Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

BAA: Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet

Symbolbild

Nach einer Hausdurchsuchung Aufgrund eines an den Haaren herbei gezogenen Verdachtes (siehe auch SPON) hat nun ein beauftragter Rechtsanwalt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsentscheidungen eingelegt und dargelegt, dass grundgesetzwidrig die Wahrnehmung demokratischer Rechte zur Begründung eines angeblichen Tatverdachts verwendet wurde. Weiterlese auf BAA

FraPort Urteil zur Versammungsfreiheit

Dieser Tage scheint es auch in Stuttgart wieder an der Zeit ein Urteil aus Frankfurt zu betrachten. Dabei ging es darum das ein Unternehmen das sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet. Das in seinen Räumen auch Öffentlichkeit wünscht (durch Läden und weiteres wie zb. Werbeveranstaltungen). Und das als öffentlicher Raum für Versammlungen zu sehen ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Urteil BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Absatz-Nr. (1 – 128)  ( PDF )

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )