Das Verwaltungsgericht Stuttgart betätigte nun, dass die Polizei am 25.01.2011 unrechtmäßig handelte. (JURIS-Das Rechtsportal) Wie in dieser Zeit und viele Monate danach auch, verteilte die Polizei immer wieder gerne willkürliche Platzverweise. Hinweise auf die Versammlungen ignorierte die Polizei immer, auch Hinweise auf ihr Illegales Handeln wurden stehts abgewunken und ignoriert. Jetzt bekam die Polizei Stuttgart endliche vom Verwaltungsgericht bestätigt das sie nicht legal handelt! Die Polizei hätte die Versammlungen ordnungsgemäß behandeln müssen! Hier sieht man die Versammlung um die es geht Video von cams21
Hier noch ein paar Videos – im ersten wird GENAU dieser Fall (Ende 2012!) gezeigt. Hier zeigt sich das die Polizei das jetzt vom Verwaltungsgericht verurteilte Verhalten über Jahre durchgeführt hat!
Das zweite Video zeigt zwar einen anderen Fall (hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Versammlungen sondern um das verteilen von Flugblättern im Rahmen einer Versammlung) aber es zeigt weitere Fälle vom zügellosen willkürlichen Handeln der Beamten in Stuttgart im Rahmen dieser Versammlungen.
Petra Rühle sagt „Wir wollen niemanden mit dem Plakat provozieren“
Ich sage „Grün / Rot die rote Karte zeigen – Wahltag ist Zahltag!“
Btw. Die gute Frau sagt auch „Es gibt immer mal wieder Niederlagen, aber wir sind die einzigen, die sich für die Natur und eben auch die Bäume in Stuttgart stark machen.“ Dies verwundert natürlich nicht, schließlich setzt Sie damit nur die Worte des Chefs um. Frei nach Kretschmann: „Bei Wahlen entscheiden Mehrheiten nicht Wahrheiten. Die Menschen haben den Plakaten (Anm.d.Red. damit meinte er die CDU Plakate vor der Volksabstimmung ) eben gelaubt!“
Man erntet was man sät. Am 25. Mai 2014 ist Erntezeit.
Bei den Zugunfällen am Stuttgarter Hauptbahnhof welche sich am 24.07.2012 und am 29.09.2012 im für Stuttgart 21 umgebauten Gleisvorfeld ereigneten, lässt sich aus dem Untersuchungsbericht entnehmen das Puffer unter nicht geklärten Umständen verschwunden sind!
Siehe dazu den Bericht der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (link) auf Seite 41.
Zitat: „Entgleisung am 29.09.2012 Eine Untersuchung war nur an den mit 9-12 bezeichneten Puffern möglich. Nach mehrmaliger Rückfrage bei DB Fernverkehr AG nach dem Stand der Puffertelleruntersuchungen, teilte diese annähernd 8 Monate später mit Schreiben vom 23.04.2013 mit, dass die ins DB Fahr zeuginstandhaltungswerk nach Eberswalde übersandten Puffer dort nicht mehr auffindbar seien. Die vier zur Untersuchung zur Verfügung stehenden Puffer, wurden am noch in Stuttgart stehenden Apmz-Wagen abgebaut und zu der AXTONE GmbH verbracht. Weshalb die vier Puffer entgegen den Festlegungen mit der DB Fernverkehr AG nicht zur Untersuchung nach Eberswalde überführt wurden bleibt ebenfalls fraglich.„
Brissant hierbei ist nicht nur diese Tatsache an sich, sondern auch ein Vorgang der eben im direkten Zusammenhang mit genau diesem Unfall stand! Ich möchte dafür auf die Bilder von Wolfgang Rüter verlinken der am 25.03.2013 von der Ehmannstraße aus die Abwrackung von Waggons dokumentiere welche am Unfall beteiligt waren!
Man beachte – Im Bericht der EUB wird erwähnt das die 8 Monate lang angeforderte Info über die nicht mehr auffindbaren Puffer am 23.04.2013 eintraf! Der Unfallzug bzw. einige Wagen davon – und damit Beweismittel der Unfälle – wurde am 25.03.2013 vernichtet. Und das obwohl allen Beteiligten klar sein mußte das eine Untersuchung in diesem Fall läuft! Diese Untersuchung wurde erst mit dem Bericht dazu also am 08.04.2014 abgeschlossen! Das alles wirft natürlich schon die Frage auf – Wurden hier evtl. Beweismittel vernichtet?
Ja so ein Puffer der hat´s schwer! Immer zu wird er gedrückt und gepufft. Von allen Seiten wird massiv Druck auf ihn ausgeübt und an ihm rum geschoben. Jeder will was von ihm, aber keiner nimmt Rücksicht auf ihn. Letztlich offenbart der Bericht des Eisenbahn-Unfalluntersuch-ungsstelle des Bundes (EUB) nichts weiter als das es dem Puffer schlicht letztlich zu Dumm wurde! Belastet bis an die Grenzen seiner Kräfte gab er dem Druck nach und brach. Zum Dank für stehts gute Arbeit wird er nun auch noch zum Sündenbock ernannt – als ob er als Puffer nicht schon genug Last auf sich nehmen musste! Ohne jegliche Ironie kommen wir zum wesentlichen: Weiche 227 – der Untersuchungsbericht weiterlesen →
Neben einigen Impressionen vom Rest den die Bahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof übrig gelassen hat, auch noch ein paar kleine Details aus dem Bereich des ehemaligen Schlossgartenflügels. Hier scheint ein Teil der Bodenplatte ungeplant eingebrochen zu sein.
Nachdem die Demonstration gegen Stuttgart 21 diesen Montag wieder auf den Menschen leeren Platz vor dem Rathaus ausgewichen war, demonstrierten dort tausende Bürger gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21.
Nach den Reden von Peter Conradi und Winfried Wolf und ohne jegliche kulturellen Beiträge, zog die Demonstration in einem eindrucksvollen großen Zug zum Hauptbahnhof. Bilder der 208. Montagsdemo weiterlesen →
200 und kein bisschen müde! Die Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Kopfbahnhof zeigte einmal mehr wie viel Energie und Power in dieser Bewegung steckt. Tot gesagt und klein geredet wurde sie stets, und doch zeigt sich immer wieder, dass die Füße auf der Straße stets verlässlicher sind als die Worte!
Schaut man sich diese Bewegung an, dann kann man nicht verstehen wieso die Parteien (mittlerweile alle außer die SöS) nur aus Bequemlichkeit, oder weil sie sich nicht anders zu helfen wissen, versuchen die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Bereits die erste Demo nach den Äußerungen von Herrn Schairer zeigte, dass diese Versuche eher Motivation als Einschüchterung bringen. Jedenfalls konnte auch beim genauesten Hinsehen nicht erkannt werden, dass diese Menschen die Absicht haben auf Ihr Demonstrationsrecht zu verzichten. Siehe auch mein „Kommentar zur aktuellen Diskussion„
Glaubt man der meist verbreiteten Rechnung dann treffen sich die bewegten Bürger gegen Stuttgart 21 am Montag zum 200.sten mal. Aber selbst bei dieser Frage gibt es unterschiedliche Meinungen! Mancher rechnet dass es die 199. ist, andere rechnen dass es die 201. sein wird. Tatsache ist zwar das seit dem 26.10.2009, der ersten Montagsdemonstration (vor dem Nordflügel des Stuttgarter HBF), 215 Montage vergangen sind, aber auch das bringt in der (eigentlich nicht wirklich wichtigen) Frage nicht weiter. Meinungen sind wichtig! Sich mit den Unterschiedlichen Sichtweisen zu beschäftigen hilft sich selbst ein Bild zu machen. Was sonst bleibt wenn man sich dafür keinen Raum und Zeit lässt, ist einfach Behauptungen zu glauben ohne darüber nachzudenken.
Siehe Ausschnitt Vergrößerung rechts oben das rote Rechteck
Neben den Zahlen war aber auch eine andere Frage immer wieder heiß diskutiert und pünktlich zur 200. Demo taucht sie auch wieder auf – Wo sollte die Montagsdemo stattfinden? Sie wurde und wird immer wieder intensiv in der Bewegung selbst gestellt aber dieses mal stellt sie der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber der StN. Er behauptet die Belastungen der Bevölkerung wären nicht mehr zumutbar. Dabei glaubt man dann den Behauptungen einer Bank welche ihre angeblich nicht mehr durchführbaren Veranstaltungen evtl. nur aus diesem Grund auf einen Montag Abend gelegt hat. Oder man glaubt der SSB welche als eine der Projektbefürworter wahrscheinlich genug andere Gründe hat, den Verkehr an einem Montagabend nicht besser zu regeln. (Es wurden z.B. schon Demos auf den Anzeigetafeln des SSB Netzes angezeigt – damit Verspätungen „erklärt“ und damit Stimmung gemacht obwohl es gar keine gab!)
Natürlich könnte man auch einfach Studien des Mobil in Deutschland e.V. im ersten und zweiten Quartal 2013 glauben. Dann würde man erkennen dass Stuttgart in der Tat ein großes Problem im Nahverkehr hat, ABER dies hat offensichtlich nichts mit Demonstrationen am Montag zu tun! Die Studie ist ein Armutszeugnis für die Stadtplaner in Stuttgart und auch für den Gemeinderat der die immer größer werdenden Baustellen in der Innenstadt zulässt, denn dort schneidet Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten am schlechtesten ab:
Quartal 2
„STUTTGART – 30%: Die schlimmsten Stautage und Stauzeiten sind in Stuttgart der Dienstagmorgen und Donnerstagabend. Der Freitagmorgen dagegen ist in Stuttgart vergleichsweise stauarm. Fährt man während der Rush Hour, braucht man für die gleiche Strecke 36 Minuten (39 Min.) länger. Und auf‘s Jahr gerechnet muss ein Berufspendler, der einen 30-minütigen Anfahrtsweg hat, mit insgesamt 86 Stunden (90 Std.) Verzögerung rechnen. Ansonsten gibt es in Stuttgart eine leichte Verbesserung auf einem immer noch sehr schlechten Niveau. NOTE 5″
Lädt man sich den TomTom Bericht für Europa 2013 (PDF) herunter, zeigt sich im Wöchentlichen Stau Model sogar deutlich dasgerade der Montag Abend eine der Stau ärmsten Zeiten ist!
Einfacher das zu glauben was einem gefällt (so man sich z.B. eh gerne wegen den Demonstrationen aufregt, oder selbst ungern vor dem HBF demonstriert usw.) oder eben einfach gedankenlos alles zu glauben was so in den Medien steht. Ob sich dann aber deshalb etwas an dem eigentlichen Problem ändern wird?
Wird sich deshalb wirklich die Verkehrssituation ändern, nur weil eine wöchentliche Demonstration an die sich jeder normale Mensch nach 4 Jahren gewöhnt hat, nicht mehr dort stattfindet? Wird sich an den Argumenten der bewegten Bürger deshalb etwas ändern weil man sie aus den Augen verbannt? Man kann es auch mit einem anderen Vergleich versuchen -> Hat sich denn an den Inhalten und den Fakten die diese Demonstranten bewegt, die sie konsequent weiter transportiert, etwas geändert seit man in einer Volksabstimmung lediglich festgestellt hat wem die Menschen im Land lieber glauben wollen?
Archivbild 131. MontagsdemoSymbolfoto
Interessant wird aber meiner Ansicht nach auch die Frage sein – lassen sich die bewegten Bürger in Stuttgart das wirklich gefallen? Bereits im Jahre 2010 versuchte die Politik die Demonstrationen zu verbannen und zu verstecken bis das Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Spiel ein Ende setzte. Nun versucht man es erneut und es wird sich zeigen, ob die Bewegung in Stuttgart weiterhin sein Anliegen durchsetzt oder klein beigeben wird.
