Bürgerbegehren – Schluss mit dem Betrug!

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.

Matthias von Herrmann: „Es steht schlecht um einen Staat, der sich betrügen lässt. Seit der Bahn-Aufsichtsratssitzung vom 12.12.2012 ist es amtlich: Die Bahn hat ihre ‚Projektpartner‘ Stadt und Land mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt und sie über bereits bekannte Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht informiert. Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht tatenlos hinnehmen – zumal er, Kündigungsrechte aus den Verträgen begründet. Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“

Video von cams21 – Pressekonferenz zu den Bürgerbegehren

LeistungsrueckbauS21_Unterschriftenliste
Presseerklaerung_2013-10-18_Start_Buergerbegehren
Storno21_FAQ
Storno21_Flyer
Storno21_Unterschriftenliste
LeistungsrueckbauS21_Flyer

Offizielle Infoseite storno21.de
Offizielle Infoseite leistungsrueckbau-s21.de 

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

0 Gedanken zu „Bürgerbegehren – Schluss mit dem Betrug!“

  1. Heute zum Weltspartag, aktuell Weltsparwoche, verhandeln die, die nicht zusammengehören, CDU und SPD, wie sie unsere vernachlässigte Infrastruktur in allen Bereichen von Sozial bis Physisch in einer Regierung wieder gut machen wollen?
    Dabei hat Frau Merkel locker 10 Mrd Euro für S21 zugesagt. Schäuble will dafür keine Schulden abbauen. So hopsen die USA von einer Pleite zur anderen und das Geld bleibt in wenigen Händen (Banken, Versicherungen, Investoren und Spekulanten).
    Real aber wird jetzt unsere Natur und Umwelt für immer zerstört! Die Täter sitzen ihre Schuld hochbezahlt, in gewärmten Amtsstuben, mit Pensionsanspruch zum Schaden des Volkes!

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