sich dort abgestumpft alles bieten lässt.
Ja in der Tat ich bin mir auch bewusst das meine Bilder da auch diese Einschüchterung weitertragen. Genau deshalb dokumentiere ich viele dieser Dinge nur noch und veröffentliche sie nicht mehr. Gerade weil ich mich nicht zum Multiplikator dieser Einschüchterungen machen lasse. Ab und zu stelle ich es dar wenn es wieder eine Steigerung zum bisherigen darstellt (wenn zb. auf einmal Spezialkameras auftauchen die es bisher nicht gab.)
Was ich halt schade finde ist das die Leute die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen nicht konsequenter sind. Ich selbst versuche meine Presserechte nicht beschneiden zu lassen – bin aber kein Versammlungsteilnehmer. Wenn die Beamten also meine Arbeit behindern stehe ich dafür sofort ein, das mache ich auch schon bei Kleinigkeiten und zwar um da zu zeigen das hier keine Einschränkungen akzeptiert werden – sonst machen die irgendwann was sie wollen. (sieht man ja an dem Beispiel)