Schlagwort-Archive: Landesverfassung

Rede von Dieter Reicherter

Rede von Dieter Reicherter, auf der 169. Montagsdemonstration am 22.4.2013 in Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,

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Alles wird gut! Vielleicht habt Ihr schon mitbekommen, dass Peter Ramsauer ein Handbuch für Großprojekte herausbringen wird. Mir ist es gelungen, schon Einblick in den Entwurf zu erhalten. Folgende Regelungen sind für uns wichtig:

Mit einem Großprojekt darf erst begonnen werden, wenn alle Genehmigungen rechtskräftig vorliegen und die Finanzierung gesichert ist. Zusätzlich muss feststehen, dass das Großprojekt nicht den Gewinninteressen Einzelner dient, sondern einen volkswirtschaftlichen Sinn für alle macht. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die öffentliche Hand keine Zahlungen leisten. Begonnene Arbeiten sind sofort einzustellen.

So, das war natürlich ein verspäteter Aprilscherz. Aber eigentlich wäre eine Rede von Dieter Reicherter weiterlesen

Dieter Reicherter zur Volksabstimmung an die Verantwortlichen der Politik

Offener Brief von Dieter Reicherter am 27.12.2012 an Staatsrätin Gisela Erler, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Dr. Nils Schmid, Minister Winfried Hermann, Fraktionvorsitzenden Claus Schmiedel ( PDF ) Dieter Reicherter zur Volksabstimmung an die Verantwortlichen der Politik weiterlesen