( Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – 11.03.2013 – PDF )

Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss seine Aussagen klarstellen und von der Bahn eine Gesamtfinanzierungszusage verlangen

Bahnchef Rüdiger Grube hat mit seinen jüngsten Äußerungen offenbart, wie die Bahn nach ihrem Beschluss zum Weiterbau von Stuttgart 21 die Milliarden Mehrkosten auf andere abzuwälzen gedenkt. Mit einer Klage gegen Land und Stadt auf Übernahme eines Teils der Mehrkosten hat Grube es nicht mehr so eilig. Denn dann würde schnell klar, dass die Bahn auf den von ihr verursachten Mehrkosten sitzen bleiben würde. Lieber sollten offensichtlich erst weitere Fakten geschaffen und so das Erpressungspotential der Stadt und dem Land gegenüber erhöht werden, um die Kosten erst dann abzuwälzen, wenn schon Tunnel gegraben und Riesenlöcher in die Stadt geschlagen sind, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Nach dieser Logik des Faktenschaffens habe die Bahn bereits Ausstiegskosten verursacht, auf die sie sich nun berufe, um ein Projekt weiter zu bauen, das sie nach eigenem Eingeständnis nie hätte beginnen sollen.

Möglicherweise spekulierten Grube und die ihn tragende Politik auch darauf, nach den nächsten Wahlen wieder politische Mehrheiten zu bekommen, die dann in alter Kumpanei die öffentlichen Kassen weiter ausplündern könnten. Grube setze also auf genau das Szenario, das Ministerpräsident Kretschmann um jeden Preis verhindern wollte, als er sagte: „Ich mache hier nicht den Wowereit … und werde sehenden Auges in ein Debakel schlittern“ (gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 9. Februar 2013). Und weiter sagte Kretschmann: „Sollte der Aufsichtsrat entscheiden, dass die Mehrkosten, die jetzt in Milliardenhöhe berechnet wurden, von der Bahn getragen werden, und damit grünes Licht für den Weiterbau geben, dann verlange ich eine klare und unmissverständliche Erklärung, dass die Durchfinanzierung des Projekts unter allen Umständen von dem Bauherren, der Bahn, sichergestellt ist.“

Genau diese Konsequenz erwarte das Aktionsbündnis jetzt von Ministerpräsident Kretschmann, so von Loeper. Da eine solche Gesamtfinanzierungsgarantie nicht abgegeben worden sei, müsse das Land nun eine „negative Feststellungsklage“ gegen die Bahn erheben. Damit solle rechtskräftig festgestellt werden, dass dem Land aus dem Finanzierungsvertrag gegenüber der Bahn keine Nachschusspflichten entstehen. Ein solcher Schritt könne auch die SPD nicht überfordern, da auch sie sich dem Kostendeckel verpflichtet fühle.

Außerdem fordert das Aktionsbündnis den Ministerpräsidenten auf, seine Aussagen von letzter Woche klarzustellen. Aus ihnen könne herausgelesen werden, dass er den Weiterbau von Stuttgart 21 als Beitrag zu einer „gut funktionierenden Infrastruktur“ betrachte (siehe Stuttgarter Zeitung vom 7. März). „Das Versteckspiel und Ausweichen der Landesregierung in der Frage der Leistungsfähigkeit muss jetzt endlich aufhören“, so von Loeper. Die für Stadt und Land geradezu schicksalhafte Frage, ob mit S 21 ein für viele Generationen nicht mehr korrigierbarer Rückbau des Schienenverkehrsnotens Mittlerer Neckar realisiert werde, dürfe nicht auf dem Altar kurzsichtiger Koalitionstaktierereien geopfert werden.

Rückfragen – Eisenhart von Loeper / Werner Sauerborn