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288. Montagsdemo: Fünf Jahre Strafvereitelung

bei der 288. Montagsdemo für den Kopfbahnhof auf dem Stuttgarter Schlossplatz am heutigen Montag, 14.9.2015 ab 18 Uhr spricht Staatsanwalt und Vorsitzender Richter a.D. am Landgericht Dieter Reicherter. Sein Thema: „Fünf Jahre Strafvereitelung vom Schwarzen Donnerstag“. Der Demozug im Anschluss an die Montagsdemo zieht vom Stuttgarter Schlossplatz über den Charlotten- und Marktplatz zum Justizministerium am Schillerplatz, dem Amtssitz von Justizminister Stickelberger.

Auszug: „Der Vorwurf der Strafvereitelung hat viel damit zu tun, ob Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt und aufgeklärt werden, und wie lange das überhaupt möglich ist. Und da muss ich Euch kurz ins Strafgesetzbuch entführen. Keine Angst, es dauert nicht lang und tut nicht weh! Nach § 78 des Strafgesetzbuches können „Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind“, nach Ablauf von fünf Jahren nicht mehr verfolgt werden. Das gilt zum Beispiel für Körperverletzung im Amt und Nötigung, also Delikte im Zusammenhang mit dem Schlossgarteneinsatz.

Die Juristen nennen diese Regelung „Verfolgungsverjährung“. Der Gedanke hierbei ist natürlich, dass Polizei und Justiz fünf Jahre lang Zeit, Gelegenheit und Verpflichtung zur Aufklärung von Straftaten hatten. Deshalb sind die Möglichkeiten, nach Ablauf dieser fünf Jahre solche Straftaten noch verfolgen zu können, gering. Diese Möglichkeiten nennt man „Unterbrechung der Verjährung“. Nach § 78 c Strafgesetzbuch kann die Unterbrechung erfolgen durch die erste Vernehmung eines Beschuldigten und sogar schon durch die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet ist, außerdem durch einen richterlichen Beschlagnahme- oder Durchsuchungsbeschluss.

Stumpf ist weg, Häußler ist weg, Justizminister Stickelberger ist immer noch da. Ob der gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugte Minister sich endlich doch noch bereit findet, für die Einleitung objektiver Ermittlungen vor eingetretener Verjährung zu sorgen, oder froh ist, wenn die Strafvereitelung dauerhaft Erfolg hat, ist die Frage. Antworten und konkrete Schritte wollen wir finden bei unserem zweiten Bürgertribunal nächsten Mittwoch. Macht alle mit, damit wir oben bleiben!“

Rede als PDF

( Alexander Schäfer aus schaeferweltweit.de )

Rahmenlos glücklich?

Die Künstlerin Loubna Forer beschäftigt sich aktuell bei einer ihrer Aktionen mit dem Stuttgarter „Rahmenbefehl“ (es gibt wohl mittlerweile über die Jahre 3 Versionen) Dafür sucht Sie noch weitere ausgediente Bilderrahmen. Wer gerne Spenden möchte oder bei einem Flashmob dabei sein will, meldet sich hier im Kommentar (bitte richtige Mailadresse verwenden – sie wird nicht öffentlich gezeigt) ich leite das dann weiter. 

Wichtige erklärende Links zum Thema:
Öffentl. Erklärung von Richter a.D. Dieter Reicherter
Rede von Dieter Reicherter an der 134. Montagsdemo
Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?
Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter
Nachricht von Dieter Reicherter: Hat die Polizei auch Ihre E-mails?
Der Rahmenbefehl Nr. 2
Richter a. D. Dieter Reicherter zum S21-Rahmenbefehl: Liebe Bespitzelte!
Der Rahmenbefehl Nr. 3

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )