PM-BAA: (ergänzend – Bilder aus meinem Archiv)
Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.
RA Andreas Kurth, der Dominik Blacha vor Gericht vertritt: „Ich halte die Verurteilung für rechtsfehlerhaft und einen konstruierten Kriminalisierungsversuch. Nirgendwo sonst in Deutschland werden und wurden bisher Ankettaktionen als strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet. Das Urteil mit seinem uferlosen Gewaltbegriff ist eine Diffamierung gewaltfreier Protestaktionen.“ Rechtsanwalt Kurth weiter: „Die Anzahl der Tagessätze ist nicht tatangemessen, der Tatvorwurf ist falsch und wurde von den Polizisten, die als Zeugen auftraten, widerlegt. Wir werden gegen das Urteil Rechtmittel einlegen.“
Dominik Blacha hat völlig zu Recht mit seiner gewaltfreien Aktion gegen die Baumfällungen protestiert. Schon am Tag der Fällungen am 15.02.2012 stand fest, dass das Grundwassermanagement nicht genehmigungsfähig ist und es außerdem zu einer weiteren Planänderung kommen wird. Dass diese 7. Planänderung jetzt auch noch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geschieht, führt zu einer Genehmigung frühestens im nächsten Jahr. Bisher sind außer Erdbewegungen und einzelnen Probebohrungen keine weiteren Baufortschritte im Bereich der gefällten Bäume erfolgt. Die Baumfällungen waren also völlig verfrüht und alle Stuttgarter Bürger hätten den Sommer 2012 im Schlossgarten genießen können. Dominik Blacha sieht sich im Nachhinein erst recht in seiner Tat bestätigt.
Darüber hinaus haben die Probebohrungen ergeben, dass der Untergrund im Schlossgarten so instabil ist, dass die Bahn zusätzlich 300 weitere Betonrammpfähle verbauen will. Entgegen der Vorgaben sollten diese bis zu 6 Meter in die Grundgipsschichten gerammt werden, welches ein Aufsteigen des Mineralwassers zur Folge hätte. Dies wurde am 25.9.2012 einstimmig vom Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats abgelehnt. Die Erkenntnisse der Probebohrungen hätte man aber auch ohne die sinnlosen Baumfällungen erzielen können.
Der Gerichtssaal war voll besetzt (60 Sitzplätze), nicht alle Interessierten hatten einen Sitzplatz gefunden und durften nicht in den Saal.
Diese gewaltfreie Protestaktion richtete sich gegen die Betreiber des Projektes S21 und die unnötigen Bäumfällungen, nicht aber gegen die Polizei. Im Aktionskonsens der Parkschützer steht ganz klar: „Insbesondere ist die Polizei nicht unser Gegner.“ http://www.bei-abriss-aufstand.de/aktionskonsens/
Siehe auch die letzte PM von BAA zum Thema
Persönlicher Linktipp zum Thema.