Auszüge aus dem aktuellen Tunnelblick zum Thema der Medienpolitik beim Immobilienprojekt Stuttgart 21 und speziell der Deutschen Bahn.
»Es ging um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.« […] Das Strickmuster ist immer dasselbe: Haltlose Behauptungen und Fantasiezahlen werden im richtigen Moment in den Schlagzeilen platziert, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Das Dementi, sofern es eines gibt, folgt irgendwann später im Kleingedruckten.
Aktionsbündnis begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik:
Kehrtwende mit Folgen für Stuttgart 21
Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe. PM – AB begrüßt Grubes Signal für eine neue Bahnpolitik weiterlesen →
Das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) hat das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) des Bahnprojekts
Stuttgart 21 eingeleitet. Die Planunterlagen werden von Mittwoch, 6. November, an einen Monat lang in den Rathäusern der betroffenen Kommunen Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Ostfildern, Neuhausen, Köngen und Sindelfingen öffentlich ausgelegt. Betroffene Bürger, aber auch Verbände und Institutionen können sich über die Auswirkungen des Projekts informieren und Einwände geltend machen. Auf der Internetseite des RP sind die Unterlagen ebenfalls zu finden.
Bis zum 19. Dezember können sich alle von dem Bauvorhaben Betroffenen zu den Planungen äußern.
Die Einwände werden dann von der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (Eba), geprüft. Im Anschluss wird im Auftrag des Eba vom RP ein öffentliches Erörterungsverfahren durchgeführt. Nach Angaben eines RP-Sprechers steht der Zeitpunkt dafür allerdings noch nicht fest.
Der sogenannte Filderabschnitt umfasst die Strecke zwischen dem Tunnelmund des Fildertunnels bis zum Flughafen und die Anbindung an die ICE-Trasse nach Ulm. Bestandteil ist auch der geplante Umbau der Rohrer Kurve.
Ursprünglich Termin für die Genehmigung war bereits 2011
Wie bei fast allen Teilprojekten bei S21 gab es durch massive Fehlplanungen der Bahn auch hier gravierende Verzögerungen.
2009 hatte die Bahn noch mit einer Baugenehmigung für das erste Quartal 2011 gerechnet, der Baubeginn war dementsprechend auf 2013 terminiert. Doch die Einleitung des Verfahrens verzögerte sich zunächst aufgrund fehlender Planunterlagen und zusätzlicher Anforderungen des Eba. Hinzu kam der sogenannte Filderdialog, bei dem im Sommer 2012 über mehrere Wochen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Alternativrouten zur von der Bahn vorgelegten Planung erwogen worden waren. Eine Beteiligung an den Mehrkosten für die von den Projektpartnern favorisierte Variante einer optimierten Flughafenanbindung, die beim Filderdialog allerdings keine Mehrheit fand, war vom Land abgelehnt worden.
Die Bahn hat eingeräumt, dass der Abschnitt 1.3 zeitlich „auf einem kritischen Pfad“ ist. Projektsprecher Wolfgang Dietrich betonte wiederholt, die Baugenehmigung müsse bis Anfang 2015 vorliegen, damit sich die anvisierte Inbetriebnahme 2021 halten lasse. Zum Vergleich: das Planfeststellungsverfahren für den Anschlussabschnitt 1.4 bis Wendlingen hat mehr als dreieinhalb Jahre gedauert, bis ein Planfeststellungsbeschluss erging.
Anhängende Muster-Einwendung können gerne heruntergeladen, verändert, ergänzt oder gleich belassen werden und mit eigener Anschrift und Unterschrift versehen bis zum 19.12.2013 an das Regierungspräsidium in Stuttgart geschickt werden.
Die STZ schreibt ein unscheinbares Artikelchen zum Thema „Projektbefürworter von den Fildern üben scharfe Kritik am Kommunikationsbüro“ und ich meine da war doch schon mal was … Siehe da Herr Kuhn der Oberbürgermeister von Stuttgart meinte doch auch mal das dieses Kommunikationsbüro doch wenigstens „fraglich“ handelt. Siehe seine Rede bei Minute 3:00.
Archivbild „taz OB-Wahl-Stresstest“
Zitat: „Ich brauch übrigens auch kein Kommunikationsbüro das nicht an Kommunikation und Aufklärung [interessiert ist] (Anm. d. Red.) sondern eher mit Desinformation arbeitet – da müssen wir uns unterhalten in den nächsten Wochen was das eigentlich bedeutet und wie wir das machen.“
Nun, das war am 07.01.2013, oder sagen wir es mal in Wochen, vor immerhin 42 Wochen. Was genau war den nun Ergebnis dieser „Unterhaltungen“ Herr Kuhn?
Wolfgang Rüter – Szenen eines Baumfäll-Massakers beim Königin-Katharina-Stift
Der Baumfäll-Feldzug durch Stuttgart geht weiter. Dienstag, den 29.10.2013 waren früh morgens die Firmen Schweizer Baumpflege und Forst aus Filderstadt unter Mithilfe von AWR-Abbruch beim Königin-Katharina-Stift am Werk und die Polizei hielt ihnen vor Protestierenden den Rücken frei. Dass ein Abbruchunternehmen eine Konzession zum Bäume fällen hat ist neu und sicher nur durch eine Ausnahmegenehmigung in Stuttgart möglich. Und dass sich ein Baumfällunternehmen das Wort „Baumpflege“ umhängt ist schon zynisch, ebenso wie der Abtransport der gefällten Bäume in Container-Mulden von „Schrott-Karle“ bzw. Karle Recycling. Und dann wird das Ganze auch noch unter den Deckmantel einer ökologischen Baubegleitung gestellt. Zur Bilddokumentation
