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Häußler „Matrix“ – Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?

Stuttgart 21: „Matrix“ von Oberstaatsanwalt a.D. Häußler – Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?

IMG_4204Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher „Verhinderungsblockaden“ für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.

IMG_4109_cropInzwischen rudert auch das Polizeipräsidium Stuttgart zurück: Es zog kurz hintereinander einen Bescheid über 80 € Wegtragegebühr zurück und erkannte die Gewahrsamnahme von zehn Stuttgart 21 Gegnern im Februar 2011 als rechtswidrig an. Häußler „Matrix“ – Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch? weiterlesen