Schlagwort-Archive: Juristen zu Stuttgart 21

PM – Das Rätsel der Sprechklausel

Eine Erläuterung der Juristen zu Stuttgart 21 zur Rechtslage nach Überschreitung der Kostengrenze bei „S 21“

Das Land und seine Partner (Stadt, Region, Flughafen) haben mit den „Eisenbahninfrastrukturunternehmen“ (EIU) der Deutschen Bahn am 02.04.2009 einen
Finanzierungsvertrag (FinVe) zu Stuttgart 21 geschlossen. Darin sind die Vertragsparteien von Baukosten in Höhe von 3,076 Mrd. € ausgegangen (§ 5 Abs. 1 FinVe) und haben für Kostensteigerungen einen Risikopuffer von 1,45 Mrd. € vereinbart (§ 8 Abs. 2, 3 FinVe), so dass Mittel in Höhe von insgesamt 4,526 Mrd. € zur Verfügung standen. Am 12.12.2012 hat die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass die voraussichtlichen Baukosten 4,696 Mrd. € betragen werden und zuzüglich eines Risikopuffers von Gesamtkosten in Höhe von 5,626 Mrd. € auszugehen sei. Die bisherigen Projekterfahrungen ließen darüber hinaus erhebliche Kostenüberschreitungen durch „externe Einflussfaktoren“ in Höhe von 1,2 Mrd. € erwarten1. Insgesamt stehen damit Mehrkosten von 6,8 Mrd. € im Raum.
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Juristen steigen aus sogenanntem „Filderdialog“ aus

Offener Brief der Juristen:

Zitat
Rechtsanwalt Walter Zuleger, Vertreter der Juristen zu Stuttgart 21 im Filderdialog, erklärt in einem Brief an Staatsrätin Gisela Erler und den Moderator Ludwig Weitz den Ausstieg der Juristen zu Stuttgart 21 aus dem Filderdialog:

Sehr verehrte Frau Staatsrätin Erler,

sehr geehrter Herr Weitz,

vor der dritten Dialogrunde möchte ich Sie nochmals an unseren Briefwechsel und an unsere kurzen, aber offenen und positiven Gespräche vor allem mit Ihnen, Herr Weitz, erinnern.

Meinen Bedenken, es handle sich bei dem gewählten Dialogverfahren um das für so weit fortgeschrittene Planungen und komplexe Sachverhalte falsche, haben Sie widersprochen, allerdings eingeräumt, möglicherweise komme ja dieser Dialog eben um 15 Jahre zu spät. Letzterem habe ich auch zugestimmt und mich, und wie Sie miterlebt haben, bei der letzten Dialogrunde auch wieder so weit „einfangen“ lassen, dass ich aktiv und, wie ich hoffe, auch konstruktiv bei der Entwicklung von Ideen und Alternativen mitgewirkt habe.

Im Laufe der vergangenen Runde wurde mir allerdings erneut klar, dass es sich um das falsche Verfahren handelt und dass der Dialog in … Mehr lesen
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