Peinliche Schlappe für die Bürgerbewegung

Der Ministerpräsident Baden-Württembergs – einst Gegner des Projektes Stuttgart 21 gewesen – wischt am 06.11.12 den Kostendeckel mit einer Flapsigen Bemerkung „Wir sind doch keine Fundis“ beiseite. Erste Reaktionen von Bürgern bewirken das die „Realos“ unter Kretschmann (neuerdings hoher Würdenträger als Präsident des deutschen Bundesrates) schnell zurückruderten (PDF) und erklärten das der Kostendeckel angeblich bestehen bliebe. Schlichter Fakt bleibt aber das die Aussage, die Herr Kretschmann persönlich NICHT zurück genommen hat, nun mal bedeutet das der Kostendeckel durch die Tatsache das man mehr ausgeben würde (für K wie Kretschmann mögen es Peanuts sein) Geschichte würde! (Schon kurz danach nutzen etliche Vertreter zB. der Region die aufgestoßene Tür…)

Der Bürgerbewegung scheint das zu reichen. Zwar gibt es vereinzelt Pressemitteilungen dazu (eine sehr Treffende habe ich auch hier verlinkt) und wohl auch etliche Leserbriefe an den einst wohl von manchem als Wunderbringer verklärten Kretschmann, aber sichtbare Proteste gegen das Ende des Kostendeckels sind keine zu erkennen.

Das ganze Gipfelt dann diesen Montag (dem ersten nach Kretschmanns untragbarem, der Volksabstimmung klar widersprechenden Verhalten) darin das man die, offensichtlich von Kretschmann neben einigen anderen Grünen die Rückgrat haben, als „Fundis“ bezeichnete Brigitte Lösch (Landtagsabgeordnete der Grünen) auf die Bühne stellt! Neben dem peinlichen ausbleiben einer deutlichen Reaktion, der einst sehr aktiven spontanen und aktiven Bürgerbewegung, ist das eine Bankrotterklärung sondergleichen.

Keine Frage – Frau Lösch war stets eine engagierte geradlinige Gegnerin des Immobillienprojekts S21. In meiner Dokumentation finde ich sie sicher an die Hunderte mal. Sie hat nie Ihr Ziel aus den Augen verloren, was ihr und einigen anderen Grünen hoch anzurechnen ist! Aber was bitte hat eine Bürgerbewegung immer noch mit der Partei am Hut deren höchster Vertreter sich so etwas geleistet hat? Wie kann man diesen Grundsätzlichen Widerspruch, bis hinein in die höchsten Kreise der Bewegung (Clarissa Seitz, Stadträtin, B90-Die Grünen, als Sprecherin), aufrecht erhalten?

Neben vielen anderen kleineren, aber teilweise auch sehr gravierenden Defiziten, in der Struktur der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, ist dies nun wahrlich einer der größten Widersprüche die mir während der Begleitung der Bürgerbewegung aufgefallen sind. Vor einiger Zeit hat „Zwuckelmann“ einmal den Mut aufgebracht manche dieser kleineren Missstände anzusprechen. Ich fürchte aber das sich nichts daran geändert hat.

Das nun die Aussagen von Kretschmann, mehr oder weniger Reaktionslos, hingenommen wurden – hätte ich mir ehrlich gesagt nie träumen lassen!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )