Pressemitteilung des BUND

Keine halben Sachen – öffentliche Erörterung muss fortgesetzt werden

Der BUND fordert das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Ende letzter Woche abgebrochene öffentliche Erörterungsverhandlung zum Grundwasser-management des Bahnprojekts Stuttgart 21 fortzusetzen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die ursprünglich auf vier Tage angesetzte öffentliche Erörterung sogar um einen Tag verlängert. Dennoch konnten nicht alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden. Noch nicht behandelt wurden beispielsweise Fragen zur Hydrochemie, Anlagentechnik, Lärm, Erschütterung und Verkehr. Auch die Themen Naturschutz, Beweissicherung und Planrechtfertigung seien nicht hinreichend erörtert worden.

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat den Vorschlag der Bahn zurückgewiesen, die weitere Prüfung ausschließlich auf der Basis schriftlich eingesandter Unterlagen vorzunehmen. „Das Regierungspräsidium kann nach dieser Woche intensiver Beratungen mit vielen fundierten sachkundigen Beiträgen nun unmöglich die Tür zuschlagen und über alle noch offenen Fragen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behördenintern beraten“, erklärte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Ein solches Vorgehen würde zudem die von den beiden Verhandlungsleitern des Regierungspräsidiums, Gertrud Bühler und Michael Trippen, praktizierte neue Kultur der Transparenz und des Dialogs untergraben. „In der Erörterung war deutlich spürbar, dass das Regierungspräsidium nach dem Desaster der wegen Befangenheit der Tagungsleitung beendeten ersten Erörterung um einen neuen Stil bemüht ist“, sagte Dahlbender. „Das Regierungspräsidium muss nun Farbe bekennen, ob es im Umgang mit Projektkritikern wirklich etwas dazu gelernt hat und damit auch landesweit neue Maßstäbe setzen will“, so die BUND-Vorsitzende.

„Dem BUND geht es um die transparente und öffentliche Diskussion der Sachfragen“, stellte Dahlbender klar. Die durch den BUND im Rahmen der Erörterung vorgebrachten sachlichen wie verfahrensrechtlichen Einwände gegen die Pläne der Bahn beim Grundwassermanagement zeigten deutlich, wie notwendig eine intensive Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Erörterung sei. „Der BUND hat schlüssig darlegen können, dass die eigentlich obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung vom Eisenbahnbundesamt schlicht vergessen wurde. Die Erklärungsnot des Eisenbahnbundesamtes zur fehlenden schriftlichen Festlegung der angeblichen Prüfung war mehr als fadenscheinig. Die Gutachten der Bahn haben bisher mehr Fragenaufgeworfen als Antworten gegeben“, fasste Dahlbender die bisherige Erörterung zusammen. Es sei damit zu rechnen, dass auch bei den anderen bislang noch nicht behandelten Themen neue Erkenntnisse vorgebracht werden, aus denen sich wiederum neue Fragen ergäben.

„Unsere Forderung ist klar: Keine halben Sachen, alle zu erörternden Themen müssen schnellstmöglich in einem weiteren Termin detailliert und abschließend öffentlich verhandelt werden, ansonsten wird das Regierungspräsidium schlicht unglaubwürdig. Das gebietet schon der Respekt vor den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die tagelang auf der Messe Stuttgart bei der Erörterung ausgeharrt haben, ohne dass ihre Anliegen und Einwände behandelt wurden“, sagt Dahlbender abschließend.

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Ergänzung sww:
Siehe auch die Twitter-Protokolle der Erörterung Tag 1 Tag 2 Tag 3 Tag 4 Tag 5