Statt Wiederholung: Beim Rosensteinpark die Stopptaste drücken !

Der BUND veröffentlichte am letzten Donnerstag eine Meldung, nach der die seit Anfang Oktober bevorstehende Rodung von Teilen des Rosensteinparks am Dienstag, den 28. 22.10.2013, an der Ehmannstraße beginnen soll. norepeatAngekündigt werden ca. 110 Baumfällungen, wovon 7 Bäume mit Juchtenkäfern besiedelt sein sollen.

Der BUND fordert die Bahn auf, die geplanten Baumfällungen nächste Woche im Rosensteinpark sofort auszusetzen bis alle naturschutzrelevanten Genehmigungen vorliegen. „Im Rosensteinpark wiederholt sich die unsägliche Story von Stuttgart 21 hinsichtlich vorschneller Parkzerstörung“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.

„Unsäglich“ ist vor allem die Wiederholung. Die Vernichtung von Juchtenkäfern und ihren Lebensräumen bei sogenannten „bauvorbereitenden Maßnahmen“ für das Skandalprojekt Stuttgart 21 fußt bereits auf viel Erfahrung. 2010 wurde das Fällverbot ignoriert und eine Platane mit Juchtenkäfern zerstört, die nicht mal zum Gestattungsbereich gehörte. Bei der Rodung des Mittleren Schlossgartens wurde am 17.2.2012 mindestens ein weiterer Habitatbaum zerstört, obwohl bekannt war, dass die Begutachtung durch den Biologen Wurst zum Schutze der Juchtenkäfer untauglich war.

Neue Experten – neue Strategie – gleiches Ergebnis

Im April 2013 veranstaltete die Bahn eine Fachtagung zum Juchtenkäfer. Präsentiert wurden Untersuchungsergebnisse, vorgestellt wurden Möglichkeiten zum Umgang mit der Vernichtung weiterer Habitate und ein angeblich gelungenes Referenzprojekt des Klimaverpesters Vattenfall. Schon in der Einladung zu der Tagung wurde deutlich gemacht, dass ungeachtet der Artenschutzproblematik gebaut werden wird. Angekündigt wurde, dass die Lösung „in einem weiteren Schritt administrativ zu bewältigen sein wird“.

Glaubt man dem BUND, ist das wohl schief gegangen. Denn das EBA hat am 4.10. eine Antragsplanung der Bahn zurückgewiesen, die erst nach Anhörung der Naturschutzverbände umgesetzt werden könne. Der BUND rechnet gar mit einer Verzögerung von Monaten. Fraglich ist jedoch, warum die Bahn ein naturschutzrechtlich relevantes Planverfahren so knapp vor Fällbeginn startet. Vertraut man auf den BUND, oder gar auf das EBA, dann passiert evtl. den besiedelten Käferbäumen nichts – aber der Park ist als Lebensraum ruiniert.

Weder Häme wegen der misslungenen Planung, noch beruhigtes Zurücklehnen sind angebracht. Pressemitteilungen des BUND, in denen hingewiesen, gefordert und lamentiert wird, haben die Bahn bisher an Nichts gehindert.

Untersuchungsräume und Ergebnisse auf der Fachtagung am 24.4.2013
Untersuchungsräume und Ergebnisse auf der Fachtagung am 24.4.2013

Es war dringend nötig, die Bäume im Schlossgarten, im Rosensteinpark und der Umgebung durch andere Experten untersuchen zu lassen. Aber diese einmaligen Untersuchungen von Baumhöhlen, zudem im Spätsommer/Herbst, wenn die Käfer gar nicht aktiv sind, sind nicht ausreichend. Trotzdem konnten zahlreiche Bäume mit Besiedelung festgestellt werden. Überraschend ist, dass es sich nicht nur um die ältesten Bäume, und auch nicht immer um Platanen handeln muss. Man kann sich nur noch vorstellen, welche Bäume im Mittleren Schlossgarten gefällt wurden, weil der Gutachter der Bahn sie, aus seiner Erfahrung heraus, für nicht weiter untersuchenswert hielt.

Baden-Württemberg hat einen Minister für Artenschutz?

Die Gutachterin Dr. Strzelczyk (bioplan) kommt für den Rosensteinpark zu dem Ergebnis, dass es sich um eine „landesweit bedeutende Eremitenpopulation mit gutem Erhaltungszustand“ handelt. Warum also schreitet der für den Artenschutz zuständige Minister Alexander Bonde (Bündnis90/DieGrünen) nicht endlich ein, um die fortgesetzte Vernichtung der Juchtenkäfer in den Schlossgartenanlagen zu stoppen?

Rote Ränder sind Rodung, violette mögliche Verpflanzungen, grüne (Ränder) sollen erhalten bleiben. Bei blauer Füllung sind Juchtenkäfer nachgewiesen, bei gelber Füllung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit.
Rote Ränder sind Rodung, violette mögliche Verpflanzungen, grüne (Ränder) sollen erhalten bleiben. Bei blauer Füllung sind Juchtenkäfer nachgewiesen, bei gelber Füllung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit.

124 Bäume sollen entlang der Ehmannstraße gefällt werden. Davon waren zum Stand der Tagung zwei Bäume nachgewiesen mit Eremiten besiedelt. Bei sieben weiteren ist eine Besiedelung wahrscheinlich oder mit anderen geschützten Rosenkäferarten nachgewiesen. Der BUND schreibt nun sogar von sieben Habitatbäumen des Juchtenkäfers.

Auch auf dem Postgelände befinden sich Habitatbäume. Gerodet werden soll hier, um eine neue Zufahrt, als Brücke über die Tunnelbaustelle, an die in den Park verlegte Ehmannstraße anzubinden.
Auch auf dem Postgelände befinden sich Habitatbäume. Gerodet werden soll hier, um eine neue Zufahrt, als Brücke über die Tunnelbaustelle, an die in den Park verlegte Ehmannstraße anzubinden.

Artenschutz für ein Forschungsprojekt

Man könnte denken, die Bahn hätte nun ein Problem mit dem Artenschutz. Aber weit gefehlt. Die Artenschützer zeigen sich sehr kooperativ gegenüber dem abholzenden Konzern. Die Verpflanzung von fünf Bäumen geschieht nämlich auch für den Artenschutz. Es handelt sich dabei um den Ausgleich der illegal am 1.10.2010 gefällten Platane am Biergarten (Artikel dazu)

Der Experte Dr. Stegner trug nun auf der Tagung neueste Forschungsergebnisse zu Juchtenkäfern vor – und leitet daraus „neue Herausforderungen“ ab. Allerdings wird dann doch sehr häufig nur von Vermutungen geredet. Und wenn man vermutet, dass Totholzpyramiden vielleicht doch eine Lösung sein könnten für den in Eile befindlichen Konzern, könnte der gefällte Einzelbaum vielleicht gar nicht ein so schwerwiegender Eingriff sein.

Fällung im Dienste der Forschung – von Juchtenkäfern besiedelte Platane im Rosensteinpark an der Ehmannstraße
Fällung im Dienste der Forschung – von Juchtenkäfern besiedelte Platane im Rosensteinpark an der Ehmannstraße

Dr. Stegner sieht die geltenden Regelungen zum FFH-Schutz der Juchtenkäfer als möglicherweise überholt an. Er rät allgemein zu einer genaueren Forschung über das Wanderungsverhalten der Käferart – und regt ein Forschungsprojekt an, welches doch ein Unternehmen, z.B. die Bahn, (ko)finanzieren könne.

Solche Ökomäntelchen, verziert mit Öffentlichkeitsarbeit für naturschutzinteressierte Bürger, werden immer häufiger, wenn es der Natur an den Kragen geht. Der Schadensverursacher legt Geld auf den Tisch, der Forscher kann schön publizieren, ein Planungsbüro hat einen feinen Auftrag, ein geschändeter Park bekommt eine bestaunenswerte Pyramide und ein Naturschutzverband übernimmt die Öffentlichkeitsarbeit und Betreuung.

Das Referenzprojekt – gescheitert

Um der Bahn, oder auch den Naturschützern, die Verwüstungen schmackhaft zu machen, war ein weiterer Experte eingeladen. Dr. Gerstgraser stellte die Lösung für den Konzern Vattenfall dar, der mit einem landschaftszerstörenden Tagebau für Braunkohle (Cottbus-Nord) richtig Kohle scheffeln will. Auch da waren die lästigen Käfer im Weg und durften nicht bleiben, wo sie seit Urzeiten lebten.

Die Habitatbäume wurden besonders sorgsam gefällt und als – ja was – Totholzpyramide in einem entfernten Waldgebiet aufgestellt. Natürlich seit 2005 mit einem Monitoring begleitet, damit man mehr über den im Verborgenen lebenden Käfer herausfindet.

Abgeholzt für den Fortschritt der Braunkohleverstromung, aufgeschichtet in 12 Kilometer Entfernung für den Artenschutz – empfohlen von Experten.
Abgeholzt für den Fortschritt der Braunkohleverstromung, aufgeschichtet in 12 Kilometer Entfernung für den Artenschutz – empfohlen von Experten.

Wie man nun aktuell in der Märkische Allgemeine lesen kann, handelt es sich um teure Scheiterhaufen. Seit 2011 sind keine Juchtenkäfer mehr nachzuweisen gewesen. Der dortige Käferexperte Martschei, berichtet hoffentlich seinen für die Bahn tätigen Kollegen Dr. Stegner und Dr. Strzelczyk von seinem Forschungserlebnis. Gemeinsam haben sie ja bereits ein schönes Fachbuch über den Juchtenkäfer publiziert.

Hände weg vom Rosensteinpark

Die Ergebnisse der Käferuntersuchungen im Rosensteinpark sind seit April bekannt. Das weitere Vorgehen der „Experten“ und der Bahn war absehbar. Es sollte inzwischen allgemein bekannt sein, dass der Artenschutz nur wenig Wirkung entfaltet. Solche Maßnahmen kosten einen Projektbetreiber ein wenig Geld aus der Portokasse, das ja auch irgendwer anders in seine Kassen bekommt. Aber aufhalten oder beenden kann das Vorkommen geschützter Tier- und Pflanzenarten ein Großprojekt nicht.

Einzelne Arten können aber eine symbolhafte Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen und Interesse wecken. FFH-Gebiete sind nicht die „klassischen“ (abgeschotteten) Naturschutzgebiete, sondern sollen Naturräume in ihrer Vielfalt und mit ihren Austauschmöglichkeiten bewahren, entwickeln und vernetzen. Das Überleben von ein paar, wenn auch streng geschützten, Käferlarven ist nicht das Ziel, sondern der Erhalt des Lebensraumes für diese und andere Tier- und Pflanzenarten. Der Rosensteinpark schützt die bedrohten Arten – schützen wir den Rosensteinpark, als Ganzes, auch für uns.

Es gab Zeiten, da war klar: "das macht man nicht" ... heute sehen Artenschützer eine "Herausforderung"
Es gab Zeiten, da war klar: „das macht man nicht“ … heute sehen Artenschützer eine „Herausforderung“

Selbstverständlich ist die Forderung des BUND berechtigt, dass die Rodungspläne der Bahn sofort zu stoppen sind. Die Bahn kann ohne Genehmigung für das GWM keine Baugruben ausheben. Aber welche Wirkung soll so eine Forderung erzielen, an wen ist sie eigentlich gerichtet, und wie ist beabsichtigt, sie durchzusetzen? Einen Teil dieser Fragen können wir selbst beantworten. Denn wir können mithelfen den Stein ins Rollen zu bringen, wir können die Forderung lautstark unterstützen und an weitere Verantwortliche richten. Aber wir müssen auch tatkräftig handeln – und dieses ebenso beim BUND einfordern. Sonst bleiben am Ende eine Pressemeldung und ein Haufen totes Holz.

Hände weg vom Rosensteinpark!

7 Gedanken zu „Statt Wiederholung: Beim Rosensteinpark die Stopptaste drücken !“

  1. Danke für den ausgezeichneten Bericht. Artenschutz contra S21 – Die Planfeststellungen und die Genehmigungen gründen immer noch auf überwiegendem öffentlichen Interesse. Dieses Interesse steht allerdings auf tönernen Füßen – das ist das erste Rechtsproblem, das man, weil es zu einer Feststellungsklage (zum Finanzierungsvertrag) seitens Koalition nicht kommt, mit den neuen Bügerbegehren (www.storno21.de und Leistungsrueckbau-s21.de) angehen will.

    Das weitere Problem ist die Verhandelbarkeit und Modifizierbarkeit von Artenschutz. Dieses Dickicht aus Kompromissen und dem schwach aufgestellt Sein des BUND ist nur sehr schwer zu durchdringen. Im Endergebnis kauft sich die Bahn gefällige Gutachter, die eine Umsiedlung der geschützten Arten für möglich halten und schwupps kann der Lebensraum dieser Arten beseitigt werden; einen gesetzlichen Lebensraumerhalt stellt ein Landschaftsschutzgebiet wie der Rosensteinpark zwar dar, aber auch dieser weicht dem vorgeblichen öffentlichen Interesse des Großprojektes.

    Das verweist uns wiederum zum Hauptthema, dass wir den POLITISCHEN Kampf gegen S21 noch zu gewinnen und die Öffentlichkeit für uns gewinnen müssen. Das werden wir nur schaffen, wenn Kampagnen wie die Bürgerbegehren, sowie mehr oder weniger spontane Aktionen gut verzahnt und ihre Legitimität auch vor Ort und in Pressemeldungen veröffentlicht werden.

    1. Richtig ist, dass es immer zu Abwägungen kommt, und dass das öffentliche Interesse an einem Projekt, entsprechend hoch konstruiert, immer den Vorrang genießt. Man sieht, wie wichtig es ist, auch selbst dazu beizutragen, dass ein Projekt ggf. gar nicht im öffentlichen Interesse, sondern nur im politischen oder wirtschaftlichen Interesse steht.

      Festzustellen ist auch die systematische Schwäche der Umweltpositionen. Oberflächlich betrachtet, war die sogenannte Umweltpartei sehr erfolgreich. In nahezu allen Gesetzen und Richtlinien ist das Umweltthema eingefügt worden. Umwelt wird parteiübergreifend als wichtig angesehen. Das war es aber auch schon. Die Formulierungen sind sämtlich äußerst elastisch. Schutzdefinitionen sind immer mit Ausnahmetatbeständen und Kompensationsregeln garniert. Ich weise ständig darauf hin, dass diese Regularien allein keinen Schutz bedeuten und allein wirkungslos sind, Großprojekte zu stoppen.

      Insoweit ist der „politische Kampf“ um das Thema Umwelt nicht gewonnen, weil die Kämpfer offenbar Politiker geworden sind, die „ihr“ Thema nur noch für die eigene Legitimation benötigen, bei gleichzeitigem Wertverfall dieses Themas.

      Hinzu kommt, dass Umweltverbände durchaus von Kompensationsmaßnahmen profitieren, und wenn es nur um die Feststellung geht, etwas durchgesetzt zu haben. Ja, die Bäume wurden auf Juchtenkäfer untersucht, sie werden mit ökologischer Begleitung gefällt, nicht jetzt, sondern später, und einem Ökotest namens Totholzpyramide zugeführt. Die Bahn bezahlt bestimmt nicht schlecht für die Gutachten, die Gutachter dürften auch alle in dem einen oder anderen Umweltverband Mitgliedsbeiträge bezahlen, und die Verbände sind aufs Engste mit der sogenannten Umweltpartei verwoben.

      Diese Umweltpartei definiert sich nun als Bürgerpartei, für Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung, Bürgergesellschaft – ein neues Thema mit bekanntem Ausgang.

      Jeder von uns spürt tagtäglich das Unrecht, dass mit Stuttgart 21 verbunden ist. Für dieses Gespür braucht es keine Begründungen, es reichen bereits die gefällten Bäume, die zerstörten Parks und Denkmäler, die sichtbare Verrohung im Umgang mit gesellschaftlichen Errungenschaften (es sind nicht mehr die Gärten der Adligen …). Es wird eine zivilisatorische Grenze überschritten.

      Gut, wenn sich diese Emotion auch noch durch Fakten stärken lässt – unbedingt erforderlich ist das nicht. Gespür zu haben, ist nicht peinlich, sondern prinzipiell, geradezu naturgegeben, vorteilhaft. Der Punkt, an dem Emotion und Fakten zu Handlung werden, zu einem manifestierten „Das wollen wir nicht“ als kleinster gemeinsamer Nenner, der ist interessant. Ich halte es für auffallend, dass diese Manifestation ausgebremst wird, durch Beteiligungshäppchen aller Art, durch Delegieren des eigenen Interesses an Experten und deren Vorhaben.

      Wir selbst definieren durch unsere Haltung und unsere Handlung, was das „öffentliche Interesse“ ist. Nur mit Unterschriftenlisten wird man das „öffentlichen Interesse“ nicht mit der Wirklichkeit in Einklang bringen.

      1. Zitat: „Wir selbst definieren durch unsere Haltung und unsere Handlung, was das “öffentliche Interesse” ist.“
        Das kann ich bestätigen. Nur kommen wir nicht darum, durch zu diesen Handlungen passende Veröffentlichungen den demokratischen Mehrheitswillen anzusprechen. Ist diese politische Anschlussfähigkeit gewollt, kristallisieren sich für diejenigen, die Presseerklärungen schreiben, aber auch Grenzen dieser Manifestierungen heraus

        Zitat: „Nur mit Unterschriftenlisten wird man das “öffentlichen Interesse” nicht mit der Wirklichkeit in Einklang bringen.“
        Natürlich muss der politische Widerstand auch in der Wirklichkeit verankert sein, wenn er nicht Papiertiger sein will. Ich unterstreiche das Wort „Nur“.

        1. Du vermischt jedoch „öffentliches Interesse“ und „demokratischen Mehrheitswillen“. Das Erste muss sich nicht an das Zweite anpassen. Die Anti-AKW-Bewegung hat gerade gegen den demokratischen Mehrheitswillen in Form von CDU- und SPD-Regierungen gehandelt. Eine Legitimation durch Wahlen hat sie nie erreicht – auch nach Tschernobyl gab es keinen Grünen Kanzler (und Fukuschima/Kretschmann wäre nun wirklich verwegen anzuführen). Trotzdem ist die Abschaltung der AKWs inzwischen im öffentlichen Interesse geboten gewesen, worauf Merkel reagiert hat. Neubauten werden wegen des fehlenden öffentlichen Interesses schon lange nicht mehr geplant. Und trotzdem ist noch immer Druck nötig, solange täglich Atommüll produziert wird. Wahlen haben das immer noch nicht gelöst.
          Um „Politische Anschlussfähigkeit“ sind Parteien bemüht (ganz schwer gerade die Grünen mit der CDU) – sie werden sich aber auch um Anschluss zu bemühen haben, wenn sie (weiterhin) gegen das öffentliche Interesse handeln, zudem eben auch das Allgemeinwohl gehört. Diese Diskrepanz zwischen handelnden Verantwortlichen und betroffenen Interessen und Interessenten muss aber wahrnehmbar sein, sonst kann (und wird) sich niemand der Verantwortlichen darauf berufen.

          Das gilt genauso für die Ausgestaltung/Umsetzung von Regularien zum Artenschutz. Wenn niemand wirklichen Schutz einfordert, die Regularien mit Inhalt füllt, werden weiterhin willfährige Gutachter die Interpretationen des Geldgebers übernehmen und sich arrangieren mit kleineren Übeln.

          An diesem Punkt möchte ich diese Diskussion beenden, denn sie kommt vom Thema des Artikels ab.

  2. Aus allem folgt ganz bestimmt keine Entwarnung! Die Bahn hat sich bisher weder um Auflagen des EBA gekümmert, noch hat sie sich von geschützten Tierarten aufhalten lassen, oder von Mahnungen des BUND. Die Lobhudelei über das EBA in der Zeitung dieser Woche ist für mich ein weiteres Indiz, dass hier etwas in der Luft liegt.
    Es nutzt niemandem etwas, wenn im Rosensteinpark 10 vereinzelte Bäume stehen bleiben, weil man noch nicht weiß, wie man sie artgerecht entsorgt.

    Die Bahn hat derzeit weder technisch noch juristisch die Möglichkeit, Grundwasser in großem Umfang abzupumpen. Das GWM hängt im Erörterungsverfahren fest – und daran wird/sollte sich so schnell nichts ändern. Gerade der Bauabschnitt im PFA 1.5 ist durch derzeit illegale Rohre und Anlagen geprägt. Eine Pflicht zum Nachholen einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist sehr wahrscheinlich. Solange die Genehmigungslage beim GWM derart kritisch ist, darf im Rosensteinpark nicht weiter gefällt werden! Das EBA muss ein strafbewehrtes Fällverbot für den Rosensteinpark durchsetzen. Sämtliche Genehmigungen seitens der Parkverwaltung sind zurückzunehmen. Die Gestattungsverträge sind auszusetzen.

    Es braucht bis Dienstag einen Behördentsunami, große Wachsamkeit und deutliche Ansagen.

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