Schlagwort-Archive: 30.09.2010

Schwarzer Donnerstag – Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Schwarzer Donnerstag – Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer weiterlesen

30.09.2010 – Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Gastartikel von „Zwuckelmann

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch “Verhinderungsblockaden”, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Verwaltungsgericht ziemlich eindeutig, zügig und ohne jegliche Zweifel feststellte, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010 unrechtmäßig gewesen ist. Als Begründung wurde angeführt, dass damals im Schlossgarten natürlich eine Versammlung stattgefunden hätte, die dem Schutz des Versammlungsrechts unterlag. Die Versammlung hätte aufgelöst und den Versammlungsteilnehmern hätte ein neuer Versammlungsort zugewiesen werden müssen, bevor die bekannten polizeilichen “Zwangsmaßnahmen” ergriffen und einige Hundert Menschen verletzt wurden. Die Versammlung wurde nicht aufgelöst, weil die Polizeiführung entschied, dass die Tausende von Menschen, die sich mit durchgestrichenen Stuttgart21-Schildern im Schlossgarten befanden und gegen die Fällung der ersten Bäume demonstrierten, keine Versammlung darstellten, sondern nur eine sogenannte Ansammlung. Selbst die anwesende Staatsanwaltschaft definierte die Versammlung in dieser Art um, um ohne Umschweife brutale polizeiliche Maßnahmen gegen friedliche Bürger einleiten und entsprechende Bilder produzieren zu können.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Fünf Jahre also, um dann kurz und knackig die Unrechtmäßigkeit festzustellen. Doch warum erst jetzt? Warum so spät? Natürlich ist es eine Genugtuung, dass die Unrechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde. Aber was ist seither nicht alles geschehen! In welch anderem Licht hätten viele Ermittlungen, Verfahren und auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gestanden, wäre dieses Urteil nicht erst so spät gekommen. Alle, alle Politiker, alle Medien, alle linientreuen, ja feigen Staatsanwälte und Richter gingen in diesen Jahren unumwunden davon aus, dass der Einsatz schon rechtmäßig gewesen wäre. Die einzigen, die wussten und schmerzhaft erfahren haben, dass ihnen Unrecht zugefügt wurde, waren die Demonstranten.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Dieses Urteil kommt nicht nur sehr spät, es kommt zu spät. Denn was folgt aus ihm? Viele Verfahren zum schwarzen Donnerstag sind inzwischen Geschichte, die Verantwortlichen schon lange nicht mehr im Amt. Viel zu lange konnte das Bild medial verfestigt werden, dass die Polizei schon richtig gehandelt hätte und die Demonstranten selbst Schuld gewesen seien. Natürlich ist es wichtig, dass die Verletzten nun Anspruch auf Schmerzensgeld haben – das sie hoffentlich nicht einklagen müssen, sondern das die Landesregierung hoffentlich von sich aus gewährt. Aber darüber hinaus wird dieses Urteil kaum mehr Folgen haben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Ein weiterer bitterer Nachgeschmack bleibt – der vielleicht doch Folgen haben wird: Zu gut erinnern wir uns an Wölfles Tränen, an Kretschmanns Bestürzung damals im Schlossgarten. Wenig später dann an der Regierung war von Bestürzung nichts mehr zu spüren. Die grün-rote Landesregierung trägt Mitschuld daran, dass über fünf Jahre lang die Schlossgarten-Demonstranten verhöhnt wurden, ihnen die Schuld für ihre Verletzungen zugesprochen wurde und alles dafür getan wurde, sie ins Unrecht zu setzen. Anstatt den bestürzten Worten handfeste Taten folgen zu lassen, verschleppte die Regierung die rechtliche Klärung dieses Einsatzes. Aber das sind wir von dieser Regierung ja fast schon gewohnt, siehe zum Beispiel auch die Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen, die die grün-rote Regierungskoalition wegen eben dieses Schwarzen Donnerstags in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Auch hier ist sie in den vergangenen fünf Jahren untätig geblieben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Oben bleiben!

(sww) Der 30.09.2010 – auch bekannt als „Schwarzer Donnerstag“ von Stuttgart ist heute 1877 Tage her. Die Rechtswiedrigkeit wurde vor gerade einmal 2 Tagen Gerichtlich festgestellt. Über 350 Menschen wurden damals verletzt. Zahlreiche Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt weil angeblich keine Polizisten indetifiziert und zugeordnet werden konnten. In der Nacht nach dem rechtswiedrigen Einsatz wurden gegen das Verbot des Eisenbahn Bundesamtes Bäume gefällt. In einem der ältesten Bäume des Schlossgartens wurden daraufhin Europaweit streng geschützte Tiere – deren Lebensraum damit illegal vernichtet wurde – gefunden. Der Verbleib dieser Tiere ist bis heute ungeklärt.

( Zwuckelmann auf schaeferweltweit.de )

Einsatz gegen S21-Gegener war rechtswidrig

Heute am 18.11.2015 stellte also das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, dass der Einsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de
Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de

Soweit so Bekannt – Fragt sich was nun kommt nach dieser offensichtlich überraschenden Erkenntnis nach immerhin mehr als 5 Jahren. Man erinnere sich an die zahllosen Ereignisse in all den Jahren, welche alle auf diesen nicht nur aus Gesichtspunkten des Versammlungsrechts rechtwidrigen Einsatz mit über 350 Verletzten aufgebaut haben…

Vergessen wird nur Aufgrund dieser wenig überraschenden Erkenntniss jedenfalls gar nichts! ( link )

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

1867 Tage nach dem Schwarzen Donnerstag

1867 Tage hat es nun gedauert bis ein Richter wohl einen Funken von Anstand zeigt und offenbar wenigstens das mindeste anerkennt: Die Tatsache das die Versammlung am 30.09.2010 eben als das was es war anerkannt wird – eine Versammlung friedlicher Bürger.

Es scheint ein erster kleiner Schritt zur Wahrheit.
Der Weg bleibt lang aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Oben Bleiben und niemals Vergessen was in Stuttgart passierte.

Impressionen vom 30.09.2010 (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Der Schwarze Donnerstag – fünf Jahre Tatenlosigkeit

Niemals vergessen – Unrecht verjährt nicht – Oben Bleiben!

Demonstration zum fünften Jahrestag der gewaltsamen Räumung des Mittleren Schlossgarten in Stuttgart am 30.09.2010

IMG_8912Mehr Bilder der Demonstration im Archiv ( link )

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Schwarzer Donnerstag der 30. September 2010

Niemals vergessen – Unrecht verjährt nicht – Oben Bleiben!

Zu allen Bildern im Archiv (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

1619 Tage – nach dem Schwarzen Donnerstag

Impressionen vom 30.09.2010 (link)
Archivbilder von Alexander Schäfer

Archivbild 2010
Archivbild 2010

Archivbild 2010

Archivbild 2010

Archivbild 2010
Archivbild 2010
Archivbild 2010
Archivbild 2010

Meine Linktipps zum Thema:
Videos von Flügel TV zum 30.09. unter anderem auch viele Ausschnitte aus dem sogenannten „Untersuchungsausschuss 30.09.“ Nr.1. Erschreckend und am entlarvendsten zb. das Verhör und die Art und Weise wie Volker Lösch von diesen Leuten im sog. „UA“ behandelt wurde. Speziell interessant, auch ein Interview mit zb. Werner Wölfle unter anderem zum „UA“ 30.09. Nr.1 Dort spricht er zb. noch davon das nach der LTW endlich eine Entschuldigung kommen muß – verspricht fast schon das dies nur mit einer Abwahl der CDU kommen wird – was daraus wurde zeigte die Zeit … bis heute NICHTS!

…1619 Tage…

Falsche Zahlen über Verletzte am 30.09.2010

Aus aktuellem Anlass, möchte ich einen meiner Artikel erneut einstellen. Ich werde nicht aufhören die Wahrheit zu schreiben, auch wenn die Altmedien, immer (noch) die größere Leserschaft haben. Somit haben sie wie immer (bis genau dieses Problem den „Qualitätsmedien“ irgendwann das Genick brechen wird!) die Möglichkeit ihre eigenen „Wahrheiten“ zu schaffen. Klar, die sog. „offizielle Zahlen“ von Politik und Polizei sind ebenso hingedreht wie es grade passt- Mein Vorteil ist aber das ich selbst vor Ort mit eigenen Augen sah was wirklich passiert ist! Auch wenn die Meinungsbeeinflussung durch Auslassen von Informationen zwar Inhaltlich korrekt sein mag, ändert es an der miserablen Moral dahinter überhaupt nichts. Falsche Zahlen über Verletzte am 30.09.2010 weiterlesen

240. Montagsdemo vor und für den Kopfbahnhof

©2014 Alexander Schäfer - 240. Montagsdemonstration
©2014 Alexander Schäfer – 240. Montagsdemonstration

In einer kraftvollen Demonstration versammelten sich ca. 2000 Stuttgart 21 Gegner vor dem Kopfbahnhof in Stuttgart und gegen Stuttgart 21. Sie erinnersten gleichzeitig an den morgigen Jahrestag des als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt gewordenen Ergenisses im Jahr 2010. Damals wurde unter der Regierung des nie offiziell gewählten Stefan Mappus, Gewaltsam ein Stück Park geräumt. Beim Einsatz der sich recht schnell als Illegal erwies, da vom Eisenbahnbundesamt die Fällung schriftlich untersagt wurde, wurden vor vier Jahren weit über 300 Demonstranten teils sehr Schwer verletzt.

Der Einsatz steht bis heute unter schwerer öffentlicher Kritik. Keiner möchte die Verantwortung für den Einsatz übernehmen und bisher sind keine unabhängigen Ermittlungen dazu abgeschlossen. Immer noch finden sich hingegen Polizisten – gerade heute wieder – die sich nicht zu Billig sind gegenüber Demonstranten mit ihrem Spaß beim Einsatz damals anzugeben.

Mehr Bilder im Archiv (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )