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Einschüchterung durch Videoteams und Technik der Polizei

Wie aus einschlägig bundesweit bekannten Gerichtsurteilen (siehe zb. dejure.org und die dort verlinkten Rechtssprechungen zu §12) bekannt ist darf bei Versammlungen in Deutschland keine generelle Videoüberwachung durch die Polizei erfolgen. Auch Urteile welche explizit die Einschüchternde Wirkung dieser Maßnahmen verbieten sind bekannt. Einschüchterung durch Videoteams und Technik der Polizei weiterlesen