Archiv der Kategorie: Stuttgart

Europa, Flüchtlinge, Stuttgart

IHK: Sondersitzung zu Flüchtlingsproblematik geplatzt

IHK Präsidium lässt Sondersitzung zu Flüchtlingsproblematik platzen

In der für den 12.11.15 angesetzten Sondersitzung, die durch die Anträge der Mitglieder der Kaktus-Initiative notwendig wurde und die sich im Kern um die Situation der Flüchtlinge in der Region drehen sollte, kam es erneut zum Eklat weil die notwendige Anzahl an Teilnehmern und damit die Beschlussfähigkeit des Gremiums nach einem Schreiben des Präsidenten im Vorfeld der Veranstaltung nicht erreicht wurde. Die Sitzung wurde, wie auch bereits die letzte ordentliche Sitzung der Vollversammlung abgebrochen. IHK: Sondersitzung zu Flüchtlingsproblematik geplatzt weiterlesen →

Stuttgart, Stuttgart21

1867 Tage nach dem Schwarzen Donnerstag

1867 Tage hat es nun gedauert bis ein Richter wohl einen Funken von Anstand zeigt und offenbar wenigstens das mindeste anerkennt: Die Tatsache das die Versammlung am 30.09.2010 eben als das was es war anerkannt wird – eine Versammlung friedlicher Bürger.

Es scheint ein erster kleiner Schritt zur Wahrheit.
Der Weg bleibt lang aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Oben Bleiben und niemals Vergessen was in Stuttgart passierte.

Impressionen vom 30.09.2010 (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Stuttgart, Umweltschutz

Fahrverbote retten Leben – Autoflut stoppen – Jetzt!

Demo mit Kundgebung, am Samstag, den 21. November 2015, um 13.00 Uhr.

Grundgesetz Artikel 2 garantiert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Menschen haben also ein Recht auf Schutz vor krankmachendem Feinstaub, vor Luftverschmutzung, Lärm und vor Verletzungen durch Verkehrsunfälle. Es existiert dagegen kein unveräußerliches Recht auf freie Wahl des Verkehrsmittels in einem dicht besiedelten Lebensraum.

Feinstaub, Stickoxyde, CO2 und Lärm sind Gift für Mensch und Umwelt.

Nach einer Analyse der Weltgesundheitsorganisation (WHO), aus dem Jahr 2014, sterben jährlich sieben Millionen Menschen infolge der weltweiten Luftverschmutzung. Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher angenommen (Link).

Das Kraftfahrbundesamt hat über Jahre die Erinnerung „an ihre gesetzliche Pflicht zur Kontrolle ignoriert und dadurch die fortgesetzte Vergiftung unserer Innenstädte mit hochgiftigen Dieselabgasen behördlich abgesegnet“
(Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe)

Die Luftverschmutzung in Deutschland liegt im europäischen Vergleich zwar im Mittelfeld, aber dennoch deutlich über den WHO-Richtlinien. Dabei ist Stuttgart trauriger Spitzenreiter unter Deutschlands Städten. Die verbindlichen EU-Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen werden in Stuttgart und in der gesamten Region unzulässig oft und massiv
überschritten.

Nach Aussage von Experten (z.B. Dr. Reuter, dem Leiter der Abteilung für Stadtklimatologie beim Stuttgarter Amt für Umweltschutz) ist die Einhaltung der Grenzwerte nur möglich, wenn der Verkehr auf den viel befahrenen Straßen unserer Stadt um die Hälfte reduziert wird. Da helfen weder Feinstaubkleber, Moos-Wand, noch Appelle an freiwillige Verhaltensänderung. Im Überschreitungsfall hilft nur ein Fahrverbot. Das gibt die Gesetzeslage heute schon her (§ 45 Abs. 1 StVO).

Das Rückgrat der Verkehrswende sind der Fußverkehr, das Fahrrad, sind Busse und Bahnen. Der MIV (motorisierte Individualverkehr) hingegen gefährdet unsere Gesundheit und ruiniert die Umwelt. Trotzdem wird dieses nicht wirklich zukunftstaugliche Segment der Fortbewegungsmittel bevorzugt und staatlich massiv gefördert (z.B. tonnenschwere SUVs die als Dienstfahrzeuge steuerlich abgesetzt werden können). Gleichzeitig wird eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in vielfältiger Weise behindert (z.B. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des S-Bahnbetriebs haben seit dem Baubeginn von S 21 extrem nachgelassen).

Der VW-Abgasskandal dokumentiert zuallererst eine vorsätzliche, massenhafte Körperverletzung mit Todesfolge. Begangen durch das Topmanagement einer deutschen Vorzeigeindustrie. Gedeckt durch verantwortungslose Spitzenpolitiker unseres Staates.

Der öffentliche Raum braucht Bäume statt Blechlawinen! Keine Autobahnen im Herzen der Stadt!

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft die Bürgerinitiative Neckartor auf zu einer Demo, am Samstag, den 21. November 2015, um 13.00 Uhr. Treffpunkt ist der Marienplatz. Nach einer Kundgebung geht es auf der B 14 zu Fuß und mit dem Fahrrad (auf zwei verschiedenen Routen) zur Abschluss Kundgebung auf den Rotebühlplatz.

Reden:
Jürgen Resch – Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Dr. Angelika Linckh – Ärztin
Peter Pipiorke – Naturfreunde Radgruppe

Kunst:
Rik Beck – „GEMEINE STADTLUFT“– mitzubringen Gebürste aller Art!
Caro Krebietke – Aktion „GEMEINE SAUBOHNE“

Musik:
Lokomotive Stuttgart
Capella Rebella

Presseerklärung der BÜRGERINITIATIVE NECKARTOR, Stuttgart, den 8.11.2015

Demoflyer (PDF)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Stuttgart

Halloween – Randale wie jedes Jahr

Liebe kommerziell geprägten Amerikaner, bitte nehmt euren „Brauch“  Hallowe’en wieder zurück! Leider sind die Stuttgarter „Kinder“ schlicht zu blöd um eure „Tradition“ zu übernehmen. Das einzige was sie können ist ungestraft Dreck und Blödsinn zu machen. Übrigens gibt die Polizei auf die Frage wie sie den gedenkt mit den Randalieren umzugehen folgenden Rat (Zitat vom „Präventionsstand“ am Konsum offenen Sonntag am 25.10.2015 in Zuffenhausen): „Nutzen sie ihr Notwehrrecht.“ Also rät sie direkt zur Selbstjustiz bei Sachbeschädigungen bzw. persönlichen Angriffen an „Halloween“.

Schaut man sich die Ursprünge dieser rein kommerziellen Tradition an, so sieht man das selbst in Amerika genug Bevölkerungsgruppen dieser eher neuen „Tradition“ ziemlich ablehnend entgegen treten. Ähnlich wie dem künstlich von einem Getränkekonzern zur Konsumförderung erfundenen „Santa Claus“ ist auch Halloween nur ein künstlicher Trend welcher nur die wirklichen alten Traditionen (Samhainfest / All Hallows’ Eve / Allerheiligen / Día de Muertos usw.) missbraucht. Genauso wird dieses „kommerzielle Halloween“ allerdings in Deutschland von Kindern und Jugendlichen missbraucht um Randalieren zu können.

Die Anzahl verkleideter an Türen klingelnder Kinder ist in zb. Stuttgart-Zuffenhausen im einstelligen Prozentbereich! Die große Mehrheit ist weder verkleidet noch an Süßigkeiten interessiert! Diese Treffen sich nur um mit Eiern, Rasierschaum und anderem Müll um sind zu werfen und ungestraft den Stadtteil zu terrorisieren. Dabei werden selbst geschlossene Geschäfte versaut oder leerstehende Gebäude verdreckt. Also definitiv in diesen Fällen kein „Saures“ weil niemand Ihnen „Süßes“ gegeben hatte. Auch Autos werden in dieser Nacht regelmäßig beschädigt und verschmutzt – welches Auto hat bitteschön eine Klingel? Genauso werden öffentliche Plätze versaut und zugemüllt – wo gibt es den bei einem Platz was Süßes und wem spielt man dort einen „Scherz“ weil er nicht geöffnet hatte?

Da dies von Jahr zu Jahr immer schlimmer wird, bleibt nur zu hoffen das die Polizei von ihrem ziemlich unsinnigen Rat zur Notwehr abkommt. Statt dessen sollte sie ihre Randale erfahrenen Bereitschaftspolizisten doch mal Sinnvoller als bisher zum Einsatz bringen. Die ein oder andere Radandalierergruppe (leider meist nicht Strafmündig) über Nacht festzusetzen und dann von ihren verantwortungslosen Eltern abholen zu lassen würde sicher auch mal zum Nachdenken anregen. 

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Stuttgart

Sisters´ Waffle

EDIT MUßTE LEIDER MITTLERWEILE WIEDER SCHLIEßEN EDIT

Seit dem 19. Juli 2015 gibt es in Feuerbach ganz in der nähe des Wilhelm Geigerplatz ein neues Café mit einem besonderen Angebot -> leckere Waffeln!

Das Café läd also nicht nur mit einem gemütlich und liebevoll eingerichteten Nebenraum zum Besuch ein, sondern vor allem wegen den Waffeln mit frischen Früchten aller Art und zahlreichen anderen Toppings.
Aber warum viel erklären wenn die Bilder für sich sprechen:

Noch besser als Bilder ist nur – vorbei schauen und ausprobieren –
auch vorab virtuell (aber leider nur auf Facebook) möglich.

EDIT MUßTE LEIDER MITTLERWEILE WIEDER SCHLIEßEN EDIT

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Naturschutz, Stuttgart, Umweltschutz

Pestizide im Einsatz – von der Blüte bis zum Apfel

IMG_9885Mit einer Unterschriftenaktion im Rahmen einer Kampagne (link) zum Stopp des ungebremsten Pestizideinsatzes – macht „Greenpeace Stuttgart“ vor einer Lidl Filiale am Olgaeck auf die Ergebnisse einer aktuellen Greenpeace Untersuchung aufmerksam. Die Tests hatten gezeigt, dass die Anwendung von Agrargiften immer noch zum Alltag im Obstanbau gehört. (link)  Auch online mitmachen -> Protestmail senden

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Baumpaten, Stuttgart, Stuttgart21

Feuerbach verliert einen alten Freund.

IMG_8557Noch im Jahre 2013 hatte die Bahn groß verkündet (sww berichtete / PDF der Bahn siehe Seite 2) das die alte Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof erhalten bliebe. Wie zu befürchten war, sind auch dies wieder nur hohle Lippenbekentnisse gewesen. Wie jetzt von der Bahn bekannt gemacht wird soll der Baum fallen. Damit wird dieses ziemlich trostlose Eck rund um den Bahnhof in Feuerbach noch trostloser. Zugegeben kaum zu Glauben das dies Möglich ist, nachdem dieser Bahnhof mit seinem Umfeld über die Jahre immer mehr und mehr verkommt. Aber wie man die Deutsche Bahn kennt – kein Ziel ist zu Hoch wenn es darum geht Zerstörung und Trostlosigkeit ins Stuttgarter leben zu bringen. Das Bezirksrathaus in Feuerbach sollte sich schämen – nicht nur für das allgemeine Umfeld am Bahnhof sondern vor allem für solche Opfer – für ein Sinnloses Bahnprojekt und nochmehr – für schnöde völlig Nutzlose „Baueinrichtungsfläche“!

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EDIT 23.10.15 Antwort auf die Frage wieso der Baum fallen soll.

Sehr geehrter …,
da Sie auch mich in meiner Funktion bzgl. der Trauerweide angeschrieben haben, antworte ich gerne auf Ihre Frage. Die Bahn hat in der Sitzung des Bezirksbeirats Feuerbach am 20.10.2015 mündlich erläutert, weshalb die Trauerweide gefällt werden muss. Ich habe die Bahn nochmals gebeten, auch schriftlich zu begründen, warum nun doch die Fällung der Trauerweide im Zusammenhang mit Stuttgart 21- Bauarbeiten notwendig ist. Die Antwort der Bahn wie folgt: „Wie bereits in der Bezirksbeiratssitzung dargelegt, ist das Projekt Haltepunkt Feuerbach hoch komplex und bedarf, auf Grund der technischen Herausforderungen, immer wieder Anpassungen in allen Bereichen. Hinzu kommt der Umstand, dass wir unter laufendem Betrieb arbeiten müssen. Wir haben es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft, die Trauerweide zu erhalten. Der Platzbedarf für Kräne, Baustelleneinrichtung etc. ist per se sehr gering. Im Ergebnis der aktuellen Planungen wird der Platz am Standort der Trauerweide zwingend benötigt. Die entsprechenden umwelttechnischen Auflagen werden berücksichtigt und abgehandelt. Im Rahmen der Baumaßnahme werden entsprechende Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt.“
…
Mit freundlichen Grüßen
Alice Kaiser

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Stuttgart

Kaktus-Initiative reicht Klage gegen IHK Region Stuttgart ein

Kaktus_InitiativeAm heutigen Dienstag reicht Jürgen Klaffke, Mitglied der Vollversammlung und der Kaktus-Initiative, Klage gegen die Kooptationen innerhalb der IHK Region Stuttgart beim VerwG Stuttgart ein. Die Kaktus-Initiative, in der sich kritische IHK-Mitglieder versammeln, hat wiederholt versucht, die nach dem Urteil des BVerwG zu Unrecht Kooptierten in der Vollversammlung zum Rücktritt zu bewegen. Das Präsidium und die Kooptierten erkennen allerdings die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht an, was die Kaktus-Initiative bedauert. Daher gibt es für die Initiatoren der Klage keine andere Möglichkeit, als erneut das Gericht anzurufen, um die IHK Region Stuttgart zur Anerkennung der bestehenden Urteile zu zwingen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele anderer Kammern: Die Kooptierten in der IHK Heilbronn, darunter sogar der Präsident, hatten die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerwG gezogen und sind zurückgetreten.

Weiterhin fordern die Mitglieder der Kaktus-Initiative geschlossen die Einberufung einer Sondersitzung der Vollversammlung. Hier sollen die wesentlichen Themen behandelt werden, die aufgrund des Taktierens der Geschäftsleitung und des Präsidiums der IHK in der letzten Versammlung nicht behandelt werden konnten. Mitglieder der Kaktus-Initiative hatten die Sitzung am 24.09. verlassen, da sie mit der Blockadehaltung und der Missachtung der höchstrichterlichen Entscheidung zur Kooptation durch Präsidium und Geschäftsführung der IHK nicht einverstanden waren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung enge Grenzen für Kooptationen gesetzt. Die Stuttgarter Wahlordnung erfüllt diese Kriterien nicht. Aus diesem Grund forderte die Kaktus-Initiative in der Sitzung alle kooptieren Mitglieder auf, sofort zurückzutreten und damit den Richterspruch zu respektieren.
Nach der Ablehnung dieser Aufforderung durch das Präsidium, verließ die Mehrheit der Kaktus-Initiative den Raum, was zur Beschlussunfähigkeit führte, da von den 110 gewählten Mitgliedern lediglich rund 65 anwesend waren.

Die IHK-Leitung bezichtigte die Kaktus-Initiative anschließend, wichtige Entscheidungen zu blockieren. Jedoch ist offensichtlich dass es gerade diese Leitung zum wiederholten Male nicht geschafft hatte, eine entsprechenden Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung zur Teilnahme an der Sitzung zu bewegen.

Um wichtige Themen wie die aktuelle Flüchtlingssituation und den Breitbandausbau doch noch behandeln zu können, fordern alle Mitglieder der Kaktus-Initiative geschlossen die Einberufung einer Sondersitzung.

Über die Kaktusinitiative:
In der Kaktusinitiative finden sich seit 2011 kritische Mitglieder der Vollversammlung der Region Stuttgart zusammen, die eine bessere IHK fordern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und eine freie Kammerwahl, mehr Transparenz, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und eine gerechtere Lastenverteilung der Beiträge.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )