Letztes Wochenende trafen Sie sich wieder in Stuttgart. Diesmal unter dem Motto „Demo für Alle“. Es macht den Eindruck dies soll jetzt Monatlich passieren, evtl. noch öfter? Ich war die ersten beiden Male dort und machte mir ein Bild dieser Veranstaltung sowie auch der seit Anfang an schon statt findenden Gegenveranstaltungen. Schon immer schwankte ich dabei zwischen „Beachtung schenken“ oder „besser Ignorieren“. Diesmal entschied ich mich dazu dem nicht weiter groß aktive Beachtung zu schenken. Die meiner Ansicht nach völlig unpassenden Grußworte von Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP), haben mir allerdings gezeigt dass dies jetzt wirklich bedenkliche Formen annimmt und nicht ignoriert werden darf. Was dann letztlich allerdings dem Fass den Boden ausschlägt ist die Reaktion von „Einzelhandel“ und „Stadt“ siehe STZ 08.04.14. Demo für Alle? Diffuse Ängste schüren und Politisch ausnutzen. weiterlesen
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Demonstrationsrecht nach zweierlei Maß?
Nach den Aufregungen im Weihnachtstrubel des Jahres 2013 und einigen Spontanen Kundgebungen zum Versammlungsrecht im Umfeld einiger Demonstrationen gegen Stuttgart 21, ist es wieder etwas ruhiger geworden rund um den Kopfbahnhof in Stuttgart. Die Demonstrationen werden zwar aktuell immer noch auf dem Anulf-Klett-Platz angemeldet und vom Ordnungsamt regelmäßig „nicht gestattet“, dabei stützt sich das Ordnungamt aber nach wie vor auf eine Fragwürdige Argumentation. Verglichen mit Urteilen wie zb. dem sog. FraPort Urteil fragt man sich daher schon ob hier in Stuttgart mit einem anderen Maß gemessen wird! Demonstrationsrecht nach zweierlei Maß? weiterlesen