am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich vier Verhandlungen gegen Stuttgart-21-Gegner vor dem Amtsgericht (Hauffstr.5) in Stuttgart statt:
9 Uhr in Raum 305 verschoben
10.30 Uhr in Raum 303 verschoben
11 Uhr in Raum 304
15.15 Uhr in Raum 304

Den Stuttgart-21-Gegnern wird zur Last gelegt, dass sie sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt hätten. Gegen den Bußgeldbescheid vom Amt für öffentliche Ordnung haben sie Einspruch eingelegt, der jetzt verhandelt wird.

Siehe dazu auch den Artikel Verteidigungsrede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann oder Offener Brief zum Betretungsverbot im Mittleren Schlossgarten

Warum sind diese Verhandlungen rechtlich so brisant?
Am Verwaltungsgericht Stuttgart läuft momentan noch das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart geprüft wird, die im Vorfeld der Räumung des Mittleren Schlossgartens ausgesprochen worden war. Doch die Justiz im Amtsgericht hält diese Tatsache nicht davon ab, Verhandlungen anzuberaumen und vorab Urteile zu sprechen. Wie verhalten sich die Richterinnen und Richter am Mittwoch?

Viele Menschen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2012 versucht, die Räumung des Mittleren Schlossgartens zu verhindern. Nach Akteneinsicht spricht die Polizei von 86 Störern, ca. 60 davon erhielten einen Bußgeldbescheid. 51 Menschen erhielten zudem noch einen Gebührenbescheid über eine Wegtragegebühr.