Wolfgang Rüter berichtet vom Ort der Aktion am Regierungssitz in Stuttgart
Im Rahmen einer Protest-Aktion hatten AtomkraftgegnerInnen am Mittwoch, 3. Juli 2013, dem baden-württembergischen „Landesvater“ Winfried Kretschmann (B90/Grüne) ihre Forderungen in Form eines Einzugsgeschenks für seinen neuen Dienstsitz in der Villa Clay überbracht. Sie forderten ihn auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und entschlossen darauf hinzuwirken, dass das geplante Gesetz heute, Freitag 5. Juli 2013, im Bundesrat keine Mehrheit findet.
„Winfried Kretschmann ist maßgeblicher Akteur beim atomaren politischen Täuschungsmanöver „Endlagersuchgesetz“. Sinn dieses Gesetzesvorhaben und Ziel aller vier beteiligten Parteien ist vorrangig, das unlösbare Atommüllproblem aus dem Bundestagswahlkampf raus zu halten – und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass das Problem mit dem Atommüll lösbar ist. In Wahrheit wird es nie ein sicheres „End“-Lager geben! Wir fordern vom Ministerpräsidenten verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Bevölkerung statt einem Regieren geleitet von machtpolitischen Kalkül und dem Profitinterresse der Energiekonzerne! Sollte der Ministerpräsident unserem Anliegen nicht folgen und uns kein Gehör verschaffen, versprechen wir ihm bereits jetzt auch bei diesem Thema unseren künftigen Ungehorsam.“