Nach den Aufregungen im Weihnachtstrubel des Jahres 2013 und einigen Spontanen Kundgebungen zum Versammlungsrecht im Umfeld einiger Demonstrationen gegen Stuttgart 21, ist es wieder etwas ruhiger geworden rund um den Kopfbahnhof in Stuttgart. Die Demonstrationen werden zwar aktuell immer noch auf dem Anulf-Klett-Platz angemeldet und vom Ordnungsamt regelmäßig „nicht gestattet“, dabei stützt sich das Ordnungamt aber nach wie vor auf eine Fragwürdige Argumentation. Verglichen mit Urteilen wie zb. dem sog. FraPort Urteil fragt man sich daher schon ob hier in Stuttgart mit einem anderen Maß gemessen wird! Demonstrationsrecht nach zweierlei Maß? weiterlesen →