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Liste der Ausnahmeregelungen für S21 / Neubaustrecke

Gastartikel von Diplom-Geologe Dr. Ralf Laternser

Nicht mehr ganz aktuell aber bei den ständigen Umplanungen ist es schwierig nachzukommen. Die Liste zeigt aber prinzipiell vor allem den enormen Umfang der Ausnahmen!

Geschickt eingeflickter Absolutionsparagraph. Je größer das „Wohl der Allgemeinheit“ desto mehr Ausnahmegenehmigungen

Befreiungen von der Heilquellenschutzverordnung Stuttgart 21
„Für nachfolgend aufgeführte Verbotstatbestände wird die Befreiung von der Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkanntenHeilquellen von Stuttgart-Bad Cannstatt und –Berg vom 11.06.2002
(Heilquellenschutzverordnung) erteilt“
PFA 1.1 S.24

1 Düker Nesenbach, Tunnelbauwerk im Bereich der Hochscholle
§ 4 Abs. 4 flächenhafter Eingriff in die Grundgips-Schichten, moDruckspiegel wird hierbei unterschritten

2 DB-Tunnel, Stadtbahnverlegung Heilbronner Straße, Verlegung Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie, Dükerbauwerke, Technikgebäude, nördliches Bahnhofsgebäude § 4 Abs. 8 beantragte effektive Grundwasserentnahme von 0,5 Mio. m³ für die Dauer von 7 Jahren und mit einer durchschnittl. Entnahmerate von 2,3l/s

3 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 31
§ 4 Abs. 8 Entnahme von Grundwasser mit einer Dauer > 6 Monate

4 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 32/33
§ 4 Abs. 8 Entnahme von Grundwasser mit einer Dauer > 6 Monate

5 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 34
§ 4 Abs. 8 Entnahme von Grundwasser mit einer Dauer > 6 Monate

6 Nesenbachoberhaupt § 5 Abs. 2 flächenhafter Eingriff unter die Basis der quartären Ablagerungen

7 Nesenbachdüker, bergmännischer Tunnel im Bereich der tektonischen Hochscholle (Bereich Schillerstraße)
§ 5 Abs. 2 flächenhafter Eingriff unter die Basis der quartären Ablagerungen

8 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 32
§ 5 Abs. 2 flächenhafter Eingriff unter die Basis der quartären Ablagerungen

9 Nesenbachoberhaupt § 5 Abs. 3 Entnahme von Grundwasser bis 228 m ü NN § 8 Abs. 3 und 4 Wohle der Algemeinheit

10 Düker Nesenbach, Anschluss an Bestand im Bereich Königin-Katharina-Stift § 5 Abs. 3 Entnahme von Grundwasser
§ 8 Abs. 3 und 4 Wohle der Allgemeinheit

11 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 31 § 5 Abs. 3 Entnahme von Grundwasser
§ 8 Abs. 3 und 4 Wohle der Algemeinheit

12 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 32/33
§ 5 Abs. 3 Entnahme von Grundwasser § 8 Abs. 3 und 4 Wohle der
Allgemeinheit

13 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 34
§ 5 Abs. 3 Entnahme von Grundwasser § 8 Abs. 3 und 4 Wohle der
Algemeinheit

14 Stadtbahnverlegung Haltestelle Staatsgalerie, Achse 34
§ 5 Abs. 4 Freilegen von Grundwasser in einer Fläche von > 500 m² § 8 Abs. 3 und 4 Wohle der Allgemeinheit

Auszug – PFA 1.1; S.346:
In der Innenzone sind die Verbote des § 4 Abs. 4 und 8 der Verordnung betroffen, da im Bereich der Talquerung über die gesamte Bauzeit hinweg zeitlich versetzt, aber deutlich über der zulässigen Dauer von 6 Monaten liegend und oberhalb der zulässigen Entnahmeraten und Gesamtfördermengen Grundwasser aus Schichten oberhalb des Unterkeupers entnommen wird.
Die Kernzone wird zwar nur am Rande tangiert (Umbau Stadtbahn unter der Schillerstraße und vor allem der Düker des Nesenbachkanals), die Eingriffe erfüllen jedoch die Verbotstatbestände des § 5 Abs. 2 bis 4 der Verordnung.
Die erforderlichen Befreiungen können erteilt werden da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung erfüllt sind. Das Vorhaben ist von überwiegendem öffentlichen Interesse, wie bereits mehrfach ausgeführt, damit erfordern Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen. Alternativen zum Gesamtprojekt sind aus überwiegenden anderen Gründen nicht vorzugswürdig. Alternative Bauverfahren wurden ausführlich diskutiert und eingehend wasserwirtschaftlich bewertet.
Insbesondere die Verlegung des Nesenbachkanals als Düker in geologischen Schichten, die knapp an die Mineralwasser führende Schicht des Lettenkeupers heranreichen, ist bautechnisch sorgfältig abzuwickeln. Streckenweise verbleibt nur eine geringe Überdeckung über dem Lettenkeuper. Das Mineralwasser steht auch hier unter Druck an und es ist über poröse Strukturen ein Aufbrechen der verbleibenden Deckschicht nicht auszuschließen. Ein Ausströmen des Mineralwassers ist daher zu besorgen, das den Quellen in Bad Cannstatt und Berg gegebenenfalls für einen ordnungsgemäßen Bäderbetrieb fehlen würde.

PFA 1.2 S.19
Tunnelbauwerke
15 Fildertunnel, nördliches Tunnelportal/

Anfahrbereich
§ 4 Abs. 8 beantragte GrundwasserEntnahmerate von 2,0 – 5,0 l/s für die Dauer von 4 Jahren PFA 1.5 ; S.

16 Eisenbahnbrücke Neckar (bezogen auf Achse 322) § 5 Abs. 2 flächenhafte Eingriffe unter Basis Quartär

17 Eisenbahnbrücke Neckar (bezogen auf Achse 322)
§ 5 Abs. 3 Entnehmen,Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser

18 Eisenbahnbrücke Neckar (bezogen auf Achse 322)
§ 5 Abs. 4 Freilegen von Grundwasser in einer Fläche
von > 500 m2

19 Pumpenschacht unter Tunnelsohle Achse 322
§4 Abs. 4 flächenhafter Eingriff in km1GG unterhalb  moDruckspiegel 20 Ver/Entsorgungsleitungen unter Tunnelsohle, Achse 331/332 incl. Start und Zielschacht §4 Abs. 4 flächenhafter Eingriff in km1GG unterhalb moDruckspiegel

21 Fernbahnzuführung Bad Cannstatt, Achse 136
§4 Abs.8 Dauer der GWEntnahme > 6 Monate, Entnahmerate
> 2 l/s, Gesamtfördermenge >32.000 m3

22 Fernbahnzuführung Bad Cannstatt,Achse 176 §4 Abs.8
23 S-Bahn-Anbindung Bad Cannstatt,Achsen 321/322 §4 Abs.8
24 S-Bahn-Anbindung Stuttgart-Nord,Achsen 311/312 §4 Abs.8
25 S-Bahn-Anbindung Hauptbahnhof,Achsen 331/332/333 §4 Abs.8
Auszug – PFA 1.5 , S.362:Die erforderlichen Befreiungen können erteilt werden, da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 und 4 der Verordnung erfüllt sind. Das Vorhaben ist von überwiegendem öffentlichen Interesse, wie bereits mehrfach ausgeführt, damit erfordern Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen.
Alternativen zum Gesamtprojekt sind aus überwiegenden anderen Gründen nicht vorzugswürdig.Alternative Bauverfahren wurden im AWW ausführlich diskutiert und eingehend wasserwirtschaftlich bewertet. Die gewählte Vorgehensweise entspricht im Ergebnis den getroffenen Absprachen.

( Diplom-Geologe Dr. Ralf Laternser auf schaeferweltweit.de )

Auch der 2. Tunnelanstich ist reine Medienschau

von Dipl. Geol. Dr. Ralf Laternser – 04.12.2013

© W.Rüter 2013
© W.Rüter 2013

Angeblicher Tunnelanstich als Medienmasche (eine kurze Analyse)

Bei Stuttgart 21 findet durch die DB AG ein Prinzip nach bester Gutherrenmanier Anwendung: Fakten Schaffen und bautechnische und geologische Unwahrheiten verbreiten.

Egal ob Prellbockanhebung oder dringend notwendige Abholzung eines Kulturdenkmals wie dem mittleren Schlossgarten. Obwohl noch längst nicht alle örtlichen Genehmigungen oder gar die ganzer Bauabschnitte fehlen oder noch ungewiss sind, werden wo es geht Fakten geschaffen – und mit viel hintertriebener Fantasie systematisch Halbwahrheiten verbreitet und die Öffentlichkeit mit Medienkampagnen absichtlich desinformiert.

Als Geologe habe ich wirklich gar nichts gegen einen zünftigen Tunnelanstich. Wie gesagt gegen einen Zünftigen. Aber diesen lächerlichen und verlogenen „Anstich“ eines bisher nur oberflächlichen Hilfsstollens heute am Barbara-Tag in Stuttgart-Wangen als Beginn des umstrittenen Baus von aberwitzigen 57 km Tunneln unter Stuttgart zu verkaufen ist eine Frechheit für mich als Geologen und die Tradition der Mineure. Und eine widerwärtiger Mißbrauch unserer gemeinsamen Schutzheiligen Barbara. Es wurde heute mit verlogenem Gehabe und sehr medienwirksam lediglich ein unbedeutender sogenannter Tunnel-Zwischenangriff angekratzt – aber niemals einer der unzähligen Tunnel für Stuttgart 21.

Der Bau-Abschnitt des heute „begonnenen“ Hilfstollens gehört zum Teilbereich 1.6a des Projekts Stuttgart 21 und selbiger befindet sich im Augenblick im Stande der Planänderung, da die schon historische Genehmigung aus dem Jahre 2005 wegen der völligen Fehlberechnung der Grundwassermengen wasserrechtlich nicht mehr umsetzbar ist. Eine neue Genehmigung ist sehr fraglich, da der neue Grundwasser- Antrag der Bahn schwerwiegende fachliche Fehler bis gezeilte Manipulationen aufweist und zudem eine von der Menge unbegrenzte Grundwasserentnahme vorsieht. Ein Fakt der in Deutschland bisher einmalig ist und wasserrechtlich eigentlich unmöglich ist, da erwartete Entnahme – Mengen in dieser Größenordnung eigentlich „gedeckelt“ werden müssen. In Bezug auf Tunnelbauwerke um die es bei der Grundwasserentnahme geht, ist der gefeierte Hilfsstollen ein bautechnisch nachrangiges Bauwerk, das trotz der fehlenden Genehmigungen für die großen grundwasserkritischen „Anhydrittunnel“ ja schon mal angefangen werden kann – offensichtlich vor allem um medienwirksam einen umkehrbaren Tunnelbau der Presse und damit der unbedarften Bevölkerung vorzugaukeln. Ich höre schon jetzt von uninformierter Seite: „Jetzt gäbet doch endlich Ruh, se grabet jo scho die Tunnel ond nix isch bassiert mit´m Aa-hydrit“.

Bezeichnenderweise wird der heutige „Tunnelanstich“ in den Medien jetzt auch als Beginn der sich in der Planung überkreuzenden 4-fachen Neckar-Untertunnelung dargestellt. Das die benachbarte Tunnel  im Projektabschnitt 1.6b noch noch überhaupt nie genehmigt wurden obwohl die Unterlagen schon über 3 Jahren beim Regierungspräsidium liegen wird von der Presse, die Erklärungen der Bahn AG scheinbar überwiegend völlig unkritisch wiedergibt, nicht erwähnt. Dies ist um so bedenklicher, da gerade diese Mehrfach-Untertunnelung bautechnisch sehr riskant wäre und bis heute unklar ist – und das einmalige Stuttgarter Mineralwasservorkommen grundlegend und nachhaltig gefährdet.

Bei der aus heutiger Sicht nur als sehr hastig und oberflächlich zu bezeichnende Pauschal-Genehmigung Anno 2005 wurde schon damals beweiskräftige Untersuchungen Projekt ferner Fachleute ignoriert und belächelt, die einen zweiten Hauptzustrom des Stuttgarter Mineralwassers unter dem Neckar in diesem Bereich schlüssig nachwiesen. Dieser zweite Zustrom hat sich mittlerweile als der wärme – und Mineralstoff bringende Heilwasserstrom erwiesen. Erst im Herbst 2013 musste von der Stadt Stuttgart ein deutlicher Zustrom, der grundlegend den eigenen Forschungsarbeiten widersprach, entlang des Neckartals eingeräumt werden. Statt folgerichtiger und und umfassender Untersuchungen und Berechnungen dieses Zustroms wurden bisher jedoch nur mündlich eine sehr überschlägige Schätzung von 80 Litern Mineralwasser/Sekunde bei einer nichtöffentlichen Sitzung eingeräumt. Das schon länger bekannte Auftreten von mineralisiertem Grundwasser im unmittelbaren Nahbereich der geplanten Neckar-Tunnel wurden in einer wissenschaftlich bisher einmaligen Deutung in Stuttgart als lokale Grundwasser-Anomalie im Untergrund abgegutachtet. All diese Tatsachen bildeten bei der historischen Genehmigung und Abwägung 2005 keine Rolle und relativieren noch einmal das enorme Risiko für die, wie heute nun allgemein bekannt ist, unabsehbare Milliarden teure Leistungsminderung und unzulässige Schiefstellung eines zukünftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs der unglaubliche 60 km neue Tunnel braucht.

Abschließend muss im Kontext mit milliardenschweren Winterspiele an der mediterranen Schwarzmeerküste von Sotschi oder einer geradezu perversen Fußballweltmeisterschaft im glühend heißen Katar die Frage gestellt werden, in wie weit alte Traditionen und Bräuche wie Tunnelanstiche unter Schutz von Heiligen und dem Segen der Kirche heute nicht sehr häufig für rücksichtslose und rein profitorientierte Großprojekte pervertiert und missbraucht werden dürfen?

Ich gehe jetzt in den Garten und schneide mit meinen Töchtern ein paar Barbara-Zweige! Den Kinder sind unsere Zukunft – nicht diese Art von menschenverachtenden Großprojekten!

 Ralf Laternser