„Georg Kreisler war bekennender Anarchist“ schreibt da „Wikipedia“ über den 2011 verstorbenen Komponist, Sänger und Dichter. Was hätte er wohl zu dem gesagt was zur Zeit so in Hamburg passiert?

Die Polizei erklärt Teile Hamburgs bis auf weiteres zum „Gefahrengebiet“ heißt es da, doch was bedeutet das? 

In einem Gefahrengebiet können Beamte Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Das heißt konkret – Die Polizei verfügt per Gesetz über die Definitionshoheit, welche Personen an welchen Orten zu welchen Zeitpunkten kontrolliert und kriminalisiert werden. Praktiziert werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung darstellen. Hierfür braucht die Polizei weder einen konkreten Anfangsverdacht noch eine konkrete Gefahr.
(Informationen und Kampagne gegen diese Praxis grundrechte-kampagne.de)

Da fragt man sich ja nun schon „Was ist denn da los?“ Ist es den heute wirklich nicht mehr möglich das Polizisten sich, innerhalb der normalen gängigen Rechte, selbst schützen können? Oder wird hier „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen? Was steckt dahinter – wohin soll es gehen?

Ich kann nicht beurteilen was am 20. und 28.12.2013 in Hamburg wirklich vorgefallen ist, aber wenn ich das was ich so zum 20.12.13 an ungeschnittenem Videomaterial gesehen habe, mit meinen Erfahrungen am 30.09.2010 in Stuttgart und den letzten Jahren meiner Erfahrungen mit der Polizei zusammen führe. Dazu dann die ganzen sich wiederholenden Muster der Polizeisprecher, der Medien und der Politik dagegen rechne, dann entstehen doch starke Zweifel ob hier die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt wird.

Führt man sich vor Augen das die Polizei genau so ein Gefahrengebiet bereits im Dezember nutzte, um eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration zu verhindern, dann sollte man sich ernsthaft Sorgen machen!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )