Zahlreiche Verfahren wurden inzwischen gegen Fußgänger im Mittleren Schlossgarten abgeschlossen. Egal welche engagierte Begründung vorgetragen wurde, egal welche massiven Fehler in der Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt wurden, egal welche Gesetze und Auflagen von der Polizei und der Stadt ignoriert wurden – es wird grundsätzlich zu 100,-€ verurteilt – inzwischen sogar aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Abgeurteilten. Amtsgericht Stuttgart blendet die Wirklichkeit aus weiterlesen →
Auszüge aus einem Bericht von Josef H. aus einer kürzlich stattgefundenen Verhandlung. Es ging dabei einmal mehr um den angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim Protest gegen Stuttgart21 und das rechtlich auf mehr als wackligen Beinen stehende Grundwassermanagement.
Zitat:
„Zum Prozess angereist waren unter anderem die beiden 33 bzw. 25 Jahre alten Polizisten, die den Angeklagten damals nicht hatten wegtragen wollen und ihn deshalb mit Schmerzgriffen malträtiert hatten, um BAA: Amtsgericht – Lügen und lügen lassen weiterlesen →
