Pressemitteilung (Esslingen, den 14.11.2012)
Strafanzeige gegen das „Kommunikationsbüro Stuttgart 21“ und den Projektsprecher Wolfgang Dietrich wegen des Verdachts der Beleidigung und der üblen Nachrede
Gegner des Tunnelprojekts „Stuttgart 21“ wehren sich gegen haltlose Unterstellungen und Verunglimpfungen durch den Projektsprecher Wolfgang Dietrich in einer Pressemitteilung vom 2. November und kritisieren deren wörtliche Verbreitung durch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten.
Zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls vor dem Nachmittag des 2. November, haben
Unbekannte einige Werbetafeln des sogenannten „Kommunikationsbüros“ im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart beschädigt. Hierzu veröffentlichte das „Kommunikationsbüro“ am 2. November eine Pressemitteilung, in welcher Herr Dietrich die Tat den Projektgegnern in die Schuhe schiebt, obwohl keinerlei Anhaltspunkte bestanden oder bestehen, dass die Täter tatsächlich S21-Gegner waren. Außerdem schreibt Herr Dietrich in der Pressemitteilung den Projektgegnern pauschal die Eigenschaften „rücksichtslose
Zerstörungswut“ und „Vandalismus“ zu.
Rechtsanwalt Arne Maier aus Esslingen hat mit Schreiben vom 12. November bei der
Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erstattet und gegen Herrn Dietrich und die verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des „Kommunikationsbüros“ Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt. Gleichzeitig hat er das „Kommunikationsbüro“ und die Projektpartner aufgefordert, die unerhörte Pressemitteilung aus dem Internet zu entfernen, sich von ihrem beleidigenden Inhalt öffentlich zu distanzieren und in Zukunft solche und vergleichbare Verunglimpfungen der Projektgegner zu unterlassen.
„Als erklärter und öffentlich bekennender Gegner des unsinnigen Tunnelprojekts muss ich
mir solche Unverschämtheiten nicht gefallen lassen“, erläutert Rechtsanwalt Maier seine
Strafanzeige. „Die akute Legitimationskrise des Tunnelprojekts darf die Projektbetreiber nicht zu verbalen Rundumschlägen gegen die Projektgegner verleiten. Dem muss die Justiz rasch Einhalt gebieten. Die Projektpartner sollten ihr finanziell und technisch gescheitertes Projekt aufgeben und insbesondere den aktuell geplanten Natur-Vandalismus im Rosensteinpark absagen, anstatt haltlose Vandalismus-Vorwürfe gegen die Projektgegner zu verbreiten.“
Dr. Eisenhart von Loeper, auch und gerade in seiner Funktion als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, und VRLG a.D. Dieter Reicherter sehen sich von der Pressemitteilung des „Kommunikationsbüros“ ebenfalls persönlich betroffen und unterstützen die Strafanzeige. Dieter Reicherter erklärt hierzu: „Ich stehe immer wieder in kritischem Kontakt mit Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass Herr Dietrich auch mich persönlich verunglimpfen will.“
Die Stuttgarter Presse hat in diesem Zusammenhang erneut ein zweifelhaftes Bild
abgegeben. Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten haben die Pressemitteilung des „Kommunikationsbüros“ noch am 2. November in Windeseile und ohne inhaltliche
Überprüfung wörtlich in ihre Internetportale übernommen. Sie haben damit einmal mehr die grundlegenden journalistischen Standards einer projekthörigen Berichterstattung geopfert. Die Stuttgarter Zeitung hat den Artikel inzwischen aus dem Internet entfernt, in den Stuttgarter Nachrichten wurden die haarsträubendsten Formulierungen abgeschwächt. Leitung und Redakteure beider Zeitungen sind und bleiben aufgefordert, sich nicht selbst zu Verkündungsblättern des „Kommunikationsbüros“ zu degradieren.
Weitere Informationen: rechtsrat.ws/strafanzeige
Update 1 – rechtsrat.ws/strafanzeige/#121120
Update 2 – rechtsrat.ws/strafanzeige/#121127
(Persönliche Daten redaktionell entfernt)
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